CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP-Pläne zur Abschaffung des Soli

CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP-Pläne zur Abschaffung des Soli Berlin/Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Welt am Sonntag“. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei „die Abschaffung des Soli eine Alternative“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die FDP fordert in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“, sagte der Fraktionschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember hatte er erklären lassen, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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