Deutschland dringt auf UN-Resolution zu Syrien

Deutschland dringt auf UN-Resolution zu Syrien Berlin (dapd). Nach den jüngsten Gewaltexzessen in Syrien dringt die Bundesregierung auf ein Machtwort der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Mittwoch in Berlin an alle Beteiligten im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen. Bislang haben Russland und China dies mit ihrem Veto verhindert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sollte noch am Mittwoch über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Der syrische Verteidigungsminister Dawud Radschha war bei einem Selbstmordanschlag auf den Sitz der Sicherheitskräfte in Damaskus getötet worden. Auch ein Schwager von Präsident Baschar Assad kam am Mittwoch ums Leben. Mehrere weitere ranghohe Regierungsvertreter seien schwer verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Bundeskanzlerin erklärte, der Vorfall zeige, „dass es dringende Zeit ist, dass die nächste UN-Resolution verabschiedet werden kann“. Alle Staaten der internationalen Staatengemeinschaft sollten daran mitwirken, „damit erstens die Verletzung von Menschenrechten dort ein Ende hat, aber auch der politische Prozess vorangehen kann.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut eine UN-Resolution gegen das Regime von Präsident Assad. „Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen“, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Verantwortung für die Eskalation trage das Assad-Regime. „Wir müssen alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen“, mahnte der deutsche Chefdiplomat. Die internationale Gemeinschaft müsse dazu ein geschlossenes Signal aussenden. Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien lehnte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut ab. „Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll ist“, sagte er im TV-Sender Phoenix. De Maizière betonte, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und vielschichtig. „Es gibt Situationen, da müssen sie vielleicht zuschauen, obwohl ihnen die Seele blutet“, bedauerte der Minister. Zugleich rief er Russland und China auf, „gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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