Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit

Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben Die Grünen nutzten die Debatte, um erneut personelle Konsequenzen zu fordern. Die Menschen erwarteten zurecht, dass Politiker und Manager für Fehler gerade stünden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen stünden zwar zu dem Projekt, aber nicht als „Blutspender“ für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) zur Verfügung. Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) sagten, sie seien nicht bereit, der Koalition einen „Blankoscheck“ auszustellen. Zugleich kritisierten sie, dass für wichtige soziale Projekte wie das Schulessen oder bezahlbaren Wohnraum kein Geld bereitgestellt werde. Dagegen betonte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider, die rot-schwarze Koalition räume mit dem Nachtragsetat erneut eine „Großbaustelle“ ab. Sie übernehme zwar eine „politische Teilverantwortung“ für die Probleme, wolle aber auch den Flughafen. Und das gehe nur mit den weiteren Millionen. Christian Goiny (CDU) warf der Opposition vor, sie drücke sich mit ihrer Ablehnung vor einem klaren Bekenntnis zu dem Projekt, obwohl ein erheblicher Teil der Mehrkosten auch ohne Terminverschiebung entstanden wäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, dass keiner gern zusätzliches Geld gebe. Aber die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts müsse gesichert werden. Zugleich wies er Äußerungen der Opposition zurück, wonach es ohne die Mittel für den Flughafen wegen Steuermehreinnahmen von 656 Millionen Euro 2012 Spielräume für zusätzliche soziale Ausgaben gegeben hätte. Das Geld wäre in diesem Fall komplett in die Senkung der Neuverschuldung geflossen, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.