Los Cabos (dapd). Europa gegen den Rest der Welt: Beim G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko wehrt sich die Europäische Union dagegen, wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt zu werden. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Los Cabos. Ähnlich äußerten sich Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Sie und andere waren für den Abend von US-Präsident Barack Obama zu einem Sondertreffen geladen worden. „Wir werden seitens der Europäer hier mit einer gemeinsamen Linie deutlich machen, dass wir die Probleme, die wir innerhalb der Eurozone haben, und auch die Wachstumsprobleme, die wir insgesamt in der Europäischen Union haben, entschlossen angehen werden“, sagte Merkel. Dies geschehe in einer Mischung aus Strukturreformen, aus Haushaltskonsolidierungen und Wachstumsimpulsen. Details werde der Rat in Brüssel Ende des Monats festlegen. Nach einem EU-Mexiko-Treffen betonte Barroso, der Euro und die Europäische Union seien unumkehrbar. Europa sei durchaus in der Lage, die Krise zu beherrschen. Rompuy sagte, der EU stünden zahlreichen Instrumente im Kampf gegen die Krise zur Verfügung. Er mahnte gleichzeitig aber auch, dass dieser Prozess Zeit brauche und Erfolge nicht über Nacht zu erwarten seien. Merkel war am frühen Montagmorgen (Ortszeit) in Mexiko eingetroffen, wo sie bis Dienstag in Los Cabos am G-20-Gipfel teilnimmt. Die CDU-Vorsitzende wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begleitet. Unmittelbar nach der Landung waren Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sowie US-Präsident Barack Obama geplant. Das Sondertreffen mit Obama sollte am Dienstag etwa um fünf Uhr morgens deutscher Zeit stattfinden. Die USA vertreten die Ansicht, dass die Anstrengungen Europas gegen die Krise nicht schnell genug vorangehen. Merkel wehrt sich allerdings: Sie sieht alle großen Staaten in der Verantwortung. Am Rande des Gipfels sollte es auch zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Obama kommen. Bei dem vorab vereinbarten Gespräch wird Obama voraussichtlich um die Unterstützung Russlands bei einigen der wichtigsten Themen in der US-Außenpolitik werben: der Sorge um das iranische Atomprogramm, dem blutigen Konflikt in Syrien und einen sicheren Abzug aus Afghanistan. Während des Gipfels soll ein „Los Cabos Action Plan“ vorgelegt werden, der kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung enthalten wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erhöhung der Brandschutzmauern, die vor Angriffen der Finanzmärkte schützen sollen. Hier geht es vor allem um eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 430 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro), wie sie im April beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Aus der Eurozone sollen dafür 200 Milliarden Dollar kommen, der Rest von anderen Nationen. So haben die BRICS-Staaten mehr als 70 Milliarden Dollar zugesagt. Zu den sogenannten BRICS-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die fünf Länder repräsentierten 45 Prozent der Weltbevölkerung, ein Viertel der Landmasse und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Mexikos Präsident Felipe Calderon bezeichnete eine Aufstockung des IWF als eine der wichtigsten Nagelproben für den Erfolg des Gipfels in Los Cabos. Dass sich die Vereinigten Staaten an einer derartigen Kapitalerhöhung beteiligten, erwarte er indes nicht, sagte Calderon. Dies belege die zunehmende Bedeutung der Schwellenländer. Weitere Themen des Gipfels sind das umweltfreundliche, nachhaltige Wachstum („Green Growth“), die Infrastruktur in rasant wachsenden Hauptstädten – sogenannten Megacities, die Ernährungssicherung, der freie Handel und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Merkel wird am Mittwoch wieder in Berlin zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Börsenchaos bleibt nach Griechenland-Wahl aus
