FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch Berlin (dapd). Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Dummheit wird man nicht verbieten können“, sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, sondern um die Abwägung politischer Risiken. Rösler verteidigte als Vizekanzler zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Zunächst wolle sich das Kabinett die Entscheidung der Länder genau anschauen, bevor die eigene Haltung festgelegt werde. Eine Entscheidung solle im ersten Quartal 2013 fallen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.