Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld

Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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