Frankfurt/Main (dapd). An der Börse sind am Montag die befürchteten Verwerfungen in Folge der Griechenlandwahl ausgeblieben. Zum Handelsschluss rettete sich der DAX, der zwischenzeitlich die Marke von 6.300 Punkten überschritten hatte, mit 6.248 Punkten und einer Veränderung von 0,3 Prozent sogar mit einem leichten Plus ins Ziel. Der MDAX legte um 0,4 Prozent zu und schloss bei 10.089 Punkten. Auch der TecDAX legte knapp 0,6 Prozent zu und pendelte zu Börsenschluss bei 731 Punkten. Der Euro gab am Nachmittag leicht nach und notierte zu Handelsschluss bei 1,258 Dollar. Im Tagesverlauf hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Referenzkurs bei 1,2618 Dollar festgelegt. Aus den USA kamen gemischte Vorgaben. Bis gegen 19 Uhr (MESZ) notierte der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street mit 0,1 Prozent im Minus bei 12.749 Zählern. Der technologieorientierte Nasdaq legte dagegen 0,4 Prozent zu und pendelte um 2.885 Punkte. Gewinner des Tages unter den DAX-Unternehmen waren zu Handelsschluss Infineon, die um 3,1 Prozent zulegte und bei 6,12 Euro nur knapp unter ihrem Tageshoch schloss. Die zweithöchsten Wertgewinne verbuchten Papiere von MAN mit einem Plus von 2,1 Prozent auf 80,25 Euro. Fresenius gewannen 2,2 Prozent auf 53,54 Euro. Die großen Banken schlossen im Zeichen der spanischen Bankenkrise dagegen im Minus: So verlor die Commerzbank-Aktie 4,3 Prozent und landete bei 1,35 Euro. Nicht ganz so drastisch fiel der Verlust bei der Deutschen Bank aus, die um 1,1 Prozent verlor und zum Handelsschluss bei 28,16 Euro notierte. Ebenfalls um knapp 1,1 Prozent nach unten ging die Allianz-Aktie, die bei 73,88 Euro schloss. Im MDAX stiegen Papiere des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach Bekanntwerden eines möglichen Großauftrags aus Saudi-Arabien um 6,7 Prozent auf 36,77 Euro. Verlierer des Tages waren hier GSW Immobilien. Die Aktie gab 3,8 Prozent auf 26,90 Euro ab. Unter den TecDAX-Unternehmen war der Verlierer des Tages mit Centrotherm abermals ein Solarunternehmen. Die Aktie brach um 9,9 Prozent ein und notierte zu Handelsschluss bei 3,14 Euro. Nach Börsenschluss kündigte das Unternehmen an, einen eigenen Manager für die Sanierung in den Vorstand zu berufen. Tagessieger im Index waren Papiere von Singulus, die 5,3 Prozent auf 1,83 Euro zulegten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI-Präsident warnt vor politischen Spielchen in Griechenland
Berlin (dapd). Die griechischen Bürger haben mit dem Ergebnis der Parlamentswahl der nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, ein Signal für eine Zukunft ihres Landes in Europa gegeben. „Angesichts der enormen Herausforderungen ist keine Zeit für politische Spielchen“, warnte Keitel aber am Montag in einer Reaktion auf den Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia. Die Parteien müssten nun rasch alle Kräfte bündeln, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der konsequente und grundlegende Umbau der staatlichen Verwaltung in Griechenland sowie der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen müsse nun oberste Priorität bleiben, forderte Keitel. „Nur dann wird es Investitionen geben.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Bund will Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt einen koordinierten Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke an. Das Bundesumweltministerium erklärte am Montag in Berlin, es wäre hilfreich, wenn es hierfür einen „Masterplan“ gäbe. Das Ministerium will die Betreiber der Anlagen „demnächst“ zu einem Gespräch einladen. Das Ministerium wies allerdings die Darstellung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ zurück, wonach der Bund das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen wolle. Dafür gebe es keine Pläne im Ministerium. Auch drohe kein „Atommüll-Chaos“ für den Fall, dass es keinen Masterplan gebe. Für die Stilllegung der Anlagen seien die Betreiber zuständig, erklärte das Ministerium. Diese müssten ein Stilllegungskonzept vorlegen und eine Genehmigung bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen, wofür ein „Masterplan“ aber hilfreich wäre. Auch hierfür wären die Betreiber zuständig. Da 2011 acht Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz genommen worden seien, soll aber mit einem abgestimmten Vorgehen „eine Optimierung des Vorgehens auf der Basis des geltenden Rechts“ erreicht werden, teilte das Ministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Altmaier schraubt Erwartungen an Rio-Gipfel herunter
