Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Betreuungsgeld ist Debakel für Koalition
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Schwesig forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die SPD-Politikerin sieht in möglichen Veränderungen, die in der Koalition debattiert werden, keine Verbesserung. „Die diversen Kompromiss-Vorschläge, die diskutiert und dann doch wieder verworfen werden, sind reine Ablenkungsmanöver. Diese Fernhalteprämie ist und bleibt absurd und darf nicht kommen“, erklärte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD prüfe derzeit, ob der Gesetzentwurf einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Auch schaue man sich genau an, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. „Was jedoch sicher ist: Wir werden das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel 2013 wieder abschaffen und jeden Euro davon in den Ausbau und in die Qualität von Kita-Plätzen investieren“, betonte Schwesig. Die für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die zweite und dritte Lesung sind für September geplant. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom
Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, anfassen und mitmachen können. Und das wird auch in diesem Jahr gewährleistet sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Maximilian Schenk, im dapd-Interview. Aktuell zähle die Messe 370 Aussteller, sagte Schenk. „Bei allen maßgeblichen Zahlen sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Neben mehr Ausstellern und Fläche seien auch mehr Länder vertreten. „Das ist für uns ganz wichtig, weil die Gamescom von Anfang an eine internationale Leitmesse sein wollte“, erklärte Schenk. Nach den Absagen Microsofts und Nintendos kommt von den großen drei Konsolenherstellern aber nur Sony nach Köln. Der deutsche Spielemarkt entwickelt sich Schenk zufolge gut. Im Gegensatz zu anderen großen Absatzmärkten wie den USA, Japan und Großbritannien stehe „der Spielemarkt in Deutschland gesund da“. Die zunehmende Zahl von Internetspielern sieht er dabei positiv. „Es ist eine riesige Chance für die Spieleindustrie, weil es ihr neue Wege eröffnet“, sagte der BIU-Geschäftsführer. So sprächen etwa Social Games neue Zielgruppen an und schafften andere Erlösmodelle. Allerdings mache Online-Piraterie auch vor den Spieleherstellern nicht Halt. „Wir wissen, dass auch die Spieleindustrie Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist“, sagte Schenk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauselmann unterstützt Deutsche Schüler- und Jugendmeisterschaft im Skat
Braunschweig/Espelkamp. Über 200 Jugendliche nahmen in diesem Jahr an der Deutschen Schüler- und Skatmeisterschaft in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin teil und spielten um den heißbegehrten Meistertitel. Neben den spannenden Spielen um den Titel hatte sich der Veranstalter für die Turniertage noch ein besonderes Highlight ausgedacht: ein Kickerturnier. Auf acht Kickertischen konnten die Jugendlichen hier ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen.
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Steinbrück unter Bedingungen zu gemeinsamer Schuldenhaftung bereit
Passau (dapd). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Es kann eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken nur geben, wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden. Die Teilhabe an der deutschen Bonität und Solidität ist keine Einbahnstraße“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück fügte hinzu: „Ich möchte erst sehen, dass Deutschland und die mediterranen Länder sagen: ‚Topp, der Handel gilt: Wenn wir unsere Haushalte nicht in Ordnung halten, geht das Budgetrecht an eine europäische Institution über.‘ Vorher ist es für Deutschland nicht akzeptabel, Haftung für andere zu übernehmen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Rettungsschirm ESM
Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht lösen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht Europa und der Euro, sondern die Nationalstaaten für die Krise verantwortlich seien. „Daher müssen die Probleme in den jeweiligen Schuldenländern mittels ordnungspolitischer Strukturen bewältigt werden,“ sagte Schlarmann weiter. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den ESM-Rettungsschirm ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht
Düsseldorf (dapd). Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. „Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. „Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern“, sagte Franz. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister
Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa: Auswirkungen des Sparprogramms auf NRW unklar
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach dem angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa sind die genauen Folgen für Nordrhein-Westfalen weiter unklar. Die Auswirkungen des Sparprogramms seien noch nicht für einzelne Standorte ermittelt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer der „Rheinischen Post“. Der Schwerpunkt liege in der Verwaltung. Da der Anteil der Verwaltungsmitarbeiter am Flughafen Düsseldorf relativ klein sei, „wird Düsseldorf weniger stark betroffen sein“, sagte Lauer weiter. Von möglichen Stellenstreichungen könnte dagegen der Standort Köln als Hauptsitz der Verwaltung betroffen sein. Dort werde es Verschlankungen geben, erklärte der Lufthansa-Personalvorstand. „Wir stellen aber nicht den Firmensitz in Frage, denn die Kontinuität der Zusammenarbeit mit einer Finanzbehörde, die mit dem Unternehmen vertraut ist, hat eine große Bedeutung.“ Die Landeshauptstadt bleibe für die Lufthansa „ein fundamental wichtiger Standort“. Lauer kündigte einen Ausbau des Angebots an dem Flughafen an – „soweit möglich und wirtschaftlich darstellbar“. Allerdings werde die ab Juni geplante Verbindung von Düsseldorf nach Tokio verschoben. Zum angekündigten Abbau von 2.500 Lufthansa-Arbeitsplätzen in Deutschland deutete Lauer eine Verlagerung von Jobs ins Ausland an: „Wir wollen Dienstleistungen im Bereich Finanzen und Personal zusammenführen. Das haben vor uns auch schon andere Konzerne getan und damit gute Erfahrungen gesammelt. Wir selbst haben heute schon erfolgreiche Center in Krakau, Mexiko und Bangkok, die Aufgaben für den gesamten Konzern übernehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)