Bosbach sieht sich in Zweifel gegenüber NPD-Verbotsantrag bestätigt

Bosbach sieht sich in Zweifel gegenüber NPD-Verbotsantrag bestätigt Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die Finanzprobleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Nach dem Nein der Bundesregierung hält Bosbach einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für unwahrscheinlich. Die NPD hat wegen finanzieller Nöte die Beschäftigten in ihrer Bundeszentrale entlassen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Grundlage dafür habe sich nicht geändert, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit. Die NPD sei weiter eine Partei, deren Wirken gegen die Demokratie gerichtet sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, auch wenn die NPD pleite sei, müsse man gegen sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen habe, betonte Oppermann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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