Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2013 Milliardendefizit

Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2013 Milliardendefizit Nürnberg (dapd). In Erwartung einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dieses könne allerdings durch den für 2012 erwarteten Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Euro gedeckt werden, teilte die BA am Freitag nach der Verwaltungsratssitzung in Nürnberg mit. Dort hatte das Gremium den Haushaltsentwurf zuvor einstimmig beschlossen. Der Etat sieht für 2013 Einnahmen von 32,6 Milliarden Euro vor und damit um fast fünf Milliarden Euro weniger als 2012. Allerdings wird wegen der weiterhin guten Beschäftigungslage in Deutschland mit etwas höheren Beitragseinnahmen von 27,5 Milliarden Euro gerechnet (Vorjahr 26,7 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 35,3 Milliarden auf 33,7 Milliarden Euro sinken. Dabei sieht die Behörde für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Qualifizierungsmaßnahmen mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro sogar um 1,2 Milliarde Euro höhere Ausgaben vor als in diesem Jahr. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise rechtfertigte dies damit, dass der Bedarf an Fachkräften weiter hoch sei und es daher richtig sei, in Prävention zu investieren, damit auch Geringqualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld plant die Behörde im nächsten Jahr 600 Millionen Euro ein und damit das Dreifache von 2012. Mit dem Betrag können laut Weise durchschnittlich 190.000 Kurzarbeiter finanziert werden. In der Spitze der Krise 2009 bezogen 1,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld, für 2012 werden es voraussichtlich 60.000 Kurzarbeitern sein. Für nächste schwere Krise nicht gewappnet Mit dem Haushalt sei die Bundesagentur auch in unsicheren Zeiten handlungsfähig und für das kommende Jahr gut aufgestellt, betonten der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach vom DGB. Der Etat dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund die Mittel, die die BA seit 2007 zum Ausgleich für die stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erhalten habe, zum 1. Januar 2013 komplett gestrichen habe. Damit entgehe der BA ein Milliardenbetrag. Dies erschwere die Bildung weiterer Rücklagen enorm. „Für eine Situation eines extremen Schocks, mit dem wir nicht rechnen, ist die Bundesagentur nicht gewappnet“, warnte Clever. Vor der jüngsten Krise hatte die Behörde 2007 ein Finanzpolster von fast 18 Milliarden Euro angehäuft. Sollte es wegen einer neuen Wirtschaftskrise zu einem hohen Defizit der BA kommen, stehe deren Eigenständigkeit auf dem Spiel, da der Fehlbetrag durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen werden müsse. „Wir kämen da nicht mehr raus“, betonte Clever. Im schlimmsten Fall müssten die Karten neu gemischt werden. „Die BA darf nicht alleine bleiben“, forderte er. Elisabeth Neifer-Porsch vom Bundesarbeitsministerium, die im BA-Verwaltungsrat die öffentliche Seite vertritt, betonte, dass die Bundesregierung die BA im Falle einer schweren Wirtschaftskrise „nicht im Regen stehen lassen“ werde. „Wir werden dann sehen, was zu tun ist“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.