Herzogenaurach (dapd). Nach der erstmaligen Übernahme des Flächentarifvertrags mit der IG Metall kritisiert der Kugellagerhersteller Schaeffler die Konditionen der Vereinbarung. Der hohe Tarifabschluss stelle das Unternehmen materiell vor große Herausforderungen, die künftig mit weiteren Produktivitätssteigerungen kompensiert werden müssten, sagte Schaeffler-Vorstandschef Jürgen Geißinger der Wirtschaftszeitung Automobilwoche (Montagausgabe). Zum Thema Leiharbeiter sagte er laut dem Branchenblatt weiter: „Wir verlieren mit der neuen Regelung wieder ein Stück unserer Flexibilität.“ Für die 11.000 Mitarbeiter des Wälzlagerherstellers in Herzogenaurach, Hirschaid und Höchstadt hat Schaeffler den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche im Mai übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft will Finanzmarktsteuer nicht auf Kosten der Länder
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Bund aufgefordert, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen“, sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Der europäische Fiskalpakt dürfe die Länderhaushalte nicht zu sehr belasten. Kraft betonte: „Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind.“ Ohne Entlastung der Kommunen werde das nicht funktionieren. dapd (Politik/Politik)
BMW und Toyota vertiefen Zusammenarbeit
Hamburg (dapd). Die Autokonzerne BMW und Toyota wollen ihre Kooperation offenbar ausbauen. Die Konzernchefs Norbert Reithofer und Akio Toyoda wollten in Kürze ein Bündnis bekanntgeben, das gemeinsame Projekte zur Hybridtechnologie, der Brennstoffzelle, der Fahrzeugelektronik und dem Leichtbau vorsehe, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. BMW habe so Ersatz für den bisherigen Partner Peugeot gefunden, der die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen nicht weiterführen wolle. Toyota und BMW hatten Ende 2011 vereinbart, dass der deutsche Konzern Dieselmotoren an den weltgrößten Autohersteller in Japan liefert. Beide Unternehmen entwickeln zudem gemeinsam eine nächste Generation von Lithium-Ionen-Akkus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gelbhaar: Was wann wie schief gelaufen ist
Berlin (dapd). Nach der bekannt gewordenen immensen Kostensteigerung beim Flughafenbau in Schönefeld dringt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf schnelle Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium müsse klären, wer für das Missmanagement bei der verschobenen Eröffnung verantwortlich ist und „was wann wie schief gelaufen ist“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte die Mehrkosten nach seiner Sitzung am Freitag auf rund 1,2 Milliarden Euro beziffert. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab
Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa
Berlin (dapd). Die Energiewende macht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes notwendig. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steigt der Bedarf nach Erweiterung, Ausbau und Optimierung der Energienetze“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Kemfert begrüßte die geplante Hochspannungsleitung durch die Nordsee nach Norwegen, die die Netzbetreiber Statnett und Tennet bis 2018 bauen wollen. Darüber könne man Strom aus Deutschland in Pumpspeicherkraftwerken in Skandinavien speichern, sagte sie. Pumpspeicherkraftwerke seien derzeit noch die einzig wirtschaftliche Form der Stromspeicherung. „Da die Optionen für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland begrenzt sind, sind wir ebenso auf andere europäische Länder in der Alpenregion und in Skandinavien angewiesen“, sagte die DIW-Expertin weiter. Um auch diese Potenziale nutzen zu können, seien dringend mehr Stromleitungen erforderlich. Es sei sehr wichtig, Strom aus Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen, der zeitweise im Überschuss anfalle, zu speichern, sagte Kemfert zudem. „Die Speicherung erhöht die Versorgungssicherheit, da sie Schwankungen der Stromerzeugung ausgleicht.“ Sie sorge auch für stabilere Strompreise. „Der Vorteil der Stromspeicherung in Norwegen ist, dass sie eher eine preisgünstige Variante ist und dadurch in Deutschland eher strompreissenkend wirkt“, fügte sie hinzu. Im Zuge der Energiewende erwartet Kemfert eine grundlegenden Umbau der deutschen Stromversorgung. „Das System ist komplex, wir benötigen alle Lösungen“, sagte sie. Dazu zählten Stromspeicher in Skandinavien und anderen Ländern, eine dezentrale Stromerzeugung und die Einbeziehung der Stromnachfrage in das Versorgungssystem. Zusätzlich würden derzeit völlig neue Formen der Stromspeicherung erforscht. So könnten etwa künftig auch Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)
Wachstumspakt fordert mehr Reformanstrengung von EU-Mitgliedsländern
Berlin (dapd). Der Wachstumspakt, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche beschließen wollen, fordert die kriselnden Länder nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zu mehr Reformanstrengungen auf. Das Dokument verpflichte die 27 EU-Länder darauf, den „Gruppendruck“ auf die schwächeren Mitglieder zu verstärken und die „Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu sicherzustellen“, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die EU-Mitgliedstaaten sollen „Strukturreformen fortführen“ und Staatsverwaltung und Justiz schlagkräftiger machen, „um heimisches Wachstumspotenzial zu erschließen“, heißt es darin weiter. Wie die 130 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, auf die sich am Freitag die Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien als rechnerische Summe für den Pakt geeinigt hatten, erschließt sich laut Zeitung aus dem Entwurf nicht ganz. Die Europäische Investitionsbank EIB soll 60 Milliarden Euro zusätzlich ausleihen können, braucht dazu eine Kapitalerhöhung durch die 27 EU-Mitglieder von zehn Milliarden Euro. 4,5 Milliarden Euro sollen für Projektbonds eingesetzt werden, die private Investitionen anlocken sollen. Der Rest soll aus schon vorhandenem Geld in EU-Fördertöpfen kommen. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün legt in der Wählergunst leicht zu
Berlin (dapd). Sozialdemokraten und Grüne legen in der Wählergunst leicht zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verbessern sich beide Parteien um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 30 beziehungsweise 13 Prozent. Mit zusammen 43 Prozent reicht es aber nicht zu einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt zu und erreichen jetzt 34 Prozent. Der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt und würde mit aktuell fünf Prozent gerade so die Sperrklausel schaffen. Damit kommt das schwarz-gelbe Lager auf 39 Prozent. Einen Punkt verliert auch die Linkspartei mit jetzt sechs Prozent Zustimmung. Die Piraten liegen unverändert bei neun Prozent. Emnid befragte vom 14. bis zum 20. Juni 2.308 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Schäfer hält Schröders Kritik am Ausbau von Kita-Plätzen für haltlos
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) weist die Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Ausbau von Kita-Plätzen zurück. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ gegenüber den Ländern seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Schäfer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt, erklärte Schäfer. Das Land nutze jeden Cent aus dem Bundesprogramm. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Schröder hatte den Ländern zuvor ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt. Die Länder, die bis Ende September nicht 90 Prozent der Gelder vom Bund beantragt hätten, müssten für sie vorgesehene Mittel an andere abgeben. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen etwa hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. dapd (Politik/Politik)