Berlin (dapd). Die Spitze der Grünen appelliert an die eigenen Abgeordneten, sich an den Parteibeschluss für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu halten. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich als Parteivorsitzende natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das muss eine Bindewirkung haben“, machte Roth deutlich. In der Fraktionssitzung der Grünen vom Dienstag hatten sich nach Informationen der Zeitung mehrere Abgeordnete darauf berufen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Außerdem wurde ins Feld geführt, der knappe Ausgang der Abstimmung beim Kleinen Grünen-Parteitag vergangenen Sonntag solle sich im Abstimmungsverhalten der Grünen widerspiegeln. Eine Gewissensentscheidung will Roth hingegen nicht in der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung erkennen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BMW liebäugelt bei Brennstoffzellenautos mit Toyota
Düsseldorf (dapd). Der Münchener Autokonzern BMW hat seine Pläne für eine Brennstoffzellen-Allianz mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors offenbar begraben. „Wir reden noch mit GM, aber nicht mehr über dieses Thema“, sagte ein BMW-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe). GM und BMW hatten zuvor monatelang über eine Zusammenarbeit verhandelt. Ein neuer Wunschpartner scheint jedoch bereits parat zu stehen. Am Freitag wollen die Spitzen von BMW und Toyota nach Informationen der Zeitung eine vertiefte Partnerschaft verkünden. Künftig könnten die beiden Firmen, die bereits bei Dieselmotoren und Lithium-Ionen-Akkus zusammenarbeiten, demnach auch bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und Leichtbau gemeinsame Sache machen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Hybrid-Allianz der Münchner mit Peugeot-Citroen vor dem Scheitern steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder verständigen sich auf Solarkürzung
Berlin (dapd). Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52.000 Megawatt begrenzt werden. Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen. Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“. Einigung auch bei CCS-Gesetz Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten. Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. dapd (Politik/Politik)
Fruchtsafthersteller Libehna stellt Insolvenzantrag
Raguhn (dapd). Der traditionsreiche Fruchtsafthersteller Libehna steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen aus Raguhn im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach eigenen Angaben bereits am 22. Juni beim Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Insolvenzantrag gestellt. Das Ziel des vorläufigen Verwalters Nikolaus M. Schmidt aus Halle sei es, das Unternehmen im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortzuführen. Dazu werde an einem Businessplan gearbeitet, auf dessen Grundlage dann das Insolvenzverfahren eröffnet werden könne, sagte ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters am Mittwoch. Zurzeit hat die Libehna Fruchtsaft GmbH 45 Mitarbeiter, darunter acht Lehrlinge. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 7,1 Millionen Euro. Einer der Gründe für den Insolvenzantrag waren laut Verwalter gestiegene Preise für Rohstoffe, die nicht vollständig an den Einzelhandel weiter gegeben werden konnten. Bei der Produktion von Fruchtsirupen hat Libehna eigenen Angaben zufolge mehr als 50 Prozent Marktanteil in Deutschland. Der Name Libehna steht seit 1876 für Säfte, Spirituosen und Grundstoffe. Aktuell gehören zur Produktpalette Fruchtgetränke, Sirup, Essenzen, Spirituosen und Glühweine. Libehna beliefert derzeit Märkte mit Erzeugnissen unter dem eigenen Label Libehna. Daneben wird für Dritte, darunter namhafte Markenhersteller, produziert. ( http://www.libehna-fruchtsaft.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
dapd bringt Nachrichten in Millionen Mercedes-Autos
Berlin (dapd). Millionen Mercedes-Fahrer können künftig weltweit aktuelle Nachrichten der dapd in ihrem Bord-Multimediasystem Comand online empfangen. Die dapd-Gruppe und die Daimler AG gaben am Mittwoch in Berlin den Abschluss eines Vertrages bekannt, auf dessen Grundlage Nachrichten und Fotos aus Politik, Wirtschaft, Sport und Entertainment in das Bordsystem übermittelt werden. Über den finanziellen Umfang wurde Stillschweigen vereinbart. Die dapd-Tochter dapd International Service hat für dieses Produkt namens „News on Board“ bilaterale Verträge mit Partnern in 22 Ländern abgeschlossen und bietet die Nachrichten in 28 Sprachen an. Zu den dapd-Partnern gehören neben AP auch ANP (Niederlande), ANSA (Italien), RIA Novosti (Russland), Kyodo (Japan) und Yonhap (Korea). Für die technische Umsetzung ist die Münchner dapd-Tochter Airmotion verantwortlich. dapd erbringt ihre Leistungen nach den Worten ihres Gesellschafters Peter Löw für mindestens 20 Jahre. Löw sagte, die beiden Unternehmenn machten sich mit der Zusammenarbeit zum „Vorreiter auf dem Gebiet der Nachrichtenmobilität“. Der Leiter Telematik der Daimler AG, Peter Häußermann, sprach von einer „standesgemäßen Erweiterung“ des Multimedia-Angebots in den Mercedes-Fahrzeugen. Er