Rio de Janeiro/Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an den Nachhaltigkeits-Gipfel in Rio de Janeiro heruntergeschraubt. „Ich glaube, dass wir dann einen Erfolg erreichen, wenn die politische Botschaft nach Rio ist, es geht in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Rio. Der neueste Entwurf der brasilianischen Präsidentschaft spiegele zwar „die gute Verhandlungsführung der Europäer“ wider. Allerdings sei man „noch weit entfernt von dem, was ich als Erfolg bezeichnen würde“. Bis zum letzten Augenblick müsse jedoch versucht werden, etwas zu erreichen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag dieser Woche der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Vertreter aus aller Welt verhandeln darüber, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie über Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Im Jahr 2000 hatte die UN-Vollversammlung als Oberziel beschlossen, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren. Seite Mitte vergangener Woche laufen Vorverhandlungen für den eigentlichen Gipfel. Am Sonntag hatten die Brasilianer die Verhandlungsführung übernommen und einen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt, woraufhin die Verhandlungen in vier Arbeitsgruppen zu den Themen institutionelle Veränderungen, Mittel zur Umsetzung, Ozeane und Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel plädierte dafür, Ziele für nachhaltige Finanzsysteme und dauerhafte Sicherheit zu verankern. „Das sind Themen, die im Jahr 2000, als die sogenannten Millenniumsziele beschlossen wurden, noch gar nicht auf der Tagesordnung standen“, sagte der FDP-Politiker, der am Dienstag ebenfalls in Rio eintreffen wird, der Nachrichtenagentur dapd. Das Bekenntnis zu neuen Zielen könnte zudem für Fortschritt sorgen, „weil sie sich nicht nur auf Entwicklungs- und Schwellenländer beziehen, sondern auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen“. Niebel verwies zudem auf die Chancen ökologischen Wirtschaftens. „Umweltschutz und Entwicklung sind gar nicht mehr voneinander zu trennen“, betonte der FDP-Politiker. Moderne Technik und Know-how könnten zu Wohlstandsgewinnen führen, „die mit den klassischen, traditionellen Wegen so schnell nicht zu erreichen wären“. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass es bei der Konferenz nicht vorrangig um finanzielle Hilfen gehe. „Für den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft bedarf es nicht nur der staatlichen Unterstützung der Industrieländer, sondern es bedarf insbesondere des Know-hows, der Expertise und des Kapitals der Privatwirtschaft“, betonte Niebel. Auch Altmaier äußerte sich skeptisch hinsichtlich neuer finanzieller Versprechen, mahnt allerdings zunächst die Einhaltung alter Versprechen an. „Wir können nicht immer alle Probleme mit neuen Fonds lösen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.“ Er verwies auf das Beispiel des Grünen Klimafonds und machte deutlich, dass er nicht zufrieden mit dessen Umsetzung innerhalb der EU sei. Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, warnte davor, die Umsetzung des Prinzips des Grünen Wirtschaftens allein den Märkten zu überlassen. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Haltung führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage nicht erfassten, was die Ökosysteme leisteten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Zugleich bedauerte Steiner, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Konferenz teilnehmen wird. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner. Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Merkel nimmt derzeit am G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos teil und wird anschließend wieder in Deutschland zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
ADAC läuft gegen Brüsseler TÜV-Pläne Sturm
