München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach bereits von einem „Triumph“.
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München (dapd). Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 33,2 Prozent der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, wie Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag sagte. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Seit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr läuft die Auszählung. Bis 19.00 Uhr waren nur 15 der 320 Stimmbezirke ausgezählt. Dabei lagen die Flughafengegner zunächst vorn. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Bei einem Ja können die Projektgegner indes noch hoffen: Eine Entscheidung über die Klagen gegen die Startbahn steht noch aus. Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung. Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe wollten am Montag in Moskau ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Die Regierung in Teheran hat dem stets widersprochen und die Lockerung der internationalen Sanktionen gefordert. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns auf einem Führungstreffen in Istanbul informiert, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, das Wahlamt schätzte die Beteiligung auf 30 bis 35 Prozent. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent ist damit klar überschritten. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. dapd (Politik/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung. Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer wurde daraufhin deutlich: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der „Welt am Sonntag“ hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: „Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld. Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert – aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“ Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er „albern und abwegig“. dapd (Politik/Politik)
Hamburg/Essen (dapd). Der geplante Börsengang des Essener Chemiekonzerns Evonik steht vor dem Scheitern. Der Vorstand des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hat nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) am Sonntag eine entsprechende Empfehlung an Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung geschickt. Das erfuhr die Zeitung aus dem Umfeld des Kuratoriums. Es berät am (morgigen) Montag abschließend über die Lage. Eine Entscheidung gegen den Vorstand ist aber praktisch nicht vorstellbar. Ein Sprecher von Evonik oder der RAG-Stiftung war zu dem Sachverhalt zunächst nicht zu erreichen. Das Kuratorium des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hatte laut Bericht in einer Telefonkonferenz am vergangenen Sonntag die Entscheidung über den Börsengang verschoben, der eigentlich am 25. Juni stattfinden sollte. Die Banken erhielten noch einmal eine Woche Frist, um bei potenziellen Investoren höhere Preisvorstellungen zu erreichen. Der Erfolg galt aber von vornherein als unwahrscheinlich. Evonik galt als entscheidender Test für die Chancen, momentan Großunternehmen aufs Parkett zu führen. Es wäre der größte Börsengang seit jenem der Deutschen Post im Jahr 2000. Mit den Erlösen aus dem Börsengang sollten vor allem die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus bezahlt werden. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ könnten diese Kosten aber auch ohne einen Evonik-Börsengang gestemmt werden. Demnach hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)