Stuttgart (dapd). Mit neuem Personal und einem neuen Geschäftsbereich baut Robert Bosch seine Geschäftsführung weiter um. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am Freitag in Stuttgart mitteilte. Der 46-Jährige verantwortet dann den neu zu schaffenden Bereich Energie- und Gebäudetechnik. In dem Bereich sollen einem Unternehmenssprecher zufolge Thermotechnik, Sicherheitstechnik und Solartechnik zusammengefasst werden. Insgesamt kommen sie den Angaben nach auf einen Umsatz von etwa fünf Milliarden Euro. Bosch sieht die Energie- und Gebäudetechnik als Zukunftsfeld. Mit der Zusammenfassung der Einzelbereiche im neuen Geschäftsfeld soll die intelligente Vernetzung von Energietechniken vorangetrieben werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Siegfried Dais, und der Verantwortliche für den Unternehmensbereich Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik, Rudolf Colm, treten zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Bereits länger bekannt war der Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Franz Fehrenbach, in den Aufsichtsrat und die Robert Bosch Industrietreuhand KG, deren Vorsitz er jeweils am Montag übernimmt. Seine bisherige Position bekleidet dann Technikvorstand Volkmar Denner. Wie jetzt bekannt wurde, übernimmt Denner neben der Verantwortung für die Technik auch die für die Softwaresparte, die in der Bosch Software Innovations GmbH gebündelt ist. Zudem verantwortet er die Gesundheitstechnik. Beide Geschäftsbereiche befinden sich noch im Aufbau, gelten aber als wichtige Wachstumsfelder im Hause Bosch. Denner habe „ein großes Interesse, diese jungen Pflanzen auf den Weg zu bringen“, sagte der Bosch-Sprecher. Dafür gibt er den Bereich der nutzerorientierten Produktgestaltung an Uwe Raschke ab, bisher für die Region Asien-Pazifik zuständig. Er übernimmt von Colm außerdem die Zuständigkeit für die Gebrauchsgüter sowie die Regionen Westeuropa, Mittelosteuropa, Mittlerer Osten und Afrika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Insolvenzverwalter will in Berufung gehen
Frankfurt/Main (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung gehen. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiterbeschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Das hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alltours erhöht Preise für Fernreisen in der Winter-Saison
Fuerteventura (dapd). Das Touristik-Unternehmen Alltours hat für die Wintersaison moderate Preiserhöhungen bei Fernreisen angekündigt. Ansonsten sollen die Ferien mit dem nach eigenen Angaben größten konzernunabhängigen Reiseveranstalter Deutschlands nicht teurer werden. Einzig die Preise für Reisen in weit entfernte Länder wie Thailand oder Mexiko würden aufgrund des schlechteren Dollar-Kurses im niedrigen einstelligen Prozentbereich steigen, sagte Alltours-Geschäftsführer Dieter Zümpel am Freitag in Esquinzo auf Fuerteventura. Im Durchschnitt würde der Pauschalurlaub mit Alltours in der kalten Jahreszeit im Vergleich zum Vorjahr nicht teurer. „Große Ausreißer gibt es nicht“, fügte Zümpel hinzu. Für Winterferien auf den Kanaren würden die Kunden genauso viel zahlen wie 2011. Reisen in die Türkei würden etwas günstiger. „Die Preise bleiben insgesamt stabil“, sagte der Manager. Die Duisburger Alltours-Gruppe mit den Reiseveranstaltern Alltours und Bye.bye rechne im Sommergeschäft bei Umsatz und Gästezahlen mit den stärksten Zuwächsen in der bisherigen Unternehmensgeschichte, sagte Zümpel. Bis Mitte Juni seien die Zahl der Gäste des fünftgrößten deutschen Reiseanbieters um sechs Prozent und der Umsatz um vier Prozent gewachsen. Im Kernmarkt Deutschland habe Alltours mit zwölf Prozent mehr Gästen den stärksten Zuwachs erzielt, sagte der Geschäftsführer. Der Umsatz im Deutschland-Geschäft sei um zehn Prozent gesteigert worden. Das neue Segment Autoreisen entwickle sich über Plan, ergänzte Zümpel. In der Schweiz wachse Alltours zweistellig. Dagegen seien die Buchungen von Kunden in Österreich und den Niederlanden jeweils zwischen sechs und neun Prozent rückläufig, sagte Zümpel. In diesen beiden Ländern seien die Auswirkungen der Eurokrise zu spüren. Vor allem Ferien in Griechenland würden weniger gebucht. In allen Märkten sei das Griechenland-Geschäft bei Alltours um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Im Juni sei die Zahl der Buchungen erstmals wieder angestiegen. Auch andere große Reiseveranstalter wie TUI, Thomas Cook und Rewe Touristik verzeichnen nach eigenen Angaben einen starken Buchungsrückgang bei Griechenlandreisen. Alltours Die beliebtesten Urlaubsziele in diesem Sommer seien bei Alltours die Türkei, Mallorca und Bulgarien. Auch Kroatien würde stark nachgefragt, sagte Zümpel. Anhaltend gut sei die Nachfrage für die Kanaren. Nach den politischen Unruhen würde das Interesse an Ferien in Ägypten und Tunesien wieder zunehmen, sagte Zümpel. Das Unternehmen gehe inzwischen davon aus, dass die für das Gesamtjahr 2012 abgegebene Prognose von fünf Prozent Gäste-Zuwachs übertroffen werde. Damit wird Alltours das Ergebnis des vergangenen Jahres von 1,67 Millionen Urlaubern auf 1,75 Millionen steigern. Das Unternehmen schreibe in allen Bereichen schwarze Zahlen, sagte Zümpel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi zufrieden mit direkter Bankenhilfe aus Euro-Topf
