FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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