Bahr prüft Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht

Bahr prüft Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht Berlin (dapd). Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. „Wir werden diskutieren, ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle, obwohl unlängst das Kölner Landgericht sie für strafbare Körperverletzung erklärt hatte: „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte Bahr. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellt in der Debatte über die Strafbarkeit von rituellen Beschneidungen von Jungen eine rasche Lösung in Aussicht. „Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. „Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert nach dem Kölner Urteil eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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