Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei …
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft mit seinem Vorschlag zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf Ablehnung. Grüne und SPD warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, er spiele mit seiner Forderung nach der Aussetzung von Umweltstandards Netzausbau und Naturschutz gegeneinander aus. Auch Koalitionspartner CSU und die …
München (dapd). Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus zeitweise nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin …
Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere …
Helsinki (dapd). Nokia macht seinen Entwicklungsstandort in Ulm mit 730 Beschäftigten dicht. Der Schritt ist Teil eines Sparprogramms des angeschlagenen finnischen Handy-Riesen, durch das weltweit bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden sollen, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop …
München (dapd-bay). Dank gestiegener Nachfrage nach hochauflösendem Fernsehen und schnellem Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr schwarze Zahlen geschrieben. Erstmals seit dem Börsengang vor rund zwei Jahren verbuchte das Unternehmen einen Nettogewinn von 159,4 Millionen Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Adrian von …
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren …
München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre …
Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am …
Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, …