Krefeld (dapd-nrw). Bayer erhöht die Sicherheit seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld. So solle unter anderem ein zweite Gittermatte mit Trassenwarnband über der Leitung verlegt werden, kündigte Projektleiter Werner Breuer am Freitag in Krefeld an. „Wir bringen noch ein weiteres Warn- und Schutzsystem in die Erde hinein.“ Das Unternehmen teilte zudem mit, einen entsprechenden Planänderungsantrag eingereicht zu haben. Bald werde die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beginnen, der komplette Antrag sei zudem im Internet einsehbar. Einige der Änderungen sind eine Reaktion auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das im Mai 2011 die Nutzung der Pipeline untersagt hatte. Den Richtern fehlte der Nachweis der Erdbebensicherheit. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Breuer sagte weiter, Änderungen des Plans nach Baubeginn seien bei solchen Großprojekten üblich, da sich vor Ort manchmal andere Bedingungen ergäben als gedacht. Abweichungen vom ursprünglichen Plan hätten sich unter anderem ergeben, weil sich der Trassenverlauf wegen Hindernissen wie Wasserleitungen und Strommasten geändert habe. Es seien jedoch „lokale, kleinräumige Abweichungen“. Diese machten den Hauptteil des Planänderungsantrags aus, sagte der Projektleiter. Baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich Weitere Änderungen gibt es Bayer zufolge unter anderem bei dem Abstand zu einer Erdgas-Pipeline von Wingas, die zahlreiche Kilometer parallel zur CO-Pipeline verläuft. Der Regelabstand von 40 Zentimetern werde an drei Stellen unterschritten. „Das hat keinen Einfluss auf die Sicherheit beider Leitungen“, sagte Breuer. Zudem wurde an neun Stellen anderer Stahl als ursprünglich geplant verwendet, es gebe technische Veränderungen an den Druckregel- und Absperreinrichtungen. Auch für die Kompensationsflächen für den Eingriff in die Landschaft gebe es ein neues Konzept, sagte Breuer. Mit der 67 Kilometer langen Pipeline will Bayer Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion zwischen seinen beiden Standorten Dormagen und Krefeld transportieren. Die Nutzung wurde jedoch untersagt, weil den Düsseldorfer Verwaltungsrichtern der Nachweis der Erdbebensicherheit fehlte. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Kritiker befürchten Gasunfälle durch Lecks in der Leitung. Der Leiter des Standortverbunds NRW von Bayer MaterialScience, Klaus Jaeger, sagte zum Urteil, die vom Gericht gestellten Auflagen zur Erdbebensicherheit seien inzwischen fast vollständig erfüllt, es gebe bei zwei von drei Auflagen bereits positive Gutachten. Mit einer baldigen Inbetriebnahme rechnet das Unternehmen dennoch nicht. Jaeger sagte, er gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vermutlich im ersten Halbjahr 2013 das Berufungsverfahren aufnehme. Zudem könnten die Gittermatten erst verlegt werden, wenn das Planänderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sei. Bald starte das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf, zudem sei der Antrag komplett auf einer Homepage von Bayer einsehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raiffeisenverband: Maisanbau macht Getreide knapp
München (dapd). Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, am Freitag in München. Nach der aktuellen Schätzung erwartet der DRV eine Getreideernte in Höhe von nur 41,5 Millionen Tonnen. Damit werde der durchschnittliche Bedarf von 41,8 Millionen Tonnen nicht gedeckt. Ehlers beklagte eine „politisch geförderte Verknappung des Getreideangebots“, die durch mehr Importe von Getreidesubstituten wie Soja kompensiert werden müsse. Die Folgen seien steigende Futterkosten und damit eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sagte der DRV-Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hirche als Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission wiedergewählt
Stralsund (dapd-lmv). Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist am Freitag in Stralsund von der Hauptversammlung der deutschen UNESCO-Kommission in seinem Amt als deren Präsident bestätigt worden. Der 71-Jährige hat das Amt seit 2002 inne. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Verena Metze-Mangold und Christoph Wulf, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Der deutschen UNESCO-Kommission gehören derzeit 110 Mitglieder an, unter ihnen Vertreter von Bund, Ländern, Organisationen und Medien. Sie beraten unter anderem die Bundesregierung in internationalen Fragen zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. dapd (Politik/Politik)
Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft
Berlin (dapd-bln). Die Autobahnraststätte Dreilinden am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Bravo“ ist in Berlin für 535.000 Euro verkauft worden. Bei einer Versteigerung am Freitag hatten sich nach Angaben der Firma Deutsche Grundstücksauktionen AG zwei Bieter im Saal für das Objekt interessiert. Das Startgebot lag bei 450.000 Euro. Die geschichtsträchtige Raststätte liegt auf der Grenze zwischen Berlin und Kleinmachnow. Nach Angaben des Auktionsunternehmens wurde das 1973 in Betrieb genommene Pop-Art-Gebäude von dem Architekten Rainer Gerhard Rümmler entworfen. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz. Insgesamt ist das Grundstück rund 5.000 Quadratmeter groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null
Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker wollen trinational zusammenarbeiten
Konstanz (dapd). Hochrangige Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer ersten Bodenseekonferenz auf verstärkte trinationale Zusammenarbeit verständigt. Die am Freitag in Konstanz beschlossene Erklärung sieht unter anderem das gemeinsame Einsetzen gegen eine Einschränkung des Schengen-Abkommens vor. Auch soll die Steuerflucht bekämpft werden. Zudem sprachen sich die Politiker der drei Länder für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die zweitägige Konferenz mit den Parteikollegen der Nachbarländer als wichtig. Jede Menge Schnittmengen seien festgestellt worden. Das Treffen hatte Donnerstag begonnen. Für Deutschland nahmen unter anderen auch Parteichefin Claudia Roth sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Die nächste Bodenseekonferenz soll 2013 in Österreich stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Warten auf den Urknall in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier trägt einen für Politiker ungewöhnlichen Schmuck: Um sein Handgelenk hat er einen grünen Wollfaden gewickelt, der fast aussieht wie eines der Freundschaftsbändchen, die sich Jugendliche früher gegenseitig umgebunden haben. Es ist ein Symbol, das ihm Schüler aus aller Welt am Rande des UN-Nachhaltigkeits-Gipfels in Rio de Janeiro mit auf den Weg gegeben haben, „damit er den grünen Faden nicht aus den Augen verliert“. Das zumindest ist nicht seine Absicht. Der CDU-Politiker absolviert auf dieser Konferenz viele Termine. Er spricht mit Amtskollegen, trifft Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft und steht Journalisten für Fragen zur Verfügung. Doch das Treffen mit den Jugendlichen ragt auch für ihn aus der Masse der Veranstaltungen heraus. „Es ist eure Zukunft, es ist eure Erde und was daraus wird, ist auch eure Entscheidung“, sagt er an die Jugendlichen gerichtet. „Wir müssen überall anfangen“, antwortet er einem der Schüler auf die Frage, ob nicht jedes Land in Sachen Umweltschutz und Ressourcenverbrauch bei sich zu Hause anfangen müsste. Gerade einmal vier Wochen ist Altmaier im Amt. Hals über Kopf beerbte er den glücklosen Norbert Röttgen, der den Trip an den Zuckerhut eigentlich schon fest eingeplant hatte – bis Angela Merkel ihn nach der Wahlschlappe in NRW aus dem Kabinett warf. Und tatsächlich hat der neue Minister in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, als wolle er überall anfangen. Energiewende, Endlagerung, internationale Umweltdiplomatie. Die Liste der Aufgaben ist lang. Yannick Klecker ist einer der Jugendlichen, die Altmaier gerade eben den grünen Faden überreicht haben. Der 18-Jährige aus Osterkappeln bei Osnabrück findet den neuen Umweltminister „ganz interessant“. Er nimmt Altmaier als bestens vernetzten Politiker wahr, der sich rasch in Dinge einarbeiten kann und nebenbei auch den Humor nicht verliert. „Das ist in der momentanen Dauerkrise wichtig“, meint er. Zugleich äußert Yannick die Hoffnung, dass es Altmaier gelingt, die Energiewende zu organisieren. In Rio zumindest wirbt Altmaier unermüdlich für das Projekt, das er auch auf Englisch Energiewende nennt. So auch am Dienstagnachmittag, im deutschen Pavillon. „Wenn es Deutschland gelingt, erneuerbare Energien zu erschwinglichen Preisen zu produzieren, werden wir ein Musterfall werden“, gibt er sich überzeugt. Während der Debatte wirkt Altmaier zwischenzeitlich müde, die Nacht zuvor hat er nur zweieinhalb Stunden geschlafen. Doch wenn er über die Energiewende sprechen kann, ist alle Müdigkeit plötzlich wie weggeblasen. Nichtsdestotrotz war die Nacht anstrengend für den neuen Minister. Der Showdown kam früh auf dieser Konferenz. Anstatt bis zur letzten Minute (und darüber hinaus) zu verhandeln, wie es etwa auf Klimakonferenzen normalerweise der Fall ist, fand die Nachtsitzung in Rio bereits am Montag statt – noch bevor der offizielle Teil des Gipfels überhaupt angefangen hatte. Die Brasilianer waren mit einem Vorschlag für eine Abschlusserklärung vorgeprescht, den Altmaier am nächsten Morgen als „inakzeptabel“ bezeichnen sollte. Bis in die Morgenstunden zogen sich daraufhin die Verhandlungen – und das ausgerechnet an Altmaiers Geburtstag. Anstatt diesen mit einer Caipirinha an der Copacabana ausklingen zu lassen, verbrachte er einen langen Abend im Kongresszentrum, bis endlich ein Kompromiss gefunden war. Etwas genervt machte er seinem Unmut irgendwann auch via Twitter Luft. Die Erwartungen an den Rio-Gipfel waren schon im Vorfeld gering. Doch die Erklärung, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz schließlich verständigen, unterbietet viele Erwartungen noch bei Weitem. Umwelt- und Hilfsverbände sind enttäuscht, doch Altmaier muss dennoch