FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission

FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission Köln/Berlin (dapd). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei es richtig für Deutschland, sich „intensiv einzuschalten“, auch wenn der Einfluss überschaubar sei, sagte er mit Blick auf die Reise Westerwelles. Es sei richtig, deutlich zu machen, dass Berlin ein großes Eigeninteresse habe, den Konflikt zu entschärfen, sagte Stinner. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Von palästinensischer Seite wird ihm vorgeworfen, nur Israel zu unterstützen und damit die Chance zur Vermittlung in dem Konflikt verwirkt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafii, im ARD-Morgenmagazin. Westerwelles sei nicht hilfreich, er vertrete eine einseitige Position. Nicht nur Israel, auch die Palästinenser hätten eine Recht auf Selbstverteidigung, sagte Shafii. Er zeigte sich sicher, dass „heute, spätestens morgen die Waffenruhe unter Dach und Fach ist“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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