Brüssel (dapd). Setzt sich Brüssel durch, dann müssen 20 Millionen deutsche Autofahrer ihre Wagen bald jährlich über den TÜV bringen: Um Unfälle zu vermeiden, will die EU-Kommission alte Fahrzeuge ab einem Alter von sieben Jahren oder mit mehr als 160.000 Kilometern auf dem Tacho alle zwölf Monate zum Sicherheitscheck schicken. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Kommission am Montag. Der ADAC läuft gegen den Plan, den Verkehrskommissar Siim Kallas Mitte Juli vorlegen will, schon Sturm: Für kürzere Prüfintervalle gebe es „keine technische Begründung“, teilte der Automobilclub am Montag mit. Die Folgen seien eher neue Löcher in den Portemonnaies der schon durch hohe Spritkosten gebeutelten Verbraucher. 60 Euro koste die Prüfung im Durchschnitt. Hochgerechnet auf alle Wagen in Deutschland entstünden neue Kosten von 1,2 Milliarden Euro. In Brüssel sieht man das anders: Kallas Haus verweist auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher am Montag der dapd sagte. Die jährlichen Sicherheitsprüfungen würden deswegen Bestandteil des Kommissionsvorschlages. Die letzten Einzelheiten für den Vorschlag müssten noch festgelegt werden, hieß es in Brüssel. In Deutschland müssen Wagen drei Jahre nach der Zulassung erstmals durch den TÜV. Danach alle zwei Jahre. Die geltenden EU-Vorgaben schreiben eine erste Untersuchung nach vier Jahren und dann im Zweijahresrhythmus vor. Setzt sich Kallas mit seinem Vorschlag durch, soll daraus ab 2015 ein jährliches Intervall werden. Das Verkehrsministerium ließ mitteilen, es nehme zu Entwürfen keine Stellung. Der ADAC wartet darauf nicht. Der Sinn der Übung sei begrenzt, schimpft die Autofahrer-Lobby: Die Statistik 2010 weise gut 350.000 Pkw-Unfälle mit Personenschäden aus. In 1.500 Fällen seien technische Mängel ursächlich gewesen, was einem Anteil von 0,4 Prozent entspreche. „Die Neuregelung hätte keinen signifikanten Nutzen für die Verkehrssicherheit“, erklärte der Automobilclub. „Er nützt nur den Prüforganisationen.“ Schließlich hätten die mit einem Schlag mehr als 20 Millionen Aufträge zusätzlich pro Jahr. Auf schärfere Standards als beim TÜV müssen sich die deutschen Autofahrer nicht einstellen, denn diese seien in Deutschland schon auf dem höchsten Niveau, sagte Kallas‘ Sprecher. Viel mehr sollten die Inspektionen in anderen Ländern verbessert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fordert mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Leute
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche gefordert. „Unsere Demokratie braucht junge Menschen, die ihre Initiative und ihren Willen dafür einsetzen, um unser Zusammenleben verantwortungsvoll mitzugestalten. Dafür müssen wir ihnen Räume und Gelegenheiten bieten, denn Demokratie lernt nur, wer Demokratie selbst erlebt“, sagte Gauck am Montag bei der Eröffnung eines „Demokratiefests“ im Park von Schloss Bellevue vor rund 450 Gästen. „Ich wünsche mir, dass überall dort, wo Erwachsene auf die Gestaltung der Lebenswirklichkeit junger Menschen Einfluss haben, sie diese in ihre Entscheidungen einbeziehen und ihnen Möglichkeiten zur Mitwirkung einräumen“, fügte Gauck hinzu. Unter den Gästen im Schloss Bellevue waren nach Angeben des Bundespräsidialamtes rund 300 Jugendliche, die sich etwa als Schülersprecher oder in Jugendparlamenten engagieren. Das Fest richtete das Bündnis „DemokratieErleben“ aus, das sich für mehr Beteiligung und Verantwortungsübernahme junger Menschen einsetzt. Es wurde von der Körber-Stiftung, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ 2010 gegründet. dapd (Politik/Politik)
Fortsetzung von Rot-Grün in NRW besiegelt
Düsseldorf (dapd). 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben am Montag im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Erst dann sind die schwierigen Zeiten der Minderheitsregierung endgültig vorüber und Nordrhein-Westfalen gleitet wieder in politisch ruhigere Gewässer. Drei Wochen lang haben die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in zum Teil langwierigen Sitzungen verhandelt und um Kompromisse gerungen. Nach einem zum Schluss 19-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten in der vergangenen Woche auf ein Regierungsprogramm mit der Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. „Am Ende rechtfertigt das Ergebnis manchen Stress und manch lange Sitzungen“, sagte Kraft am Montag. Mit dem Koalitionsvertrag werde Nordrhein-Westfalen sozialer, demokratischer, ökologischer und wirtschaftlich gestärkt. Auch Krafts Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), wagte vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung einen Blick zurück. Noch vor zwei Jahren, als sich SPD und Grüne zu einer Minderheitsregierung entschlossen hatten, sei unklar gewesen, wie lange das Bündnis ohne eigene Mehrheit regieren könne. „Diese große Ungewissheit haben wir heute nicht“, sagte Löhrmann und fügte hinzu: „Wir stehen vor hoffentlich guten fünf Jahren für NRW.