Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Neckermann berichtet von ersten Interessenten
Frankfurt/Main (dapd). Der Versandhändler Neckermann streckt kurz nach seiner beantragten Insolvenz seine Fühler nach einem Investor aus. „Erste Interessenten haben bereits angeklopft“, sagte Vorstandschef Henning Koopman laut Mitteilung des Unternehmens vom Freitag. Zuvor hatten die vorläufigen Insolvenzverwalter die Belegschaft auf einer Mitarbeiterversammlung über ihr weiteres Vorgehen informiert. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Geschäft laufe weiter, der Versand der bestellten Produkte werde spätestens ab kommender Woche wieder planmäßig erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. Der vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann.de, Michael Frege, sagte demnach nach der Versammlung: „Es ist jetzt wichtig, dass die Kunden spüren: Verkauf, Versand und Service gehen weiter.“ Dazu müssten auch die Mitarbeiter wissen, woran sie seien. Er versprach, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten. Als eines der wichtigsten Ziele für den Erhalt des Unternehmens nannte Frege den Angaben zufolge die erfolgreiche Suche nach einem Investor. Das Frankfurter Amtsgericht hatte am Donnerstag zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Frege ist für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Anwälte wollten sich nun zunächst einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens verschaffen, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig nach der Mitarbeiterversammlung. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihr Insolvenzgeld bekämen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt besteht auf Räumung des Occupy-Camps
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Kapitalismuskritikern. Die Besetzer kündigten ihrerseits an, der Räumungsauflage nicht nachzukommen. Frank sagte, das Areal vor der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich in ein Lager „sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt. Trotz sichtbarer Bemühungen gelinge es Occupy nicht, Hygieneauflagen nachzukommen. Ein Infektionssachverständiger habe vor allem wegen zahlreicher Ratten zwischen den Behausungen vor einer Weiterführung des Lagers gewarnt. Das Ordnungsamt habe hinsichtlich der Zustände im Camp keine Hoffnung auf Besserung, die Räumung müsse durchgesetzt werden, sagte der Dezernent. Sprecher der Occupy-Delegation erklärten unmittelbar nach dem zweistündigen Gespräch, eine Räumung des Lagers sei „nicht hinnehmbar“. Über die Form möglichen Widerstands werde ein Plenum im Camp am Wochenende entscheiden. Das Treffen im Ordnungsamt sei am Freitag „konfrontativ“ gewesen, sagte Sprecher Thomas. „Bundesweit sollen im August alle Occupy-Camps geräumt werden, auch die in Kiel und Düsseldorf.“ Die Stadtreinigungsgesellschaft FES räumte am Freitag sämtliche Müllbehältnisse vom Occupy-Gelände vor der EZB. Die Besetzer seien mit rund 10.000 Euro bei der FES verschuldet, sagte eine Sprecherin. Auf dem Gelände stehen derzeit rund 70 Zelte, nach Occupy-Angaben leben im Camp etwa 80 Menschen. Untergekommen vor der EZB sind auch Roma-Familien. Frank sagte am Freitag „sozial schwachen Personengruppen“ Unterstützung nach einer Räumung zu. dapd (Politik/Politik)
Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt
Düsseldorf (dapd-nrw). Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf. Die Aktivisten des „No Border Camps“ teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als „Ausdruck der Solidarität“ fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. „Sie sind nicht bedrohlich“, betonte er. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub. Ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Kreisverbands, Mona Neubaur, sollte das Gespräch mit den Aktivisten suchen. Die Aktion dauerte am späten Freitagabend an. dapd (Politik/Politik)
Dulger soll Kannegiesser als ablösen
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Der 70-jährige Unternehmer will der Mitgliederversammlung im September Rainer Dulger, den Präsidenten von Südwestmetall, als seinen Nachfolger vorschlagen, wie der Regionalverband am Freitag mitteilte. „Mit unserem bisherigen Vizepräsidenten Rainer Dulger steht ein kompetenter Nachfolger bereit, der Kontinuität und Modernität verbindet“, sagte Kannegiesser. Der 48-jährige Dulger ist Geschäftsführender Gesellschafter der Heidelberger ProMinent Dosiertechnik. Im Frühjahr hatte er den bundesweit wichtigen Metall-Pilotabschluss in Baden-Württemberg verhandelt. Kannegiesser steht seit September 2000 an der Spitze des Arbeitgeberverbandes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Aufregung um Aktenvernichtung in Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die von den Sicherheitsbehörden veranlasste Vernichtung von Akten über den Rechtsextremismus sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die Opposition sieht sich von der Bundesregierung falsch oder unzureichend informiert und fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Transparenz und eine lückenlose Aufklärung strittiger Fälle. Das Bundesinnenministerium stellte die Löschung von Akten am Freitag als Routinevorgang dar und wies darauf hin, dass aus Rücksicht auf die parlamentarischen Untersuchungen inzwischen überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht werden. Anlass sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war im November 2011 aufgeflogen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht derzeit zu ermitteln, warum das Terrortrio über viele Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge verüben konnte. Brisant ist daher die Frage, ob