FDP-Spitze pfeift Leutheusser-Schnarrenberger zurück

FDP-Spitze pfeift Leutheusser-Schnarrenberger zurück Berlin (dapd). Schwere Schlappe für die Justizministerin: Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag die Pläne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) im Anschluss an die Präsidiumssitzung in Berlin. Die Haltung der FDP sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich zuvor für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. Den Vorstoß der Bundesjustizministerin weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück. Fraktionsvize Joachim Poß warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende sogar vor, eine „Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten zu wollen. Vehementer Widerstand gegen Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte an der Sitzung des FDP-Präsidiums nicht selbst teilgenommen – sie war auf dem politischen Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Döring berichtete, man habe sich in dem höchsten Gremium der Partei ein „Stimmungsbild“ über ein mögliches Verbot des Ankaufs von Datenträgern eingeholt, welches sehr klar ausgefallen sei. Dem Vernehmen nach stieß der Vorstoß der Ministerin bei den Mitgliedern des FDP-Präsidiums auf vehementen Widerstand. Döring sagte weiter, seine Partei wolle „zu allererst“, dass das Steuerabkommen, welches Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Kollegin verhandelt hat, in Kraft gesetzt werde – „das ist das, worauf wir uns politisch konzentrieren“. Eine Ratifizierung des Vertragswerks wollen SPD und Grüne im Bundesrat blockieren. Die FDP wolle jedoch „die anderen Akteure überzeugen, dass es klug und richtig ist, eine rechtsstaatlich saubere Lösung dadurch zu finden, dass wir ein Steuerabkommen ratifizieren“, kündigte Döring an und versicherte: „Die Debatte über die Frage, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen, Datenhandel zu unterbinden, erübrigt sich in dem Moment, wo wir ein Steuerabkommen haben.“ Döring attackierte in der Streitfrage schließlich auch die SPD: „Der schrille Ton, den die Debatte zum Teil angenommen hat, ist aus unserer Sicht unerträglich.“ Dabei verwies er auf eine Äußerung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die die Schweiz als Schurkenstaat bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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