gute Miene zum bösen Spiel machen. Er räumt ein, dass es sich nicht um einen Durchbruch handelt. Dennoch spricht er immer wieder von einer guten Grundlage. Für ihn, den leidenschaftlichen Strippenzieher und Kommunikator, kann dies nur eines heißen: Solange weitermachen, bis auch der letzte überzeugt ist. Und so trommelt der Umweltminister weiter beharrlich für die Energiewende und macht zugleich deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: „We’re on the eve of a big bang“, sagt er etwa am Donnerstag bei einer Veranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Am Vorabend des Urknall also. Die deutsche Energiewende als Blaupause, die auch andere Länder dazu bringen kann, umzusteuern – das ist Altmaiers Ziel. Angesichts der Schwerfälligkeit der großen UN-Konferenzen setzt er jetzt auf die Zusammenarbeit von Staaten, die das ähnlich sehen wie die Deutschen. So soll eine Dynamik ausgelöst werden, „die immer mehr Länder dieser Welt umfasst“. Altmaier geht davon aus, dass sich Beharrlichkeit irgendwann auszahlt. „Wenn man immer wieder das gleiche sagt, haben es irgendwann alle kapiert“, versichert er den Schülern. Tags darauf gibt er noch ein weiteres Versprechen ab. „Ich werde das grüne Bändchen so lange aufheben, bis wir sagen können, die Energiewende in Deutschland ist unaufhaltsam und sie wird zum Modell für andere Länder in der Welt.“ In seinem Ministerium will er es sichtbar befestigen, damit jedermann es sehen kann. Für ihn ist der Faden ein Symbol für das, „was wir erreichen müssen“. Altmaier hat noch viel vor. Erst recht nach dieser Rio-Konferenz. dapd (Politik/Politik)
EnBW bekommt vor Schiedsgericht nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Die EnBW hat vor einem Schiedsgericht im Streit über angebliche Scheinverträge nur einen kleinen Erfolg erzielen können. Das Schweizer Gericht sah die Behauptung des russischen Geschäftsmannes Andrey Bykov, die EnBW habe mit ihm Scheingeschäfte abgeschlossen, als nicht glaubwürdig an, wie der Konzern am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom schrumpft die Konzernzentrale
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Konzernzentrale drastisch verkleinern: Bis 2015 sollen dort rund 1.300 der derzeit noch 3.200 Vollzeitstellen wegfallen. Damit sind 40 Prozent der Arbeitsplätze n vom Rotstift bedroht, wie ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Gespräche mit den Betriebsräten über den Stellenabbau hätten in dieser Woche begonnen. Die Telekom hatte die Umstrukturierung der Zentrale bereits vor einiger Zeit angekündigt. Damals war sogar vom Abbau von bis zu 1.600 Stellen die Rede. Der Bonner Telekommunikationsriese kämpft mit schrumpfenden Umsätzen. Vor allem im „klassischen“ Festnetzgeschäft in Deutschland verliert die Telekom an Boden, und auch das US-Mobilfunkgeschäft macht Probleme. Neue zukunftsträchtige Geschäftsbereiche wie die digitale Heimvernetzung oder Gesundheitsdienste sind dagegen noch zu klein, um die Einbußen in anderen Bereichen wettzumachen. Die Schrumpfkur soll aber nicht nur Kosten sparen, sondern die Zentrale auch flexibler machen. Dazu soll nach Angaben des Sprechers die Zahl der Führungsebenen verringert werden. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete, die Konzernleitung gehe davon aus, auch weiterhin ohne Kündigungen auszukommen. Erstmals sei aber nicht ausgeschlossen, dass es zu Entlassungen kommen könne. Der tarifvertraglich vereinbarte Kündigungsschutz bei der Telekom läuft zum Jahresende aus. Der bislang stets praktizierte sozialverträgliche Stellenabbau kommt den Konzern teuer zu stehen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres musste das Unternehmen fast eine halbe Milliarde Euro für Vorruhestandsregelungen zurückstellen. An der Börse stieg der Wert der Telekom-Aktie bis zum Freitagnachmittag um 1,8 Prozent. Der Bonner Telekommunikationskonzern ist nicht das einzige Unternehmen, das zurzeit die Gürtel enger schnallt. Auch E.on, RWE und Lufthansa hatten zuletzt zum Teil drastische Stellenkürzungen angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sprit wird vor den Sommerferien wieder teurer
München (dapd). Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit ziehen die Kraftstoffpreise wieder an. Wie der ADAC am Freitag in München mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,54 Euro. Für Diesel muss man im Bundesdurchschnitt 1,40 Euro bezahlen. In den Augen des Autoclubs sind diese Preise „unangemessen hoch“. Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sei seit Mitte Mai um 30 Dollar gefallen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete ADAC-Präsident Peter Meyer die jüngste Preiserhöhung der Mineralölkonzerne als „unangemessen und dreist“. Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte neue Markttransparenzstelle solle „umgehend ein Onlineportal einrichten, in dem der Autofahrer die aktuellen Preise in seiner Umgebung abfragen kann“, forderte Meyer. (Weitere Informationen zu Kraftstoffpreisen unter www.adac.de/tanken) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)