Größtes Ärgernis der Deutschen vor dem Aus

Größtes Ärgernis der Deutschen vor dem Aus Berlin (dapd). Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die Ärzte jubeln, die Kassen hingegen sind enttäuscht. Im kommenden Jahr sollen ihre Ausfälle jedoch noch aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich in der Nacht zum Montag im Koalitionsausschuss auf das Ende der Gebühr für Arztbesuche geeinigt. Damit das Vorhaben noch in dieser Woche den Bundestag passieren kann, wird es als Änderungsantrag an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bahr kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen durch den Wegfall der Gebühr entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro zahlen Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal. Der Gesundheitsminister erinnerte am Montag daran, dass die Praxisgebühr nach allen Umfrage das „größte Ärgernis der Deutschen“ sei. Kassen fürchten um ihre Rücklagen Die Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Neben dem Wegfall der Praxisgebühr kritisierte Pfeiffer auch die beschlossenen Kürzungen für den Gesundheitsfonds. Insgesamt summierten sich die Einschnitte für die gesetzlichen Krankenkassen allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, sagte sie. „Ärgernis für Patienten und Ärzte“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt das Aus der Praxisgebühr dagegen. „Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut“, sagte Montgomery in Hamburg. Die Ärztekammer habe schon lange gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie außer Bürokratie nichts gebracht habe. Die Gebühr war Montgomery zufolge ein „Ärgernis für Patienten und Ärzte“. Die eigentlich beabsichtigte steuernde Wirkung sei nicht eingetreten. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, sagte der Ärztepräsident. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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