Deutsche Transall in Mali eingetroffen

Deutsche Transall in Mali eingetroffen Berlin/Bamako (dapd). Die Bundeswehr hat am Samstag ihren Einsatz im westafrikanischen Mali begonnen. Am Abend landeten die beiden „Transall“-Maschinen sicher auf dem Hauptstadtflughafen von Bamako. Aus Frankreich kommend brachten sie nach Angaben der Luftwaffe französisches Sanitätsmaterial in das Land. Seit einer Woche kämpfen in Mali französische Truppen gegen islamistische Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren. Der Westen befürchtet, dass sich dort ein neues Rückzugsgebiet des Terrornetzwerkes Al-Kaida entwickeln könnte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur Truppen nach Bamako fliegen, auch werden sie im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies solche Vorhaltungen umgehend zurück und erinnerte daran, dass der begrenzte deutsche Beitrag auch von Frankreich geschätzt werde. Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen zu einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der mehr als 1.000 Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und fordert ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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