Enttäuschung über Kürzung des Entwicklungsetats

Enttäuschung über Kürzung des Entwicklungsetats Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Dem Entwicklungsministerium stehen nun für 2013 rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Niebel beklagte, der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Mit Unverständnis reagierten die beiden großen Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes. „Dies ist ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Migration und die Ressourcenverknappung neue Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit auf uns zukommen“, erklärte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher, sagte: „Wir können diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern werden in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den Parlamentariern führen.“ „Deutschland verabschiedet sich von Zusagen“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte ebenfalls Kritik. „Der Koalition Angela Merkels ist internationale Gerechtigkeit völlig egal“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Dies sei eine fatale Entscheidung. „Angela Merkel sorgt dafür, dass sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet“, betonte Trittin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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