Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen

Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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