Düsseldorf (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten“, sagte Däubler-Gmelin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD-Politikerin vertritt den Verein „Mehr Demokratie“, der gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Bürger haben das Recht, einen Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer Steuergelder, des Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich gestalten kann und nicht nachzuvollziehen hat, was europäische Gremien vorschreiben“, begründete Däubler-Gmelin die Verfassungsklage. dapd (Politik/Politik)
Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück
Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte die Leistung wegen der niedrigen Geburtenrate infrage gestellt. Schröder sagte, sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. „Kinderkriegen ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte sie. „Wer ein Kind hat, braucht vor allem mehr Zeit.“ Deshalb sei es wichtig, Familien das Leben zu erleichtern. Als Beispiel nannte sie flexible Arbeitszeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld infrage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Außerdem würden so Eltern und Menschen verunsichert, die über Nachwuchs nachdenken. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Debatte in der CDU zeige, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben
Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Mit dem neuen Baugesetzbuch würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert. „Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein“, versprach Ramsauer. „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Kindertagesstätten, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten aber weiter nur ausnahmsweise zulässig. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer drängt Länder zum Nachgeben bei der Gebäudesanierung
Augsburg (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer drängt die Bundesländer zum Einlenken im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse bis Herbst eine Lösung finden „oder wir müssen die Sache begraben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten Elemente der Energiewende.“ Ramsauer warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. „Einige Länder sträuben sich nach wie vor, Einnahmeausfälle hinzunehmen“, sagte er. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, kritisierte, tausende Betriebe hätten unter „politischem Geschacher“ zu leiden. „Milliardeninvestitionen hängen fest“, sagte er der Zeitung. „So haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt.“ dapd (Politik/Politik)
Initiative zu Schuluntersuchungen führt zu Streit über Finanzierung
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Plan zu Vorsorgeuntersuchungen an Schulen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung bereitstellt.“ So könnten zusätzliche Untersuchungen dabei helfen, einen ausreichenden Impfschutz oder eine bessere Frühförderung von Kindern mit Migrationshintergrund aufzugreifen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sagte dem Blatt, Kooperationen von Schulen mit niedergelassenen Ärzten bei den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen sollten befördert werden. „Die könnten dann auch die Krankenkassen finanzieren. Denn wer mehr Prävention schon ab Kindesbeinen will, muss hier investieren.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier will verstärkt für das Stromsparen werben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung geht bei der Nutzung von erneuerbaren Energien voran. „Seit dem 1. Juli beziehen alle Bundesministerien Ökostrom“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend. Seibert und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) standen eine Stunde lang über den Kurznachrichtendienst Twitter Internetnutzern zum Thema Energiewende Rede und Antwort. Etwa 90 Antworten rund um den Ausbau von Stromtrassen, den Rückbau von Kernkraftwerken, bezahlbaren Strom und die Sicherheit der Energieversorgung twitterten Altmaier und Seibert an die Netzgemeinde, die ein Vielfaches an Fragen an die beiden gerichtet hatte. Auf die Frage, ob die Bevölkerung hier schon ausreichend informiert wurde, gab Altmaier unumwunden zu: „Sicher noch nicht, aber das Interesse wächst derzeit enorm. BMU wird weiter aufklären.“ Seibert verteidigte die vorgenommen Solarkürzungen und betonte, die Solarenergie müsse langsam in den Markt integriert und dürfe nicht dauersubventioniert werden. Der Umweltminister will die Bevölkerung verstärkt über Möglichkeiten zum Stromsparen aufklären. „Ich bin dabei, das zu organisieren. Geben Sie mir noch ein paar Wochen“, schrieb der CDU-Politiker. Ein User hatte gefragt, warum Stromsparen nicht mehr thematisiert werde, zum Beispiel in der Schule. Der Minister betonte, mit Stromsparen könne der Bürger steigende Preise ausgleichen. „Das ist nur begrenzt sexy, entlastet aber den Geldbeutel“, schrieb Altmaier. Ein anderer Nutzer twitterte daraufhin: „Warum hab ich das Gefühl, dass es sich nicht wirklich auszahlt, obwohl ich spare.“ Auch Persönliches gaben die beiden Regierungsleute zum Besten. Auf die Frage, ob er Standby-Knöpfe ausschalte, antwortete Seibert, der fast 66.000 Follower hat: „Am Fernseher und ähnlichen Geräten immer. Bin da leicht manisch.