Anklage gegen ehemalige CDU-Größen

Anklage gegen ehemalige CDU-Größen Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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