Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Dies bestätigten am Donnerstag die Obleute aller Bundestagsfraktionen nach einer Sondersitzung in Berlin. „Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Unklar sei jedoch weiter, aus welchem Grund der verantwortliche Referatsleiter der Behörde seinerzeit die Vernichtungsaktion anwies, ob es sich um „maximale Schlamperei“ oder eine „gezielte Aktion“ gehandelt habe. Zu dem Fall hatte zuvor der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke berichtet. Er habe den „chronologischen Ablauf der Geschehnisse“ inzwischen „gut erfasst“, sagte Engelke vor Journalisten. Zur „Motivlage“ des Referatsleiters könne er hingegen noch nichts sagen. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an. Engelke, der Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz im Innenministerium ist, musste zudem zu einer Löschaktion im eigenen Haus Stellung nehmen. Auch hier sieht der Ausschuss noch offene Fragen. Beide Aktenvernichtungen gelten als brisant, weil die jeweilige Aktion stattgefunden hat, noch nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Aufgrund der Panne beim Verfassungsschutz kündigte der amtierende Präsident Heinz Fromm inzwischen seinen Rückzug an. Das Innenministerium argumentierte, es habe in dem eigenen beanstandeten Fall eine routinemäßige, rechtmäßige Löschung stattgefunden. Dabei gehe es um insgesamt 126 Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs), von denen sechs einen Bezug zum Rechtsextremismus hätten. Allerdings bestehe hier kein direkter Zusammenhang mit dem NSU, hieß es. Edathy kündigte an, der Ausschuss werde die Sicherheitsbehörden nun per Brief auffordern, einen Aktenvernichtungsstopp bis zum Ende der Untersuchungen zu verhängen. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach mit Blick auf das Innenministerium von „Unregelmäßigkeiten“ und forderte, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages solle Löschvorgaben und -praxis prüfen. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezweifelte, ob die geschredderten Abhörakten tatsächlich keinen Bezug zum NSU hätten. Dies müsse erst „ganz genau“ untersucht werden, sagte er. Unions-Obmann Clemens Binninger verlangte, die „Löscherei“ von Akten müsse bis zum Ende der Untersuchung aufhören. Zur Akten-Affäre des Innenministeriums sagte der CDU-Politiker, es handele sich hier um eine „Mischung“ aus organisatorischen Mängeln und einer fehlenden Sensibilität. Grünen-Politiker Christian Ströbele sah nach der Sitzung „genau“ zwei offene Fragen: Wie viele Akten wurden vom Verfassungsschutz Ende 2011 aus anderen Sachbereichen vernichtet? Und: Gibt es auch Abhörprotokolle von Personen, die mit dem Terrortrio Kontakt hatten? Als wisse er bereits mehr, als er verraten wolle, fügte er hinzu: „Ob zumindest eine Person beteiligt war, die eine enge Beziehung zu einer Frau aus diesem Trio gehabt haben soll.“ Bekannt wurde derweil, dass die Freie Universität Berlin (FU) dem designierten Nachfolger von Fromm, Hans-Georg Maaßen, am 11. Juli 2012 eine Honorarprofessur verweigerte. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, lehnte eine Mehrheit der Mitglieder des Akademischen Rats die Ernennung mit Verweis auf dessen Haltung im Fall Kurnaz ab. Der Deutsch-Türke saß mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo, ehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 seine Freilassung erwirkte. Maaßen, der seinerzeit als Beamter des Innenministeriums mit dem Fall befasst war, hatte in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages den Umstand als rechtens verteidigt, dass Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zwischenzeitlich erloschen war. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Senkung der Dispozinsen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre günstigeren Refinanzierungsbedingungen weiterzugeben. Verbraucherverbände und SPD plädierten für eine gesetzliche Zinsdeckelung. Im Bundesrat will Baden-Württemberg dazu initiativ werden. Die Kreditwirtschaft lehnt das ab. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an: „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber teils mehr als 14 Prozent. 80 Prozent der Bürger halten nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage das Dispozinsniveau für zu hoch. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert; nicht einmal jeder Zweite kennt die Höhe seines Dispozinses. Nach der Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen, wie Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte, der Jahreszinssatz für Überziehungskredite dürfe höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank von derzeit 0,75 Prozent liegen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, verlangte ebenfalls „eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes“. Er erklärte, Transparenz allein werde nicht ausreichen. „Die wenigsten Verbraucher würden ihre Hausbank wechseln, weil die Dispozinsen zu hoch sind. So bleibt den Verbrauchern oftmals gar nichts anderes übrig, als den überhöhten Zinssatz ihrer Bank zu schlucken.