Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag

Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Er habe „die Verpflichtung“, sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch das Bundeskabinett vollständig über die Chancen für ein NPD-Verbot zu informieren. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren drängen, zeigte sich Friedrich zuletzt skeptisch. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Entscheidung fällen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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