Böhrnsen kritisiert Unions-Vorschläge zu Länderfinanzausgleich

Böhrnsen kritisiert Unions-Vorschläge zu Länderfinanzausgleich Osnabrück (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich gegen Unionspläne zur Reform des Länderfinanzausgleiches ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er angesichts der vorgeschlagenen zeitweisen Erhöhung der Einkommenssteuer in einigen Bundesländern: „Wenn wir – komplett umgeben von Niedersachsen – so etwas machen würden, würden wir ein aktives Programm zum Verscheuchen von Einwohnern auflegen. Das kann es nicht sein.“ Die in den Eckpunkten von Unionspolitikern aus allen 16 Ländern für eine umfassende Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs enthaltenen landeseigenen Aufschläge zur Einkommenssteuer seien „nicht akzeptabel“. Ohnehin könne der Vorschlag zur Entlastung der Geberländer ohne zusätzliche Belastung der Nehmerländer nur aufgehen, „wenn der Bund als zahlender Dritter auch mit im Boot ist – da kann man gespannt sein“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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