Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU“, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär. „Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen.“ Lindner kündigte an, sein Bundestagsmandat in Kürze aufzugeben. „Jetzt habe ich in Nordrhein-Westfalen eine Aufgabe, der ich mich voll stelle“, sagte der Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder will Militäreinsatz in Syrien nicht ausschließen
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Annan ist gescheitert“, sagte er. Mißfelder räumte ein, die Lage in Syrien sei weitaus komplizierter als vor einem Jahr in Libyen. „Ein Militäreinsatz wäre schwieriger und mit höheren Risiken verbunden“, sagte er. Doch ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Assad in die Hände. „Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen. Das kann jedoch nur unter einem UN-Mandat geschehen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Reformvorstellungen
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an europäische Institutionen gefordert. Schulz sagte, Parlamente dürften nicht einfach beiseite geschoben werden. „Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch“, sagte er. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition enttäuscht über starre Oppositionshaltung bei Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Eine Einigung sei bei dem rund zweistündigen Treffen nicht erreicht worden. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. dapd (Politik/Politik)
SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt-Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos beendet
Berlin (dapd). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei – wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Kursfeuerwerk nach Spanien-Rettung verraucht schnell
Frankfurt/Brüssel (dapd). Weltweit haben die Börsen am Montag die angekündigte Banken-Rettung in Spanien zunächst bejubelt. Im Laufe des Tages mehrten sich aber die skeptischen Stimmen. Die spanische Regierung hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Experten begrüßten die Entscheidung Madrids, die Finanzspritze in Anspruch nehmen zu wollen. „Der Schritt ist ein Befreiungsschlag, aber keine endgültige Lösung“, fasste Bankenanalyst Oliver Flade von Allianz Global Investors die Einschätzung vieler Fachleute zusammen. Denn die Milliardenhilfe erhöht den Schuldenstand Spaniens stark. „Die Hilfen sind kurzfristig positiv zu sehen, trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit sich der spanische Staat zukünftig finanzieren kann“, sagte Flade. Die steigenden Schulden machten es schwieriger, Geld auf dem Anleihemarkt aufzunehmen. Der Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank spekulierte zudem, dass Spanien möglicherweise schon bald ganz unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte. Auch ein Hilfsantrag Italiens könnte „nur eine Frage der Zeit sein“. Die vermehrte Auszahlung von Geld aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM komme aber der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlicher Anleihen der Europartner, gleich – was die Bundesregierung ja eigentlich ablehne. Ein EU-Diplomat verwies darauf, dass es noch nicht einmal einen Entwurf der Bedingungen für die Spanien-Hilfen gebe. Es müssten aber nicht überlebensfähige Banken abgewickelt und die Transparenz für den Sektor erhöht werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands forderte, dass die EU-Kommission den Einsatz der Rettungs-Milliarden überwachen müsse, um wettbewerbswidrige Beihilfen zu verhindern. Die Auszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken wäre nach Brüsseler Lesart keineswegs übertrieben. Die Eurogruppe habe sich gerade deshalb auf einen solch hohen Betrag inklusive Sicherheitspuffer geeinigt, „um allen Eventualitäten und selbst düstersten Szenarien vorzubeugen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU-Kommission bekräftigte indes den Aufruf an Berlin, den permanenten Rettungsschirm ESM zu verabschieden, damit dieser wie geplant im Juli einsatzbereit sei. Denn wenn die versprochenen Milliarden für Madrid aus dem befristeten Schirm EFSF kommen, hätte das laut EU-Diplomaten mehrere Nachteile. Zum einen könnte Spanien als bisheriger Garantiegeber ausfallen, was den deutschen Garantiebetrag erhöhen würde. Zudem hat sich Finnland das Recht erkämpft, EFSF-Garantien zusätzlich absichern zu lassen, was für ESM-Maßnahmen nicht mehr gilt. Darüber hinaus sind die ESM-Kredite der Einzahlerstaaten besser gegen Ausfälle abgesichert als EFSF-Kredite. Der DAX spiegelte die Abkühlung der Stimmung im Tagesverlauf. Der deutsche Leitindex legte zunächst mehr als 2,4 Prozent auf 6.288 Punkte zu. Doch bis zum Nachmittag verringerte er das Kursplus auf 0,5 Prozent und lag bei 6.160 Zählern. Auch der Euro konnt seine anfänglichen Gewinne nicht halten. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2520 Dollar, nachdem sie zwischenzeitlich wieder die Marke von 1,26 Dollar überboten hatte. Während die asiatischen Börsen noch überschwänglich reagiert hatten, notierte der amerikanische Dow-Jones-Index zum Handelsstart am Nachmittag nach deutscher Zeit schon im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund spart 50 Milliarden Euro durch günstigere Anleihen
Köln (dapd). Die im Zuge der Banken- und Eurokrise gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen vermindern die Ausgaben des Bundes für Schuldendienst mittlerweile um gut 50 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müsste der Bund auf seit 2009 ausgegebene Schatzanweisungen und Anleihen 52,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, wenn deren Rendite nicht gesunken wäre. Die Zinsen von Januar bis Mai 2012 ausgegebener Papiere lägen um 7,4 Milliarden Euro niedriger, sagte am Montag ein IW-Sprecher in Köln. Das arbeitgebernahe Institut hat die Ersparnis über die Renditen berechnet, die der Bund in den Jahren 2000 bis 2008 für zweijährige Schatzanweisungen und zehnjährige Anleihen im Schnitt zahlen musste. Es ermittelte eine hypothetische Zinslast, die der Bund für die seit 2009 ausgegebene Papiere aufzubringen hätte, wenn diese wie im Schnitt der Vorperiode verzinst würden. Dem stellte das IW die reale Verzinsung über die ganze Laufzeit gegenüber. Die Differenz von hypothetischer und realer Zinslast ergab den Spareffekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ölpreis zieht nach Bankenrettung an
London (dapd). Nach der Ankündigung von EU-Hilfen für wackelnde spanische Banken ist der Ölpreis gestiegen. Am Montagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent an der Rohstoffbörse in London 100,40 Dollar und damit gut 60 Cent mehr als am Freitag. Am Vormittag war der Preis bis auf 102,21 Dollar gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)