FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen

FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag „Handelsblatt Online“. Einmalzahlungen wie die Kosten für den europäischen Rettungsschirm ESM sollten aus ihrer Sicht jedoch mitgerechnet werden. „Transparenz über die tatsächlichen und vollumfänglichen Belastungen weiß der Bürger sicher zu schätzen“, sagte Canel. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Demnach würden Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den ESM ausgeklammert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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