Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)
Schwächelnder Otto-Versand bekommt eigenen Vorstand
Hamburg (dapd-nrd). Managementumbau beim schwächelnden Otto-Versand: Die Keimzelle des weltweit agierenden Handelskonzerns Otto Group bekommt ab August einen eigenen Vorstand und wird nicht mehr nebenher vom Konzernvorstand mitgeführt. Der Otto-Versand mit 2 Milliarden Euro Umsatz steht für 17 Prozent des Konzernumsatzes. Der wichtigste Manager im neuen Bereichsvorstand wird nach Konzernangaben der 45 Jahre alte Michael Heller, der für Einkauf und Vertrieb zuständig wird. Heller scheidet für die neue Aufgabe aus dem Konzernvorstand aus. Der bisherige Chef des Otto-Versands, Rainer Hillebrand, übernimmt dagegen zusätzliche Aufgaben im Konzernvorstand. Heller werden zwei weitere Manager als Bereichsvorstände zur Seite gestellt. Der Otto-Versand zeigte zuletzt erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 2,1 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. Innerhalb der Otto-Gruppe liefern Spezialfirmen wie Sport-Scheck bessere Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung beschwichtigt Opposition im Fiskalpakt-Streit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bemüht sich, die Opposition im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu beschwichtigen. SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister in Europa für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen werde, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatten Oppositionspolitiker damit gedroht, den Fiskalpakt zu blockieren, falls es mit der Börsensteuer nichts wird. Die Linke hält diese Drohung für leer. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. Seibert bekräftige das Ziel der Regierung, den Pakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zur Finanztransaktionssteuer sagte er, wenn diese im Europa der 27 Staaten nicht umzusetzen sei, werde die Regierung sich „ganz klar“ für eine „teileuropäische Lösung“ einsetzen. Großbritannien lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Am Montag sagte er nun, die Opposition könne sich „völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestimme aber nicht alleine Deutschland, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte in Berlin, Steuern müssten in Europa einstimmig verabschiedet werden, was in diesem Fall aber nicht möglich sei. Daher werde jetzt das „Instrument der verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun Staaten angestrebt. CSU und FDP schreiben Schäuble die entscheidende Rolle in dieser Frage zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss.“ Daran werde Schäuble gemessen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Umsetzung der Steuer liege beim Bundesfinanzministerium. Die FDP sei in den Verhandlungen mit der Opposition „vertragstreu“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, beklagte Trittin im ZDF mit Blick auf die Börsensteuer. Wenn es nicht Bewegung in allen Verhandlungspunkten gebe, „wird es schwierig mit der Ratifizierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Bayerischen Rundfunk, Schäubles Äußerungen vom Sonntag zeigten „mangelnden politischen Willen“, bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzukommen. Die Linke ist allerdings überzeugt, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt zustimmen. „Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig“, prognostizierte der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Fiskalpakt werde den europäischen Integrationsprozess zerstören, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Aigner will auch künftig keine Gentechnik in Lebensmitteln
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gelte innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Montag in Berlin. In Lebensmitteln dürfe nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission wolle diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben, sagte Eichele. Die Ministerin werde aber keinen sogenannten Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent hinnehmen. Im Juli werde der konkrete Vorschlag der EU-Kommission vorliegen. Eichele bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Aigner bereits jetzt das Vorhaben der EU prüfen ließ. Danach könnten Kunden künftig nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen, sagte der Sprecher. Die CSU-Politikerin stelle sich mit ihrer Haltung nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft, heißt es in dem Blatt. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürworte den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik)
Gebete gegen die dritte Startbahn
