Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger stärker bei der Verkehrsplanung miteinbeziehen. Nach Veröffentlichung der Grundkonzeption für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan sollen sich Bürger und Verbände innerhalb von vier Wochen zu dem Entwurf äußern können, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch bestätigte. Die Konsultation werde „weitestgehend internetbasiert erfolgen“. „Bürgerbeteiligung darf nicht nur Worthülse sein, sie muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Mit der Einbindung der Bürger will er „Betroffene zu Beteiligten“ machen. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Grundkonzept soll noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erarbeitet werden. dapd (Politik/Politik)
Disput in Bundestagsgremien über Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die parlamentarische Abstimmung über das Betreuungsgeld sorgt im Bundestag für Streitereien zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch darüber empört, dass die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld absetzte. Von der Opposition hieß es, der Punkt sei mit der Begründung fehlender Beratungsreife von der Agenda genommen worden. Er sei jedoch bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses auf Bitte von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgesetzt worden. Die Ministerin habe damals Terminschwierigkeiten gehabt. „Diese Absetzung geschah unter der ausdrücklichen Bedingung und Zusage, dass der Punkt in der heutigen Ausschusssitzung behandelt wird“, schrieben die Obleute Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie wiesen „die Art und Weise des Umgangs durch die Koalitionsfraktionen auf das schärfste zurück“. Die Angelegenheit werde am Donnerstag im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Der Unionshaushälter Norbert Barthle entgegnete, es gebe inzwischen einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, über den „wir in der nächsten Sitzung gerne mit der Ministerin sprechen werden“. In zwei Sitzungswochen hintereinander zum selben Thema mit der selben Ministerin zu reden, sei nicht sinnvoll, sagte der CDU-Politiker dapd. Auch im Familienausschuss sorgte das Betreuungsgeld für Ärger. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium beklagte sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein zu kurzes Beratungsverfahren, das keine vernünftigen Expertenanhörungen möglich mache. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Geplant ist eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, was ein verkürztes parlamentarisches Verfahren von nur zwei Wochen bedeuten würde. Dies war auch auf die Kritik der FDP gestoßen, die sich aber nach langer Debatte in der Fraktion am Dienstag doch mit einer Mehrheit von 44 zu 18 Stimmen entschloss, dem beschleunigten Verfahren zuzustimmen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch bei Julia Timoschenko verschiebt sich
Berlin (dapd). Der Krankenhaus-Besuch der Grünen-Politikerin Rebecca Harms bei der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Charkiw verschiebt sich. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms stieg zwar auf eine andere Maschine um und machte sich auf den Weg nach Kiew, wo sie am Abend landen sollte und nach Charkiw weiterreisen wollte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Ursprünglich war die Begegnung für Mittwochabend geplant, kurz bevor die deutsche Fußballnationalmannschaft in Charkiw bei der Europameisterschaft auf die Niederlande trifft. dapd (Politik/Politik)
Niebel entschuldigt sich im Bundestag für Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Der FDP-Politiker entschuldigte sich am Mittwoch vor dem Parlament für den „Fehler“, den er selbst zu verantworten habe. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte Niebel. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe fordert erneut den Rücktritt des Ministers. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit
Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die nötigen Nachjustierungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zufriedengeben. Wenn es auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gelänge, sich auf „verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan“ solcher Verhandlungen zu einigen, dann wäre „es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne diese komplizierten Finanzfragen in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sehr wichtig. dapd (Politik/Politik)
Ein Schritt näher am Fiskalpakt
Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)
Chinesen brennen für deutsche Firmen
Frankfurt/Main (dapd). Bislang waren chinesische Übernahmen in Deutschland die Ausnahme, doch das dürfte sich trotz Eurokrise ändern: Chinesische Unternehmen haben viel Geld, lieben das Prädikat „made in Germany“ und sind scharf auf deutsches Know-how. Das geht aus einer Studie hervor, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Jeder vierte befragte chinesische Manager zähle Deutschland zu den drei attraktivsten Investitionszielen, nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent) schnitten besser ab. Demnach war die aufsehenerregende Übernahme des deutschen Betonpumpenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Konzern Sany erst der Anfang. „Wir stehen am Beginn eines langfristigen Trends“, sagte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die chinesischen Firmen seien im Anmarsch. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Drei wesentliche Gründe für das Interesse an deutschen Unternehmen hat die Beratungsfirma identifiziert: Chinesische Unternehmen produzieren längst mehr Waren, als der Heimatmarkt benötigt und suchen deshalb neue Absatzmärkte. Deutschland sei besonders interessant, weil gerade viele Mittelständler technologisch Spitze seien. „Die Innovationskraft der mittelständischen Automobilzulieferer hat es den Chinesen angetan“, nannte Sun als Beispiel. Außerdem mache ein Standbein in einem entwickelten Land ein chinesisches Unternehmen für die Börse interessanter. Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Dabei verstecken sich hinter dem Begriff „Joint Venture“ in vielen Fällen aber Übernahmen, die die Chinesen aus Höflichkeit nicht so bezeichnen wollen, wie Sun erklärte. Der Begriff „Übernahme“ klinge „für Chinesen sehr aggressiv“, sie sprächen lieber von „Kooperationen“. Im Zuge der Eurokrise hat Europa der Studie zufolge zwar etwas an Attraktivität verloren, doch Deutschland hat in den Augen der Chinesen nicht gelitten. Übernahmen in Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich leichter geworden, erklärte Sun. Da Auslandsinvestitionen und eine Entwicklung hin zu mehr Qualität ganz im Sinne des jüngsten Fünfjahresplans der Regierung seien, hätten es Firmen viel leichter, eine Genehmigung für Übernahmen zu bekommen. Mittlerweile seien die Chinesen besser mit dem internationalen Geschäft vertraut, sagte Sun. Noch vor ein paar Jahren seien zum Beispiel Vorstandschefs mit Englischkenntnissen die Ausnahme gewesen, sagte Sun. Ein dritter Grund für die einfacheren Übernahmen seien die geringeren Vorbehalte hierzulande. Das Vorurteil, die Käufe der Chinesen kosteten deutsche Arbeitsplätze, sei widerlegt. „Ohne motivierte deutsche Mitarbeiter geht der technologische Vorteil schnell verloren“, sagte Sun. Das wüssten die Chinesen und versuchten auf die Interessen der Belegschaften einzugehen. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. So eröffnete in den vergangenen Jahren etwa der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei eine Tochter mit Hauptsitz in Deutschland, ebenso das Stahlunternehmen Baosteel. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionen mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt, die den Aufbau der chinesischen Wirtschaft gut abbilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für erreichbar. Zuvor hatte es bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Kanzleramt eine Annäherung gegeben. Nach SPD-Angaben versprach die schwarz-gelbe Koalition, nächste Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt. dapd (Politik/Politik)
Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch zwar aus. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen. So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werden sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Die Linken lehnen diesen grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Energie Impuls OWL präsentiert im Schloss Bellevue
Berlin, Bielefeld. Bei der „Woche der Umwelt“ des Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt am 5. und 6. Juni im Park von Schloss Bellevue war Energie Impuls OWL eines der rund 200 Unternehmen und Institutionen, die ausgewählt wurden, ihre Lösungen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen vorzustellen.
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