Hamburg (dapd). Die SPD verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über die atomare Aufrüstung von israelischen U-Booten, die in Deutschland gebaut und zum Teil durch Steuergelder finanziert wurden. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit T SPD will Aufklärung über Atom-Aufrüstung deutscher U-Boote in Israel weiterlesen
Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen
Berlin (dapd). Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen. „Ab morgen muss gelten: wir machen wieder Politik. In erster Linie Politik für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Gysi nach Abschluss des zweitägigen Parteitages in Göttingen am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berli Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen weiterlesen
Investor will Stellen bei Ihr Platz und Schlecker XL ausbauen
München (dapd). Der Münchener Finanzinvestor Dubag will nach erfolgreicher Übernahme der Schlecker-Tochter Ihr Platz und der XL-Märkte weitere Stellen schaffen. „Wir wollen den Mitarbeiterstamm aufbauen“, sagte Dubag-Vorstand Michael Schumann der Münchner Zeitung „tz“ (Montagausgabe). Sowohl die Ihr-Platz-Firmenzentrale in Osnabrück als auch die Filialen sollten personell gestärkt werden. Der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass Dubag das Unternehmen mit knapp 4.500 Mitarbeitern schon gekauft habe. Daneben interessiere sich Dubag auch für die XL-Filialen mit 1.164 Mitarbeitern. Der Übernahme müssten allerdings noch die Schlecker-Gläubiger und das zuständige Insolvenzgericht, das Amtsgericht Ulm, zustimmen. Schumann sagte der „tz“, er rechne damit, dass beide kurzfristig zustimmen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue, von der CSU durchgeboxte Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld weiterlesen
Zollitsch fürchtet durch Vatileaks um Image der Kirche
München (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch fürchtet durch den „Vatileaks“-Skandal um das Image der Kirche. „Schmerzlich ist der immense Imageschaden, der der Kirche als ganzer mit dieser Art der Indiskretion zugefügt worden ist“, sagte er in einem am Sonntag verbreiteten Interview mi Zollitsch fürchtet durch Vatileaks um Image der Kirche weiterlesen
Merkel und Schäuble machen Druck beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Regierung will noch vor der Sommerpause die europäische Schuldenbremse durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Dieses Ziel hat Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende bekräftigt. SPD und Grüne sträuben sich aber: Sie wollen den Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben um eine Wachstumskomponente erweitern und verlangen e Merkel und Schäuble machen Druck beim Fiskalpakt weiterlesen
FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld sollte aus Sicht der FDP erst ab Mitte kommenden Jahres gezahlt werden. Es sei logisch, die Regelung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“. Darüber „werden wir im pa FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen weiterlesen
Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen
Berlin (dapd). Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem „Spiegel“. Zudem will er nun überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende no Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen weiterlesen
Erster jüdischer Gemeindetag in Hamburg
Hamburg (dapd). Rund 240 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland haben sich am Wochenende in Hamburg getroffen. Dieser erste Gemeindetag habe das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer gestärkt, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Sonntag. Der Gemeindetag solle nun jährlich stattfinden. Es gehe auch Erster jüdischer Gemeindetag in Hamburg weiterlesen
Koalitionsgipfel berät über Energiepolitik und Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP muss aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer einen schlüssigen Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode beschließen. „Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen“, sagte Ramsauer am Sonntag. FDP-Chef Philipp Rösler pochte auf eine solide Ha Koalitionsgipfel berät über Energiepolitik und Betreuungsgeld weiterlesen