wisse sich bei dapd in guten Händen, wenn es darum gehe, „Nachrichten ins Auto zu schicken, die auch richtig sind“. Die international operierende dapd erfülle als einzige Nachrichtenagentur die hohen Anforderungen für die Mercedes-News-Apps, sagte er. Die Meldungen und Fotos erhält, wer eine App für das Comand online-System erwirbt und sein Smartphone via Bluetooth mit dem Bordgerät seines Autos verbindet. Die gesamte Software ist in einer Cloud, also weltweit verfügbaren Servern, gespeichert und wird über besonders geschützte Verbindungen übermittelt. Laut Mercedes erfüllt die Aufarbeitung der Nachrichten die Vorschriften aller beteiligten Länder für das Benutzen während der Fahrt. (Das Unternehmen dapd media holding AG ist die Muttergesellschaft der dapd International Service, der Airmotion GmbH und der dapd Nachrichtenagentur GmbH, deren Gesellschafter Dr. Dr. Peter Löw und Dr. Martin Vorderwülbecke sind.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands
Fürstenfeldbruck (dapd). Die deutschen Landwirte haben entschieden: Joachim Rukwied ist ihr neuer Präsident. Die rund 600 Delegierten wählten den 50-Jährigen am Mittwoch auf dem Bauerntag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck mit 95,4 Prozent Zustimmung an die Verbandsspitze. Der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg war einziger Kandidat für die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der nach 15 Jahren den Vorsitz abgab. Rukwied versprach, mit Leib und Seele für die Anliegen der Landwirte zu kämpfen. „Es muss gelingen, die Anerkennung unserer Lebensmittel beim Verbraucher zu verbessern“, sagte der neue DBV-Präsident. Oberstes Ziel sei, die Ernährung der heimischen Bevölkerung zu sichern. Dazu müssten die landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Erneuerbare Energien ein Kernanliegen Bei seiner Antrittsrede nahm Rukwied vor allem die Bundesregierung in die Pflicht und forderte mehr Rücksicht auf die Landwirte bei der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen und die Bürokratielast von den Betrieben zu nehmen, forderte der DBV-Präsident. „Wir brauchen auch, was den Ausgleich betrifft, eine Neujustierung“, fügte er hinzu. Jede Fläche, die für Photovoltaikanlagen und den Netzausbau genutzt werde, fehle den Bauern. Die Ausgleichszahlungen müssten daher angehoben werden. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, verlangte Rukwied. Der neue Präsident soll am Donnerstag seine erste Grundsatzrede halten. Als Gäste werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. „Mann der klaren Worte“ Aigner begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten. „Mit Rukwied kommt ein erfahrener Landwirt mit eigenem Betrieb an die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Er ist wie Sonnleitner ein Mann der klaren Worte“, sagte die CSU-Politikerin. Dagegen mahnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL), Rukwied stehe für eine „marktfeindliche Romantik“. Der neue DBV-Präsident ignoriere die Zeichen der Wirtschaft und die Erwartungen der heimischen Verbraucher. Stattdessen setze er auf globale Exportmärkte, Effizienz und Technik: „Dieser altbackene Machbarkeitswahn ist längst an der Realität gescheitert.“ Als DBV-Vizepräsidenten wurden Udo Folgart (Brandenburg), Werner Hilse (Niedersachsen) und Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz Süd) jeweils mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um den Landwirt Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein. Der 63-jährige Sonnleitner hatte sich aus privaten Gründen nach 15 Jahren von der DBV-Spitze zurückgezogen. Seinem Nachfolger gab er einen Leitspruch seines Vaters mit auf den Weg: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Achteinhalb Jahre Haft für Ex-Landesbanker Gribkowsky
München (dapd). Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist in einem der spektakulärsten deutschen Schmiergeldprozesse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach den 54-Jährigen am Mittwoch wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sah es als erwiesen an, dass Gribkowsky im Jahr 2006 von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar angenommen hatte. Dafür verkaufte der Bankmanager die Formel-1-Beteiligung der Landesbank an den Ecclestone genehmen Investor CVC Capital Partners – und schanzte dem Chef der Rennserie eine Vermittlungsprovision aus der Kasse der BayernLB zu. Der Bank entstand dadurch ein Schaden von 41 Millionen Dollar. Noll sagte in der Urteilsbegründung, Gribkowsky habe eine „riesige Summe“ Bestechungsgeld kassiert und vor dem deutschen Fiskus versteckt. Zwar habe Ecclestone den Deal angeleiert. Der Angeklagte sei „aber nicht in einer Sanduhr gewesen, aus der man nicht mehr rauskommt“. Gribkowsky habe hohe kriminelle Energie gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehneinhalb Jahre Haft für Gribkowsky gefordert. Die Verteidigung beantragte kein Strafmaß, jedoch die Aufhebung des Haftbefehls, da keine Fluchtgefahr bestehe. Das Urteil könnte Bernie Ecclestone weiter in Bedrängnis bringen, ihm droht eine Anklage wegen Bestechung. Richter Noll erklärte, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ gewesen und dieser habe Gribkowsky ins Verbrechen geführt. Gegenstand des Verfahrens seien aber nur die Delikte Gribkowskys gewesen. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Ermittlungen gegen Ecclestone stünden noch am Anfang. In seinem Plädoyer erhob Oberstaatsanwalt Christoph Rodler schwere Vorwürfe gegen den Formel-1-Boss: Der 81-jährige Brite sei nicht – wie dieser als Zeuge im Prozess behauptet hatte – von Gribkowsky erpresst worden, sondern „Mittäter in einer Bestechung“ gewesen. Gribkowskys Verteidiger Daniel Amelung sagte, der Prozess gegen seinen Mandanten sei „nur eine Ouvertüre zu einem weiteren Verfahren“. Gribkowsky gibt sich reumütig Gribkowsky hatte erst in der vergangenen Woche – acht Monate nach Prozessbeginn – sein Schweigen gebrochen und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Kammer hatte dem ehemaligen Top-Manager im Gegenzug eine maximale Haftstrafe von neun Jahren in Aussicht gestellt. Nach den Worten seiner Anwälte ließ Gribkowsky bei seiner umfassenden Aussage „die Hosen runter“. Auch in seinem Schlusswort zeigte Gribkowsky Reue: „Heute würde man gerne die Zeit zurückdrehen. Das geht leider nicht.“ Anwalt Amelung schloss nicht aus, Revision gegen das Urteil einzulegen. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Formel 1 zu veräußern, die der Landesbank aus der Konkursmasse des pleitegegangenen Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis erklärte Gribkowsky, Ecclestone habe ihn zu dem Verkauf an CVC gedrängt. „Wenn du mir hilfst, die Formel 1 zu kaufen, beschäftige ich dich als Berater“, habe Ecclestone gesagt. Der damalige Landesbanker willigte ein – und wurde reich belohnt: 44 Millionen Dollar an Zuwendungen, getarnt über einen Beratervertrag, flossen über Briefkastenfirmen in der Karibik und auf Mauritius auf private Stiftungskonten des Bankers. Gribkowsky verschwieg das Schmiergeld dem deutschen Fiskus – für das Gericht war das Steuerhinterziehung. Gribkowsky sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Ihm drohen nun Schadenersatzforderungen seines früheren Arbeitgebers wegen der Formel-1-Affäre. Die BayernLB hatte Gribkowskys Vermögen bereits beschlagnahmen lassen, um im Fall einer erfolgreichen Klage nicht leer auszugehen. Auch wegen des fatalen Fehlkaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria will die BayernLB ihren früheren Top-Manager zur Kasse bitten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er. Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er. Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er. Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius erneuert Übernahmeangebot für Rhön-Klinikum
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer angeblich konkurrierenden Offerte durch die Hamburger Asklepios Kliniken hat der Gesundheitskonzern Fresenius sein Übernahmeangebot für die Rhön-Klinikum AG bekräftigt. Das Unternehmen halte an seinem Angebot von 22,50 Euro pro Aktie fest, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag mit. Darüber hinaus habe der Konzern „keine Information bezüglich einer konkurrierenden Offerte“ und sei auch „nicht aufgefordert worden, den Angebotspreis zu erhöhen“. Die Hamburger Asklepios Kliniken hatten am Mittwoch überraschend bekannt gegeben, 5,01 Prozent der Anteile an der Rhön-Klinikum AG erworben zu haben. Damit würde die geplante Übernahme von Rhön, die Fresenius zum unangefochtenen Marktführer auf dem deutschen Krankenhausmarkt machen würde, erheblich erschwert. Der Bad Homburger DAX-Konzern Fresenius will Rhön nur übernehmen, wenn er 90 Prozent der Anteile plus eine Aktie angedient bekommt. Nach Angaben von Fresenius wird es voraussichtlich bis Freitagabend dauern, bis bekannt wird, ob der Konzern genug Anteile anhäufen konnte. Hohe Hürden für Fresenius Die Hürde ist für Fresenius wichtig, um bei Rhön Handlungsfreiheit zu haben. Die Satzung des Klinikbetreibers sieht für alle wichtigen Beschlüsse auf der Hauptversammlung eine Mehrheit von 90 Prozent des vertretenen Kapitals vor. Allerdings hat sich Fresenius eine Hintertür offengehalten. Laut Angebotsunterlage kann der Konzern bis zu einem Werktag vor Fristablauf auf mehrere oder alle Bedingungen des Angebots verzichten oder diese ändern. Der Gesundheitskonzern bietet insgesamt 3,1 Milliarden Euro für den Wettbewerber. Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten hatten in den vergangenen Wochen Kritik an den Übernahmeplänen geäußert. Fresenius plant die Zusammenführung der Tochter Helios, eines weiteren großen Krankenhausbetreibers, mit Rhön-Klinikum. Dadurch würde Fresenius zum unangefochtenen Marktführer unter den privaten Klinikbetreibern in Deutschland aufsteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Dem Reformwerk zufolge, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, fallen beispielsweise bundesweit die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weg und werden in einer Generaldirektion in Bonn zusammengefasst. Sie sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Langfristig soll bei den Behörden die Zahl der Stellen von 12.000 auf unter 10.000 reduziert werden. dapd (Politik/Politik)