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
Gipfeldurchbruch mit bitterer Note für Merkel
Brüssel (dapd). Kurz vor der politischen Bankrotterklärung haben sich die Eurostaaten doch noch zusammengerauft. Nach erbittertem Ringen einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine direkte Bankenhilfe und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm, um vor allem Spanien und Italien aus der Zinsfalle zu befreien. Die Märkte atmeten nach dem Durchbruch – der auch ein milliardenschweres Wachstumspaket umfasst – prompt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste empfindliche Zugeständnisse machen, konnte sich aber auch in einigen Punkten durchsetzen. Von Asien bis Europa feierten die Börsen die überraschend klare Einigung zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. Der Euro übersprang kurzfristig die Marke von 1,26 Dollar, ließ im Laufe des Tages aber wieder etwas nach. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für beide Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung als „Durchbruch“. Laut der Gipfelerklärung soll der Teufelskreis aus Banken- und Zinsproblemen der Staaten aufgebrochen werden. Denn die aus dem Rettungsfonds überwiesenen Notkredite erhöhen die Verschuldung der Staaten nicht länger – was die Pleitegefahr deutlich sinken lässt. Bevor dies geschehe, müsse aber zunächst eine effiziente europäische Aufsicht die Zügel in der Hand halten. Die EU-Kommission soll nun zügig einen Vorschlag ausarbeiten, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Merkel interpretierte die Ergebnisse der 15-stündigen Verhandlungen als Bestätigung ihrer Position. Bevor auch nur ein Euro an direkter Bankenhilfe fließe, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) als „Super-Aufsichtsbehörde“ ihr Plazet geben, sagte die CDU-Chefin. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Außerdem bekämen spar- und reformwillige Länder zwar leichteren Zugriff auf den Eurotopf, müssten sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. „Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt“, schränkte Italiens Ministerpräsident Mario Monti ein. „Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.“ Monti konnte also einen großen Erfolg verbuchen, schließlich schreckte er bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück und boxte die Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Ungeachtet dessen versicherte er, sein Land habe vorerst nicht die Absicht, die Möglichkeit auch zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden – die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Und für die Regierung in Madrid gab es ein Bonbon: So sollen die Europartner – wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird – ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Madrid käme dadurch günstiger an Geld, das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler aber würde steigen. Der französische Staatspräsident François Hollande bezeichnete die Unterstützung der schwächeren durch reiche Länder als logische Konsequenz auf dem Weg zu einer tieferen Wirtschafts- und Währungsunion. „Jeder Integrationsschritt geht einher mit zusätzlicher Solidarität“, sagte er zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages. Der Gipfel habe dafür eine Vision definiert und der Einstieg in die Bankenunion sei dafür das erste Signal. Während der Nacht hatte vor allem Monti hoch gepokert und bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen auch die Verabschiedung des Wachstumspaktes blockiert, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Eine glatte Erpressung, denn das Konjunkturprogramm war für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Ein Wermutstropfen für ihn: Über die mögliche Entsendung einer sogenannten Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien ist noch nicht endgültig entschieden. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. Und in einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sieht dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer streiten vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Als Verliererin sah sich die Kanzlerin jedenfalls nicht. Denn schließlich seien „gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt“. Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Und noch eine weitere Neuigkeit brachte der Gipfel: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker soll sein Amt vorerst weiterführen. Damit käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch nicht zum Zuge. dapd (Politik/Politik)
