Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages Berlin (dapd). Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. „Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag wirklich beurteilen könne, ob das gesammelte Material V-Mann-frei sei. „Ein Verbotsantrag ist keine innenpolitische Mutprobe und kein antifaschistischer Lackmustest, sondern eine juristische Entscheidung, die man mit kühlem Kopf treffen muss“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung bezüglich eines erneuten Verbotsantrags treffen sollen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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