Berlin (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt verteidigt. Dabei sei es nicht um Geld sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Eingliederungshilfe habe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, da es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. Zugleich betonte er, dass die Gesellschaft sich künftig in Verzicht üben und auf manches Infrastrukturprojekt länger warten müsse. Stattdessen hätten Ausgaben für Bildung Vorrang, sagte Albig. dapd (Politik/Politik)
Luzian Schneider verlässt den NORDENIA-Konzern
Greven, Halle, Steinfeld, 20. Juni 2012. Luzian Schneider möchte sich beruflich neu orientieren und verlässt zum 30. Juni 2012 nach 18 Jahren den NORDENIA-Konzern. Im Juli 1994 startete Schneider als Leiter der Produktionsplanung von NORDENIA HUNGARY Szada.
Landesregierung strebt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern an
Bonn (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge Kinder in sogenannten Problemfamilien besser schützen. Dazu werde die Koalition in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen vorlegen, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dem Bonner „General-Anzeiger“. Hintergrund seien die steigenden Inobhutnahmen von Kindern durch die Jugendämter. Den Angaben zufolge leiteten die Behörden in NRW im vergangenen Jahr 10.617 Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen ein. Gegenüber 2005 bedeutete dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. In 70 Prozent der Fälle seien Jugendliche ab 14 Jahren betroffen gewesen, schreibt das Blatt. Häufigste Ursache waren die Überforderung der Eltern (4.560 Fälle), Beziehungsprobleme der Eltern (1.838 Fälle) und die Vernachlässigung des Kindes (1.121). dapd (Politik/Politik)
25 Jahre AGA Detmold
Detmold. Am 15. Juni feierte die Arbeitsgemeinschaft Arbeit (AGA) gemeinsam mit dem Lippischen Kombi-Service (LKS) im Detmolder Sommertheater mit ca. 320 Gästen ihr 25-jähriges Bestehen. Zur Jubiläumsveranstaltung waren Freunde, Aktive und Förderer aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik geladen. Auch Armin Laschet, Mitglied des NRW-Landtages und ehemaliger Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, war zu diesem Anlass nach Detmold gereist. Vor Ort diskutierten namhafte Experten über Probleme und Chancen zukünftiger Arbeitsmarktintegration. Ebenso wichtig ist aber die Frage, welche Rolle die AGA für das Leben der Mitarbeiter selbst spielt.
Aigner: Sicherheit geht bei der Gentechnik vor
Passau (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bundesländern bei der Gentechnik mehr Mitspracherechte einräumen. Sie wolle noch diese Woche einen Anlauf unternehmen, innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung zu kommen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, es den Länder freizustellen, den Abstand zwischen konventionellen Anbauflächen und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festzulegen.
„Medizinische Versorgung in Zukunft auf hohem Niveau!“
Osnabrück. Mit hohem Besuch begann die zehnte Gesundheitskonferenz des Gesundheitsdienstes für den Landkreis und die Stadt Osnabrück. Die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, war ins Kreishaus gekommen, um sich über die Netzwerkarbeit vor Ort zu informieren und die gesundheitspolitischen Ziele der Landesregierung vorzustellen und zu erläutern.
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Familienverband fordert höheres Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, verteidigt das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagte Zeh der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Es signalisiere, dass Erziehungsarbeit für die Gesellschaft eine gleichwertige Leistung sei wie die Erwerbsarbeit. Zeh verlangte deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 150 Euro monatlich. „Wir fordern 700 Euro für ein Betreuungsbudget“, sagte er. Zudem solle das Geld auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden. „Wir vertreten die Auffassung, dass das ja keine Lohnersatzleistung ist, sondern eine echte Leistung“, sagte der frühere Thüringer Familienminister. „Wer den Betreuungsplatz nur halbtags in Anspruch nimmt, sollte trotzdem noch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Döring: Entlastung der Kommunen im einstelligen Milliardenbereich
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund seien „völlig utopisch“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen entlastet werden, etwa beim Aufbau von Kita-Plätzen. dapd (Politik/Politik)
Schloß Ippenburg im Zeichen der Rose!
Ippenburg. Garten pur! – Das erwartet die Besucher der Ippenburger Gartentage am letzten Juniwochenende. Rosengärten, Künstlergärten und Deutschlands größter und vielfältigster Küchengarten stehen im Mittelpunkt dieses sommerlichen Gartenfestes. Und da das Ippenburger Schloß ein untrennbarer Teil dieser großartigen Gartenanlage ist, steht es zu den Gartentagen auch den Besuchern offen. Vom Südbalkon können sie den Blick über die Gärten und weit in die Landschaft hinein genießen.
Montgomery hält neue Gesetzte nach Korruptionsurteil für unnötig
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht nach dem Korruptionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Ärzte dürften sich ohnehin nicht von Pharma-Firmen beschenken lassen, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. „Es gibt zwei Rechtskreise, nach denen das klar verboten ist.“ Beispielsweise drohe einem Mediziner durch das ärztliche Berufsrecht in solch einem Fall der Verlust der Approbation. Auch im Kassenarztrecht sei ein Verbot klar geregelt. Der BGH habe lediglich entschieden, dass der Begriff der Korruption per Definition lediglich auf Beamte und nicht auf freiberufliche Ärzte angewendet werden dürfe. Dies sei auch gut so, sagte Montgomery. Wären Ärzte Amtsträger der Krankenkassen, müssten sie die Interessen der Kassen vor die der Patienten stellen. Der BGH hatte eine Pharmareferentin vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Sie hatte Geld an Ärzte verteilt, die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. dapd (Politik/Politik)