HESS präsentiert sich auf dem Deutschen Bibliothekartag
Espelkamp/Magstadt/Hamburg. „Bibliotheken – Tore zur Welt des Wissens“ – unter diesem Motto trafen sich kürzlich rund 4.700 Fachbesucherinnen und Fachbesucher zum 101. Deutschen Bibliothekartag in Hamburg. Im Mittelpunkt der viertägigen Veranstaltung, die sich traditionell aus Kongress und Fachmesse zusammensetzt, standen die neuesten Entwicklungen und Trends rund um die Themen Bibliothek und Wissensmanagement. Immer stärker in den Fokus der Diskussion rückt dabei die Prozessoptimierung an der Verbuchungstheke, denn auch der Bibliothekssektor steht mehr und mehr unter dem Druck, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und gleichzeitig den Service für die Bibliotheksnutzer zu verbessern. Das Gauselmann-Tochterunternehmen HESS präsentierte dem Fachpublikum seine Lösungen rund um den automatisierten Zahlungsverkehr.
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Bundesrat beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2
Berlin (dapd). Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum sogenannten CCS-Gesetz zu. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu deutsch „Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) verwies zuvor auf die Bedeutung der Technologie für die Energiewende. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ließen sich nur dann unter einen Hut bringen, wenn der Energiemix einen bestimmten Anteil von fossilen Energieträgern beinhalte, sagte der zuständige Berichterstatter am Freitag im Bundesrat. Hierbei sei der Klimaschutz jedoch zu beachten. Deshalb sei die CCS-Technologie so wichtig. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte dagegen noch einmal die Ablehnung ihres Landes. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingelagert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Millionen Tonnen sein. Die Bundesländer behalten zwar ein Vetorecht gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in bestimmten Gebieten, diese Klausel wird aber gelockert. dapd (Politik/Politik)
Pflegesystem wird reformiert
Berlin (dapd). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und „Klientelpolitik“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass rund 500.000 Demenzkranke künftig erstmals Leistungen bekämen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden deutlich besser unterstützt. Darüber hinaus sollten alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, gestärkt und beispielsweise die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. 324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen. Die Opposition stört sich vor allem an den geplanten Zuschüssen für Pflegezusatzversicherungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Zulage als „Klientelpolitik“. Die schwarz-gelbe Koalition bediene die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der „Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ des Gesundheitswesens. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen „unsozial und überflüssig“. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, werde der „Pflege-Bahr“ sofort wieder abgeschafft, unterstrich sie. Das versprochene zusätzliche Geld für Pflegebedürftige wertete sie als leere Worthülsen. Es handele sich lediglich um „minimale Leistungsverbesserungen“. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“, denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert. Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Regierung soll Wende in Brüssel erklären
Berlin (dapd). Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden. Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei. Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv. Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor. Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. (Carsten Schneider bei Twitter: http://twitter.com/schneidercar ) dapd (Politik/Politik)
Gute Zahlen für 2011 und ein verjüngtes Führungsteam
Osnabrück. Die Spiekermann & CO AG kann auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2011 zurückblicken. Umsatz (+ 11 %) und Ergebnis (+ 30 %) sind erneut deutlich angestiegen. Die Hauptversammlung war auch eine gute Gelegenheit, die Verjüngung des Vorstands bekannt zu geben. Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise werden die Aussichten jedoch verhalten bewertet. Die Nervosität auf den internationalen Finanzmärkten und externe Einflüsse belasten die Geschäftstätigkeit im laufenden Geschäftsjahr.
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