Freising (dapd). Im Minutentakt donnern die Jets über das Haus von Martin Bauer in Freising. „Im Garten kann man sich da nicht mehr unterhalten, so laut ist das“, klagt der 58-Jährige, der drei Kilometer entfernt vom Flughafen München wohnt. Leise ist dagegen der Widerstand von Martin Bauer gegen die Pläne, dass es noch mehr Flieger werden. Seit November 2005 protestieren er und andere „Christen für die Bewahrung der Schöpfung“ wöchentlich mit einem Schweigemarsch gegen den Bau einer dritten Startbahn. „Wir machen das unbeirrt an jedem Sonntag, egal ob es regnet, stürmt oder schneit“, erklärt Bauer. Am vergangenen Sonntag, genau eine Woche vor dem Münchner Bürgerentscheid über den Flughafenausbau, versammelten sich noch einmal 150 Menschen in Freising. Zum nunmehr 291. Mal gingen sie in aller Stille, ohne Trillerpfeifen oder anderes Getöse, durch die Stadt. Stets führen sie nur ein Plakat mit, manchmal auch Kerzen oder Laternen. „Lichterzeichen – Zwei Bahnen reichen“, steht auf ihrem Transparent. Martin Bauer ist in seinem Leben noch nie geflogen, da ist er konsequent. Geschäftsleuten und Urlaubern steht er das zu, aber: „Wenn jemand zum Shoppen nach New York fliegt oder zum Kaffeetrinken nach Istanbul, hört für mich der Spaß auf.“ Mit ihrer wöchentlichen Aktion wollen die Christen ein Zeichen gegen Maßlosigkeit setzen. Die Motivation für ihren beharrlichen Protest schöpfen sie aus dem „Geistig-Spirituellen“, wie Bauer sagt. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürger aus der Flughafenregion nicht teilnehmen, weil die Anrainerkommunen wie Erding und Freising im Unterschied zur Stadt München keine Mitgesellschafter des Flughafens sind. Manche Demonstranten finden das „beschämend“. Martin Bauer sagt: „Natürlich ärgert es mich, dass meine Stimme nichts zählt. Schließlich wurde uns der Flughafen vor die Nase gesetzt.“ Den Anwohnern bleibt nichts anderes übrig, als die Münchner Bürger von ihrer Position zu überzeugen. Der Aufgabe widmet sich das Bündnis „Aufgemuckt“, der mehr als 80 Organisationen aus der Flughafenregion angehören, unter anderen die Aktion Lichterzeichen. „Aufgemuckt“-Sprecher Hartmut Binner ist bei den sonntäglichen Schweigemärschen fast immer dabei und fasziniert von der „besinnlichen Form des Widerstands“. Aber Binner weiß, dass Gebete alleine nicht reichen. Mit kreativen Mitteln versuchen die Aktivisten von „Aufgemuckt“, die Münchner direkt anzusprechen. Via Email, telefonisch oder mit Postkarten bitten sie die Bürger der Landeshauptstadt um Solidarität mit den Anwohnern und ihre Stimme. Mit Kinospots, Werbung in den U-Bahnhöfen, Infoständen und Plakaten ringen die Startbahngegner um Aufmerksamkeit. Vor dem Amtssitz von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München richten sie am Donnerstag ein Protestcamp ein. An der Aktion „Occupy Staatskanzlei“ wollen etwa 40 bis 50 Flughafenanwohner teilnehmen und bis Samstag unter freiem Himmel übernachten. „Wir wollen ja auch mal ruhig schlafen“, scherzt Binner. Am Ende des Schweigemarschs in Freising versammeln sich die Demonstranten zu einer Andacht. Sie beten das Vaterunser, Fürbitten werden gesprochen. Die Freisingerin Sieglinde Ostermeier trägt ein Gedicht von ihr vor: „A dritte Start- und Landebahn, is vo de Betreiber a veruckter Wahn.“ Und weiter: „Drum liabe Münchner, seids fej gscheid, denkts am 17. Juni an uns betroffna Leid.“ dapd (Politik/Politik)
CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM müssten noch im Juni endgültig beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung wichtiger Regelungen „Schlusslicht“ in Europa werde. Seehofer warnte: „Das würde uns international massiv beschädigen.“ Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, müsse die Bundesregierung auch auf die Opposition im Bundestag „zugehen“. Der CSU-Vorstand pochte auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Seehofer. Die CSU erwarte, dass die Bundesregierung nun uneingeschränkt zu der Finanztransaktionssteuer stehe. Seehofer sprach am Montag telefonisch auch mit einem SPD-Spitzenpolitiker über das weitere Vorgehen. Anschließend sagte der bayerische Ministerpräsident, er rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes durch die Opposition. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Den Namen seines Gesprächspartners wollte Seehofer nicht nennen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, es sei eine „ganz normale Angelegenheit“, dass der Parteivorsitzende auch mit der SPD spreche. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Seehofer betonte, die CSU wolle „so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich“ in Europa eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Diese Position habe er auch der SPD übermittelt. Der CSU-Chef verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Kritik aus der Opposition. Schäuble hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte daraufhin damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Seehofer sagte, er könne Schäuble „nicht als Bremser bezeichnen“. Vielmehr versuche der CDU-Politiker, „dieses ungewöhnlich schwierige Thema im Interesse der Währungsstabilität und der Arbeitsplatzsicherung voranzutreiben“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss. Das ist für mich das Wort, an dem er gemessen wird.“ Mit gemischten Gefühlen wird in der CSU das Vorhaben Spaniens betrachtet, mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Seehofer will die konkreten Einzelheiten abwarten. Klar sei, dass Hilfen „immer mit Konditionen verbunden“ werden müssten. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Und diese Konditionen müssen geeignet sein, dass die zugrunde liegende Problematik gelöst wird.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es sei „eine gewisse Grundskepsis angebracht“. Zunächst müssten im Fall der spanischen Banken die „Rückzahlbedingungen“ geklärt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende die deutschen Steuerzahler für eine „verfehlte Geschäftspolitik in Spanien“ aufkommen müssten. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält trotz Teppich-Affäre zu Niebel