“ Die CSU-Ministerin äußerte sich kritisch zu den Gesetzesinitiativen: Eine Deckelung „hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen“. Ein Gesetz lehnten auch die Zentralverbände der deutschen Kreditwirtschaft ab. Sie erklärten sich aber „bereit, den konstruktiven Dialog fortzuführen“. Im Übrigen verwiesen sie darauf, dass sich die Höhe der Dispozinsen durch das höhere Ausfallrisiko erkläre und der laufende Aufwand, „sie vorzuhalten und zu überwachen“, höher sei als bei anderen Krediten. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens liefert 300 riesige Windturbinen nach Großbritannien
Erlangen (dapd). Siemens profitiert erneut vom Bau großer Windparks vor der Küste Großbritanniens und hat sich einen milliardenschweren Auftrag gesichert. Der Technologiekonzern wird an das dänische Unternehmen Dong Energy insgesamt 300 Windturbinen mit einer Leistung von 1.800 Megawatt liefern, wie Siemens am Donnerstag in Erlangen mitteilte. Dabei kommen die mit einer Länge von 75 Metern größten Rotorblätter der Welt zum Einsatz. Nach Branchenkreisen ist der Auftrag rund 2,5 Milliarden Euro wert. Dong Energy und Siemens unterzeichneten ein entsprechendes Rahmenabkommen. Die neuen getriebelosen 6-Megawatt-Turbinen werden zwischen 2014 und 2017 installiert. Die Leistung einer solchen Turbine reicht dem Konzern zufolge aus, um rund 6.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Der Rotor hat einen Durchmesser von 154 Metern und überstreicht rund 18.600 Quadratmeter oder die Fläche von etwa zweieinhalb Fußballfeldern. Siemens konzipierte sie für große Offshore-Projekte, unter anderem auch für die „Round 3“ in Großbritannien. Bis 2020 sollen dabei Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt entstehen, die dann rund 18 Prozent des britischen Strombedarfs decken könnten. Dong Energy will bis Ende des Jahres zwei der neuen 6-Megawatt-Windturbinen von Siemens im britischen Offshore-Windpark Gunfleet Sands installieren und testen. Mit Windturbinen setzte Siemens im Geschäftsjahr 2011 rund 30 Milliarden Euro um. Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Sektors vom Siemens, Michael Süß, sagte, Offshore-Windenergie habe „großes Potential“. Der Wind wehe auf dem Meer stärker und stetiger als an Land, so dass die Energieausbeute um rund 40 Prozent höher liege. Der Vorstandsvorsitzende der Dong Energy, Carsten Krogsgaard Thomsen, erklärte, Dong Energy wolle im Bereich Offshore-Wind weiter expandieren und seine Position als Weltmarktführer stärken. Siemens und Dong Energy errichteten bereits 1991 den weltweit ersten Offshore-Windpark Vindeby in Dänemark. 13 Projekte mit 930 Windturbinen folgten. Zurzeit arbeiten die beiden Unternehmen gemeinsam an den Offshore-Windkraftwerken Lincs, London Array und West of Duddon Sands in Großbritannien, am Anholt-Projekt in Dänemark sowie an Borkum Riffgrund 1 in Deutschland. Diese fünf Projekte haben eine Leistung von rund zwei Gigawatt. Analyst Markus Friebel von Independent Research bewertete den Auftrag als positiv für Siemens. Allerdings müsse man die Umsetzung des Projektes im Blick behalten. Wegen Verzögerungen bei Offshore-Projekten in der Nordsee musste Siemens im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 481 Millionen Euro abschreiben und die Gewinnprognose reduzieren. Dabei geht es um die Anbindung der Plattformen an das Stromnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schlittert tiefer in die Existenzkrise
Espoo (dapd). Der Mobilfunkkonzern Nokia rutscht immer tiefer in die Existenzkrise. Allein von April bis Juni häufte der ehemalige Handy-Weltmarktführer unter dem Strich ein Minus von 1,4 Milliarden Euro und damit fast viermal soviel Verlust wie im Vorjahresquartal an, wie der Konzern am Donnerstag im finnischen Espoo mitteilte. Vor allem wegen des schwer angeschlagenen Handygeschäfts brach der Gesamtumsatz des Konzerns im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 19 Prozent auf gut 7,5 Milliarden Euro ein. Gerade im entscheidenden Geschäft mit Smartphones schaffen die Finnen den Anschluss an die Konkurrenz von Apple und Samsung einfach nicht. Zwar verkauften sich Nokias Flaggschiff-Modelle der Lumia-Serie, auf denen Microsofts Betriebssystem Windows Phone 7 läuft, besser, wie Konzernchef Stephen Elop sagte. Weil aber Geräte auf Basis der älteren Symbian-Plattform zugleich immer schlechter liefen, brach der Smartphone-Absatz dennoch dramatisch