Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. „Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall“, sagte der FDP-Landeschef am Freitag dem Radiosender NDR Info in Hamburg. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz besteht laut Birkner bereits ein rechtliches Instrument für verbindliche Regeln, auch in Bereichen mit zu schwachen Tarifparteien. Es müsse nur geklärt werden, wo die Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes lägen. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte Mindestlöhne in einem Positionspapier abgelehnt. Bei der Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stärkte Birkner seinem Parteichef den Rücken und kritisierte den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Auch wolle er diverse Termine mit Rösler im niedersächsischen Landtagswahlkampf bestreiten, kündigte Birkner an. dapd (Politik/Politik)