Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst

Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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