Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien „erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht“, sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Wer einen kommunistischen Staat errichten will und Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig hält, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.“ Zudem stünden führende Linke-Mitglieder „in engem Kontakt mit der kurdischen Terrororganisation PKK“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es kann nicht sein, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dort enden zu lassen, wo das Parlament beginnt.“ In Bayern werde im Übrigen bei Parlamentariern „auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet“. Herrmann verwies zudem darauf, dass bei „anderen extremistischen Organisationen“ die Beobachtung von Abgeordneten völlig unstrittig sei. Er fügte hinzu: „Niemand käme auf den Gedanken, die Beobachtung des Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, durch den Verfassungsschutz einzustellen, nur weil er dem sächsischen Landtag angehört.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten geäußert. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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