Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte der Nachrichtenagentur dapd sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. dapd (Politik/Politik)
Ifo: Griechenlands Abschied vom Euro wäre bessere Alternative
München (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte laut Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen zwar erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Land zur Folge. „Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen legt aber nahe, dass nach gut einem Jahr das Schlimmste ausgestanden ist“, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die zu erwartende Abwertung der Währung verbillige die griechischen Produkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz. „Dies birgt den Keim für neues Wachstum“, erläuterte der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts. „Die bisher verfolgte Alternative der internen Abwertung durch Lohn- und Preissenkungen ist nicht gelungen und politisch ein Desaster.“ Der wirtschaftliche Ausblick bleibe bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen düster. Ein Austritt wäre für Griechenland also sehr schwierig, „aber viel besser als die Fortsetzung des Status quo“, sagte Carstensen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Pleite kostete Bundesagentur dreistelligen Millionenbetrag
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker und ihrer Tochter Ihr Platz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, darauf beliefen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen hält BA-Vorstandmitglied Raimund Becker jedoch für unnötig. „Wir haben genügend Geld, um den Bedürfnissen der Schlecker-Frauen gerecht zu werden“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Abgeordneter kritisiert Umbaupläne für Schifffahrtsverwaltung
Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Die Direktionen verlören ihre regionale Zuständigkeit und damit ihre Funktion als Anlaufstelle vor Ort. „Mittelfristig sollen die Direktionen trotz aller Beteuerungen ausgehungert werden“, sagte Hartmann. Personalvertretungen und Präsidenten der Direktionen seien am Donnerstag von der Nachricht überrumpelt worden. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt sich gegen Vorschlag der EU-Kommission für Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ laut Vorabbericht. „Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können.“ Michelbach sagte, das sei nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet hätten, und bringe dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf. „Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind“, sagte er dem Blatt zufolge mit Blick auf Spanien und Italien. dapd (Politik/Politik)
Linken-Vorsitzende will mit Piraten-Chef transparent diskutieren
Berlin (dapd). Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Amtskollegen von der Piratenpartei, Bernd Schlömer, für den Sommer zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Das Treffen solle per Livestream im Internet übertragen werden, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir sind auch für mehr Transparenz“, versicherte sie. Kipping sagte, viele Forderungen der Piratenpartei seien sehr sympathisch, etwa die nach einem kostenlosen Nahverkehr und mehr sozialer Sicherheit. „Wir fragen uns aber, wie man das ohne Umverteilung und mehr Steuergerechtigkeit finanzieren kann“, sagte Kipping, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht. Die Piraten hatten die Linke bei den vergangenen Landtagswahlen überholt. dapd (Politik/Politik)
CSU und SPD legen im Streit um Betreuungsgeld nach
Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Dagegen sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer unnötigen Geldverschwendung. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bosbach bewertet Salafismus als politische Ideologie
Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern in erster Linie eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der Verfassung einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist. „Aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen“, fügte er hinzu. Bei den Razzien gegen Salafisten am Donnerstag soll die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt haben. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete, bei dem Kölner Mitglied des Vereins „Die wahre Religion“, Ibrahim Abou-Nagie, seien rund 4.000 Euro und viele Geldumschläge gefunden worden. Bei dem verbotenen Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen hätten Fahnder etwa 10.000 Euro sichergestellt. Islamische Organisationen begrüßten das Vorgehen der Behörden. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) erklärten der Zeitung zufolge, auch Vereinsverbote seien möglich, wenn solchen Zusammenschlüssen verfassungsfeindliche Aggression nachgewiesen werden könne. „Razzien und Verbote alleine reichen aber nicht“, sagte die stellvertretende TGD-Bundesvorsitzende Aische Demir. Hinzu kommen müsse mehr Prävention, um zu verhindern, dass einschlägige Organisationen Zulauf von islamischen Jugendlichen bekämen. dapd (Politik/Politik)
Rösler steht beim Stromnetzausbau ziemlich allein
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft mit seinem Vorschlag zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf Ablehnung. Grüne und SPD warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, er spiele mit seiner Forderung nach der Aussetzung von Umweltstandards Netzausbau und Naturschutz gegeneinander aus. Auch Koalitionspartner CSU und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) reagierten skeptisch. Rösler hatte gefordert, Umweltstandards für einen schnelleren Netzausbau außer Kraft zu setzen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Zeitung „Die Welt“: „Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt hat, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer hilflosen Reaktion Röslers. Der Minister suggeriere, dass der Naturschutz den notwendigen Netzausbau bremse. Tatsächlich aber hätten Netzbetreiber Investitionen verschleppt, und in den Behörden fehle es am Personal für die notwendige Planung. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, wies den Vorwurf zurück, Naturschutz behindere den Netzausbau. „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert“, sagte Jessel dem Blatt und forderte, in einem transparenten Verfahren den Trassenverlauf festzulegen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Planungsprozess mit einzubinden. Nur so könne Akzeptanz für den Netzausbau geschaffen und der Bau neuer Stromleitungen beschleunigt werden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zunächst solle im Rahmen der bestehenden Naturschutzregelungen nach praktikablen Lösungen gesucht werden. Sie verstehe, dass der Wirtschaftsminister schnelle Ergebnisse wolle. Die CSU-Landesgruppe habe bereits im Januar gefordert, das Verbandsklagerecht zu überprüfen gegebenenfalls und bei Gerichtsverfahren den Instanzenweg zu verkürzen. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis bezweifelte, dass Röslers Pläne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Im Kern sei es richtig, die Verfahren und damit die Energiewende zu beschleunigen. „Allerdings ist das nur dann akzeptabel, wenn eine frühzeitige und ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger garantiert ist“, sagte Vassiliadis dem Blatt. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten transparent sein. dapd (Politik/Politik)
Nach Durchsuchungen bei Anonymous: Gema-Seite nicht zu erreichen
München (dapd). Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus zeitweise nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin der Gema konnte dies am Abend zunächst nicht erklären. Aktivisten veröffentlichten parallel auf Seiten von Anonymous in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Botschaften wie „Gema nach Hause“ und „gema.de kann in Ihrem Land nicht angezeigt werden, dass BKA hat die erforderlichen Geräte nicht beschlagnahmt“. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt Wohnungen von 106 Beschuldigten durchsuchen lassen. Sie stehen unter Verdacht, im Dezember des vergangenen Jahres die Gema-Seite attackiert zu haben. Die Beamten beschlagnahmten dabei etliche Computer und Smartphones. (Anonymous-Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/PtSnrY Anonymous-Eintrag auf Twitter: http://url.dapd.de/COwPNY ) dapd (Politik/Wirtschaft)