Düsseldorf (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat trotz der Teppich-Affäre das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zusammenarbeit von Merkel und Niebel sei „gut und wird gut bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde „das Versäumte“ – die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan – nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre „Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine „umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt Niebels für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. Niebel sei seit Amtsbeginn „ein Minister des Klüngels“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „nicht mehr lustig“. Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. „Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Luxusmarken trotzen Abwärtstrend der EU-Autoindustrie
München (dapd). Unbeeindruckt von der Absatzkrise in Europa haben die bayerischen Luxus-Autohersteller BMW und Audi Rekordverkäufe für den Mai gemeldet. Der BMW-Konzern steigerte den Absatz gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf rund 157.000 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce. Audi meldete rund 128.900 Fahrzeuge und einen Zuwachs von fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unterdessen will der koreanische Aufsteiger Kia in Deutschland den Absatz noch viel kräftiger als schon bisher erhöhen. Wie BMW am Montag in München weiter mitteilte, beträgt der Absatzzuwachs seit Jahresbeginn 9,1 Prozent auf 668.000 Stück. „Wir sind auf dem besten Weg, 2012 einen Absatzrekord zu erreichen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. In China lag das BMW-Wachstum im Mai sogar bei über 31 Prozent. Die VW-Tochter Audi verkaufte in den ersten fünf Monaten weltweit rund 600.200 Autos, ein Wachstum von zwölf Prozent. Der Konzern nannte nun 1,4 Millionen Autos als Absatzziel für das Gesamtjahr. Audi führte das kräftige Wachstum nach Angaben vom Montag aus Ingolstadt vor allem auf die erfolgreiche Einführung des Oberklassewagens A6 zurück. „Auch in Europa wachsen wir weiter klar gegen den Markttrend, mit einer besonders stabilen Entwicklung in Deutschland und Großbritannien. In beiden Märkten planen wir 2012 neue Absatzrekorde“, sagte der scheidende Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer. Beide Marken setzten sich auch in Europa vom schwachen Markt ab: Audi legte vor allem dank neuer Modelle sogar um 3,8 Prozent zu. BMW verlor 1,7 Prozent. Der Gesamtmarkt liegt dagegen rund sieben Prozent im Minus. Kia will seinen Absatz in Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppeln und 2015 die Marke von 100.000 Fahrzeugen knacken. Deutschland-Geschäftsführer Martin van Vugt sagte nach Angaben der „Automobilwoche“, er rechne mit Wachstum durch den neuen Kompaktwagen C’eed sowie mehr Absätze an Geschäftskunden. 2011 verkaufte Kia hierzulande 42.000 Autos. Kia ist einer der am schnellsten wachsenden Autobauer weltweit. Die Schwestermarke von Hyundai gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer des deutschen Riesen Volkswagen weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz investiert Milliardensumme in erneuerbare Energien
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz will das Geschäft mit erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Seit 2005 bis heute investierte das Unternehmen mehr als 1,3 Milliarden Euro in regenerative Stromgewinnung, wie David Jones, Geschäftsführer von Allianz Specialised Investments, am Montag in München mitteilte. Ein Team von zehn Investmentprofis kümmere sich um bisher 42 Windkraft- und Solarenergie-Projekte. Schwerpunkt seien Windparks in Deutschland und Frankreich. Daneben gebe es einzelne Sonnenkraftwerke in Italien und Frankreich sowie einen Windpark auf Sizilien. Investitionen in erneuerbare Energien hätten gleich mehrere Vorteile: Sie hätten eine hohe Lebensdauer, keine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und kein Währungsrisiko, sagte Jones. Daneben versichert die Allianz zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbare Energien. Zum Angebot gehören Transport-, Montage-, Haftpflicht-, Elektronik- und Kreditversicherungen sowie Ertragsgarantien. Die Allianz ist nach eigenen Angaben eine der führenden Versicherer von Hochsee-Windparks, beispielsweise auch beim größten Bauvorhaben in der Nordsee, dem 400-Megawatt-Windpark BARD offshore 1. Um einen Offshore-Windpark zu versichern, müssen die Betreiber laut Allianz zwischen ein und zwei Prozent der Gesamtkosten aufwenden. Ein deutscher Windpark mit 400 Megawatt Leistung koste etwa 1,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierungsstau bringt kommunalen Nahverkehr ins Stocken
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)