Eine sterbende Partei

Eine sterbende Partei Berlin (dapd). Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat „noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem „Tagesspiegel“. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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