ein. So verkaufte Nokia im zweiten Quartal nur noch 10,2 Millionen Oberklasse-Handys und damit 39 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz mit den prestige- und gewinnträchtigen Geräten sank um 43 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt erlöste die Handy-Sparte mit 4 Milliarden Euro mehr als ein Viertel weniger als noch im Vorjahresquartal. Im laufenden Geschäft verlor sie 365 Millionen Euro, die operative Marge lag damit bei minus 9,1 Prozent. Im April hatte Elop noch angekündigt, dass er lediglich mit minus drei Prozent rechne. Am Donnerstag hieß es nun, Nokia erwarte eine ähnliche Marge auch für das dritte Quartal – mit Ausschlägen von bis zu vier Prozentpunkten nach oben oder unten. Zugleich hält Nokia an seinem rigiden Sparprogramm fest, um die Kosten in den Griff zu bekommen. So streichen die Finnen derzeit in einer zweiten großen Welle weltweit 10.000 Stellen, nachdem zuvor bereits 14.000 Jobs weggefallen waren. „Wir führen das Sparprogramm unter Hochdruck aus“, sagte Elop. „Wir stecken Mitten in unserer Umwandlung. Und wir haben keine Angst, harte Entscheidungen zu fällen.“ Zugleich hoffe er auf Rückenwind durch die angekündigten neuen Betriebssysteme Windows 8 für Computer und Tablets sowie Windows Phone 8 für Smartphones, sagte der Nokia-Chef. Dabei würden etwa die Werbekampagnen des Partners Microsoft für seine neuen Systeme auch auf Nokias Lumia-Reihe abstrahlen. Allerdings erwarte er vor der Einführung auch einen negativen Einfluss auf den Absatz der alten Lumia-Modelle, räumte Elop ein. Trotz der hohen Verluste verfügt Nokia aber mit Reserven von 4,2 Milliarden Euro über mehr Bargeld als von Analysten zuvor erwartet worden war. Auch der Konzernumsatz war mit einem Plus von drei Prozent gegenüber dem ersten Quartal etwas stabiler als angenommen. Das reichte den Märkten für eine fast schon euphorische Reaktion. An der Börse in Helsinki schoss der Kurs der Nokia-Aktie nach Vorlage der Quartalsbilanz um knapp 17 Prozent nach oben und pendelte dort bis gegen 16.00 Uhr (Ortszeit) um die Marke von 1,60 Euro. (Nokia-Quartalsbericht: http://url.dapd.de/9liWZY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderungen gegen Schlecker überschreiten die Milliarden-Schwelle
Ehingen (dapd). Die Forderungen der Gläubiger gegen die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker sind deutlich höher als zunächst gedacht. Die Forderungssumme beläuft sich auf über 1,07 Milliarden Euro, wie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag nach einem Prüftermin durch das Amtsgericht Ulm mitteilte. Insgesamt hätten 22.738 Gläubiger ihre Ansprüche geltend gemacht. Als größte Posten seien Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und dem Personalbereich aufgeführt. Geiwitz ging bislang von Forderungen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde aus. Zuletzt kursierte die Zahl von 750 Millionen Euro. Gänzlich unklar ist allerdings noch, wie viel Insolvenzmasse zur Verfügung steht, aus der die Forderungen dann bedient werden können. Derzeit prüft Geiwitz beispielsweise, ob es innerhalb der Familie Schlecker zu Vermögensübertragungen kam, die rückgängig gemacht werden können. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gerade, ob es im Zuge der Insolvenz zu strafrechtlich relevanten Taten kam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Spanien Zeit kaufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)
ZF Friedrichshafen und Knorr-Bremse dementieren Übernahmpläne
Friedrichshafen (dapd). Die Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Knorr Bremse weisen einen Bericht über eine mögliche Übernahme oder eine Fusion zurück. Solche Überlegungen hätten „rein spekulativen Charakter“, erklärten beide Unternehmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das „Manager Magazin“ hatte zuvor in einem Vorabbericht vermeldet, dass die ZF-Konzernführung eine Übernahme von Knorr Bremse prüfe. Möglich sei auch eine Fusion der beiden Unternehmen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Konzernkreise. Der inzwischen 71 Jahre alte Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele habe großes Interesse daran, sein Unternehmen langfristig in einem sicheren Hafen unterzubringen. ZF Friedrichshafen, zu 100 Prozent im Besitz von zwei Stiftungen, erscheine für diesen Zweck besonders geeignet. Noch gebe es aber Uneinigkeit über die Form der möglichen Verbindung. Beide Unternehmen versicherten allerdings, „dass es keine Gespräche zwischen Knorr-Bremse und ZF über einen Zusammenschluss oder eine Fusion der beiden Unternehmen gibt“. ZF ist einer der größten Autozulieferer der Welt und erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 15,5 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis legte um 25 Prozent auf 850 Millionen Euro zu. Knorr Bremse ist auf Bremssysteme für Schienenfahrzeuge und Lkw spezialisiert und erzielte 2011 Rekorde bei Gewinn und Umsatz. Das Konzernergebnis stieg um fast 38 Prozent auf 329 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 14 Prozent auf 4,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BAG: Wiederholte Vertragsbefristung kann unwirksam sein
