Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte im Bundesrat noch einmal an die Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso zu behandeln wie Deutschland. Sie wolle die Kapitalertragssteuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte Schäuble. Rückwirkend könnten Gesetze nicht geändert werden. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, meinte der Finanzminister. „Steuerfahndern nicht die Zähne ziehen“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach der Darstellung, SPD und Grüne liefen dem Ideal der Steuergerechtigkeit hinterher und verzichteten auf viel Geld. Er forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder internationale Regelung. „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde.“ Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach konservativen Schätzungen gingen in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den Fiskus verloren. Die Nichtzustimmung werfe Deutschland mindestens bis zum Jahr 2017 zurück. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Fakt ist, dass der Status quo optimiert werden muss“ – aber nicht um jeden Preis, sagte Friedrich. Der bisherige Weg des CD-Ankaufs führe durchaus zu Mehreinnahmen. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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