CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag

CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung müsse aber „die Stirn“ geboten werden. Seehofer berichtete, er habe dem Vorstand erläutert, warum er auf ein NPD-Verbot dringe – und die CSU vertrete diese Position „einhellig“. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“. Er halte diesen Schritt für erfolgversprechend. Friedrich hatte vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten gemahnt, es gebe „juristische Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“. Die NPD hatte angekündigt, dass im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Friedrich warnt vor „neuem Impuls“ für die NPD Der Bundesinnenminister fügte hinzu, es müsse aber auch über „politische Argumente“ noch sehr intensiv diskutiert werden. Derzeit liege die NPD „ja ziemlich am Boden als Partei“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob man ihr durch einen Verbotsantrag „möglicherweise einen neuen Impuls gibt“. Friedrich versicherte zugleich, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Seehofer betonte jedoch, es gebe bei keinem Gerichtsverfahren eine Garantie für einen Erfolg. Er könne unzählige Beispiele aufzählen, „wo man glaubte, dies könnte vor Gericht nicht Bestand haben – und das ist gewonnen worden“. Er richte sich bei der Forderung nach einem NPD-Verbot „sehr stark nach der Empfehlung meines bayerischen Innenministers“ Joachim Herrmann (CSU). dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.