Erfurt (dapd). Befristete Arbeitsverträge dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ohne genaue Prüfung nicht unbegrenzt erneuert werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden die Richter in Erfurt, dass vor einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert wurde. Vor allem eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprächen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Dann sei die Befristung unwirksam. Eine konkrete Grenze für solche Kettenbefristungen nannten die Richter aber nicht. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einer Frau Recht, die mit 13 aufeinanderfolgenden Verträgen elf Jahre lang beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war. Sie hatte dort jeweils Justizangestellte vertreten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befunden hatten. Schließlich klagte sie auf eine unbefristete Festanstellung, unterlag aber zunächst am Landesarbeitsgericht in Köln. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in dem Fall entschieden, dass Kettenbefristungen auch bei wiederkehrendem oder ständigem Vertretungsbedarf nicht generell gegen EU-Recht verstoßen. Sie dürften allerdings nicht rechtsmissbräuchlich sein. In einem ähnlich gelagerten Fall entschieden die Richter dagegen im Sinne des Arbeitgebers. Sie wiesen die Klage einer Frau ab, die mit vier aufeinanderfolgenden Verträgen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren beschäftigt wurde. Zahl und Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse gäben in dem Fall keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter. (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 18. Juli 2012, AZ.: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) (BGA-Pressemitteilung: http://url.dapd.de/g9LJCO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Aufsichtsratsmitglied erwartet fünfjährige Dauer der Sanierung
Rüsselsheim/Würzburg (dapd). Die Sanierung des kriselnden Autoherstellers Opel wird nach Ansicht eines Aufsichtsratsmitglieds noch einige Jahre anhalten. „Ich gehe davon aus, dass es etwa drei bis fünf Jahre dauern wird, bis Opel wieder auf der Erfolgsspur ist“, sagte Jaap Timmer, Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des europäischen Opel-Händlerverbandes, dem in Würzburg erscheinenden Fachmagazin „Kfz-Betrieb“. Auf dem Weg zurück in die Gewinnzone müsse Opel „mehr verkaufen und Kosten sparen. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten wie den Einkauf zu optimieren und Bürokratie abzubauen, man muss nicht unbedingt Mitarbeiter entlassen“, sagte der Holländer. Ein Sprecher des Unternehmens äußerte sich nicht zu den Aussagen. Opel schreibt seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die General-Motors-Tochter hatte am Mittwoch einen Kahlschlag im Management angekündigt: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern sollen zusätzlich zahlreiche Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Die Rede ist von 500 Managern. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug erwartet trotz der zahlreichen Umbesetzungen in der Konzernführung um den gerade ernannten Interimschef Thomas Sedran Kontinuität auf dem Weg der Sanierung. Aus Sicht des Betriebsrats ändere sich nichts, sagte Schäfer-Klug am Rande einer Opel-Veranstaltung in Rüsselsheim. Das Unternehmen präsentierte sich dort als neuer Sponsor des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MTH Retail kauft über 100 Märkte der Schlecker-Tochter Ihr Platz
Ulm (dapd). Nach der Schlecker-Insolvenz geht der Verkauf von Filialen der Tochterfirma Ihr Platz weiter. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Werner Schneider bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des „Handelsblatts“ (Onlineausgabe), wonach bis zu 109 Märkte an die österreichische Handelsgruppe MTH Retail Group verkauft werden. Dabei handele es sich in erster Linie um Filialen mittlerer Größe mit Ladenflächen zwischen 250 und 350 Quadratmetern. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben. Dies solle aber am Freitag erfolgen, sagte der Sprecher. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Für die jetzt verbleibenden knapp 280 Ihr-Platz-Filialen würden in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, sagte der Schneider-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)