“ Als Symbol für die Koalition haben sich die beiden Regierungspartner ein Schlüsselbund ausgesucht. Zwei Schlüssel in den Farben Rot und Grün werden dort zusammen mit einem Anhänger, der das nordrhein-westfälische Wappen ziert, verbunden. SPD und Grüne wollen damit maximale Geschlossenheit präsentieren. Passend dazu unterschrieben nicht nur die beiden Verhandlungsführerinnen Kraft und Löhrmann den Vertrag, sondern die gesamten Verhandlungsgruppen beider Parteien. Lediglich bei den Grünen fehlten aus terminlichen Gründen Volker Beck und Janosch Dahmen. Deren Unterzeichnung soll nachgeholt werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft am Mittwoch gilt nur noch als Formsache. Mit 128 von 237 Mandaten verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. Noch vor zwei Jahren war die Mülheimerin im ersten Wahlgang gescheitert und schaffte es erst im zweiten Anlauf, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt zu werden. Damals fehlte der Minderheitsregierung noch eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages ist die rot-grüne Absicht, bis 2017 eine Milliarde Euro im Haushalt strukturell einzusparen. Die Energiewende soll zudem beschleunigt und der Ausbau von Kita-Plätzen verstärkt werden. Der Opposition gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug. „Die Ziele sind vage und wolkig. Konflikte sind hinter Formelkompromissen verdeckt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Für die kommenden fünf Jahre lasse der Koalitionsvertrag „kaum Rückschlüsse auf die Politik“ zu. Für Diskussionen sorgen zudem angebliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. „Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Rot-Grün müsse seine bisher „geheimen Nebenprotokolle“ veröffentlichen. Löhrmann weist den Vorwurf, geheime Absprache getroffen zu haben, allerdings zurück. „Das ist ja völliger Quatsch“, sagte sie. Beide Seiten hätten sich in Form eines Protokolls lediglich darauf verständigt, „wann man was wie machen will“. Alle politischen Dinge stünden im Koalitionsvertrag. dapd (Politik/Politik)
Neuer Chef-Designer aus Detroit soll Opel aus der Krise helfen
Rüsselsheim/Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) schickt einen seiner Top-Designer zur Rettung der angeschlagenen deutschen Tochter Opel: Der 43 Jahre alte Amerikaner David Lyon wird neuer Chefdesigner von GM Europa, „mit dem Schwerpunkt, die Marken Opel und Vauxhall wachsen zu lassen“, wie GM am Montag mitteilte. Lyon werde dem Führungsteam um den Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke angehören. Lyon verantwortet bisher das Innenraum-Design für GM in Nordamerika und arbeitet am Konzernsitz in Detroit. Er ist seit 1990 bei GM. Lyon folgt auf Mark Adams, der zum Designchef der GM-Marken Cadillac und Buick ernannt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer verfolgt Bau einer dritten Flughafen-Startbahn weiter
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen trotz des ablehnenden Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt nicht auf. Seehofer bekräftigte am Montag, das Projekt sei „von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit“ ganz Bayerns. Deshalb werde der Flughafenausbau von der Staatsregierung „für notwendig erachtet und weiterverfolgt“. Seehofer versicherte zugleich, er respektiere das Votum vom Sonntag. Der Bürgerentscheid binde aber lediglich die Stadt München als Gesellschafter des Flughafens. Das bayerische Kabinett werde sich am Dienstag mit dem weiteren Vorgehen befassen. dapd (Politik/Politik)