CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen

CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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