“ Und Altmaier sah sich mit der Frage konfrontiert, ob er zu Hause ein Smart-Home habe, also ein automatisiertes Energiemanagement betreibe. „Leider noch nicht. Der Kühlschrank ist eh meistens leer, seit ich Minister bin“, meinte der gewichtige CDU-Mann, der über 19.000 Follower zählt. Altmaier antwortete mehr als 50 Mal in der Twitter-Stunde, Seibert schaffte es auf über 30 Tweets. „Aber Min. Altmaier weiß die Antworten immer schneller als ich“, gestand der Regierungssprecher ein. Eine Fortsetzung kann er sich vorstellen. „Wir machen das demnächst mal wieder“, schrieb Seibert am Schluss des „Twitterviews“. Das Interview: http://url.dapd.de/P4nA2r Seibert bei Twitter: www.twitter.com/RegSprecher/ Altmaier bei Twittert: www.twitter.com/peteraltmaier dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor Zerreißprobe für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Doch mit dem Ende der Koalition will Seehofer damit nicht gedroht haben. Er sagte am Abend vor Journalisten in München, er habe das Wort Koalitionsbruch „nicht in den Mund genommen“. Dies werde er auch künftig nicht tun. Dennoch kanzelte Seehofer in dem Interview die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“. Seine größte Angst sei, „dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“. Zudem lehnte der CSU-Chef die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Seehofer kündigte schon jetzt an, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen zu wollen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, sagte Seehofer. Prompt warfen ihm die Grünen vor, die Probleme Europas für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Bundesparteichefin Claudia Roth kritisierte, Seehofer inszeniere sich „auf eine gefährliche, populistische Art und Weise“. Merkel selbst wies am Dienstag den Eindruck zurück, zwischen ihr und Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Nach der Attacke von Seehofer sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Merkel zur Seite: „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage“, sagte Döring an die Adresse des CSU-Chefs gerichtet. Doch auch das bayerische Kabinett pochte auf einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte allen Plänen in Europa eine Absage, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausliefen. Er halte zudem direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden. Landesfinanzminister Markus Söder spekulierte zudem über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker – auch aus den eigenen Reihen – sprachen von einer 180-Grad-Wende. Die für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat schien zeitweise in Gefahr. Zwar beschloss das Parlament am Ende die umstrittenen Projekte. Die Debatte über den politischen Kurs bei der Euro-Rettung schwelt seitdem aber weiter. dapd (Politik/Politik)
Nach Pannenserie geht auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident
Berlin (dapd). Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz muss auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen gehen: Thomas Sippel habe „nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern versuchen derzeit zu klären, warum der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund jahrelang unbehelligt blieb. Thüringens Innenminister Geibert sagte, er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf habe er sich mit Sippel in einem Gespräch geeinigt. In Berlin nimmt jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestags den Verfassungsschutz genau unter die Lupe: Er bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Aus den Akten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem NSU-Umfeld gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Ausschuss. Auch der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst unter der Lupe
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach seiner beispiellosen Pannenserie gut geschützte Geheimnisse lüften: Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Doch aus Sicht vieler Politiker ist es damit nicht getan. Sie fordern eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und verlangen weitere personelle Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden. Insbesondere der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, steht im Fokus der Kritik. Aus den Akten, die der Ausschuss nun einsehen darf, soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit Informanten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Ziercke vor dem Ausschuss. Auch FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ähnlich hatten sich am Montag bereits Politiker der Opposition geäußert. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)
Firmen sollen mehr für die Gesundheitsvorsorge tun
Rostock (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Betriebe aufgefordert, mehr in die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter zu investieren. In der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ verwies der FDP-Politiker darauf, dass psychische Erkrankungen mittlerweile eine der Hauptursachen für Fehltage seien. Dem herrschenden Leistungsdruck müsse gezielt entgegengewirkt werden, mahnte Bahr. Mitarbeiter müssten für den Chef nicht ständig rund um die Uhr erreichbar sein. Es sollte feste Regeln geben für die Zeiten, in denen man nicht per Handy oder über E-Mail erreichbar sei, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)