Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten

Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit denen Verfassungsschutzämter Teile der Akten unter Verschluss halten könnten. Weiter fordere Caffier, dass Namen von Verfassungsschutzmitarbeitern, möglichen Quellen oder auch Informationen über ausländische Geheimdienste geschwärzt werden müssten. Andernfalls drohe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit Konsequenzen, hieß es. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war in den vergangenen Wochen wegen der Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert worden. Ihm wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), lehnt eine Schwärzung weiter ab. Ihre Stellvertreterin Martina Renner (Linke) sagte, die vollständige Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens sei die Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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