nach der Aufdeckung der Terrorgruppe Ende vergangenen Jahres noch Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, hatte in einer Sitzung des NSU-Ausschusses am Donnerstag in Berlin betont, die Ende 2011 vernichteten Akten hätten keinen direkten Bezug zum NSU gehabt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hingegen, unter den gelöschten Verfassungsschutzakten hätten sich Dokumente zu zwei Neonazis befunden, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen. Einer der beiden solle mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte am Freitag ein, die Anfang Dezember 2011 gelöschten Akten hätten insoweit einen NSU-Bezug gehabt, als sie sich auf Personen bezogen, die mit den Beschuldigen zu tun hatten. Es habe aber keinen Bezug gegeben zu Straftaten der NSU. Der Sprecher sah keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der Behörden in Zweifel zu ziehen. Die Opposition reagierte gleichwohl empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Handelsblatt“: „Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären.“ Er fügte hinzu: „Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung.“ Auch die Linkspartei sieht sich getäuscht. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen.“ Sie monierte: „Gestern hat Hans-Peter Friedrich noch beschwichtigt, die vernichteten Akten hätten mit den Nazimördern nichts zu tun. Heute muss er bereits das Gegenteil zugeben.“ Wenn der Minister seiner Aufgabe zur Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden nicht gerecht werde, sei er „möglicherweise der nächste, der seinen Hut nehmen muss“. In den Sicherheitsbehörden werden nun nach Angaben des Innenministeriums überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht. Der Ministeriumssprecher sagte, seit dem 14. November 2011 gebe es im Bundesinnenministerium einen „Vernichtungsstopp“. Mitte Dezember 2011 sei auch im Bundeskriminalamt (BKA) angeordnet worden, auf Löschungen zu verzichten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelte diese Anordnung erst seit Anfang Juli. Der Sprecher sagte, die Anordnung sei sehr weitreichend und betreffe alle Akten zum Rechtsextremismus. Der Sprecher räumte ein, dass es beim Verfassungsschutz im Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 noch Löschungen von Akten gegeben habe. Allerdings handele es sich nur um Anlagen, nicht um die Fallakten. Die Anlagen seien teilweise wiederhergestellt worden. Somit gebe es keinen Datenverlust. Nach Darstellung des Sprechers sind die Aktenlöschungen in den Sicherheitsbehörden Routine. Die im Dezember 2011 vom Verfassungsschutz gelöschten Akten basierten demzufolge auf einem Erlass von 2005. Die Akten aus sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) würden fünf Jahre aufbewahrt und müssten dann gelöscht werden. Es gebe derzeit einen „gewaltigen Rückstand an Löschungen“. Nun gelte jedoch nunmehr der Erlass, vorerst keine Akten mehr zu löschen. dapd (Politik/Politik)
Opel leidet unter Rabenmutter GM
Frankfurt/Main (dapd). In der Debatte um die Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel hat sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit scharfer Kritik am Mutterkonzern General Motors (GM) zu Wort gemeldet. Der deutsche Autobauer leide unter seiner „Rabenmutter“ GM, sagte Sommer am Freitag dem Sender HR-Info laut Vorabbericht. Abschreiben will Sommer den Rüsselsheimer Hersteller dennoch nicht. Opel habe „alle Chancen, wenn das Unternehmen sich international aufstellen könnte, seine Absatzmärkte nicht mehr beschnitten und die Werke nicht mehr vom Mutterkonzern unter permanenten Existenzdruck gestellt“ würden, sagte Sommer dem Radiosender. Opel habe „nach wie vor einen guten Ruf in Deutschland“, betonte er. „Nur die amerikanische Rabenmutter ist mittlerweile wirklich dabei, diesen Ruf richtig kräftig zu versauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post könnte die Neckermann-Pleite zu spüren bekommen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post könnte die Auswirkungen der Neckermann-Insolvenz in ihrer Jahresbilanz zu spüren bekommen. „Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam und prüfen entsprechende Folgen für uns im Detail“, sagte Post-Finanzvorstand Larry Rosen am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Den Geschäftsverlauf in 2012 sehe das Unternehmen aber „weiterhin ungebrochen positiv“. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, dass die Pleite des Versandhändlers den Konzern aufgrund des Wegfalls von Einnahmen aus dem Versand von Neckermann-Waren und -Katalogen teuer zu stehen kommen könnte. Die Zeitung berichtete von einem zweistelligen Millionenbetrag, den die Post womöglich abschreiben müsse. Die Post peilt für dieses Jahr nach eigener Aussage eigentlich einen Betriebsgewinn von 2,5 Milliarden Euro an. Das „Handelsblatt“ beruft sich in seinem Bericht auf den Neckermann-Geschäftsbericht. Laut diesem habe das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main zuletzt 113 Millionen Euro für den Paketversand gezahlt, das Porto für die Kataloge habe weitere 15 Millionen Euro gekostet. Eine Umsatzdelle infolge der Insolvenz eines Großkunden wäre für die Post nicht das erste Mal. Vor rund drei Jahren hatte die Pleite der Neckermann-Schwester Quelle im Zuge der Karstadt-Insolvenz dem Logistikunternehmen einen operativen Verlust von 247 Millionen Euro beschert. Im Jahr 2005 hatte die Post-Tochter DHL die Stückgut-Logistik von Karstadt-Quelle für 200 Millionen Euro übernommen. Die Sparte war für den Versand sperriger Waren wie Gefriertruhen und Schränke für Neckermann und Quelle zuständig. Die im DAX notierten Post-Aktien gerieten vor diesem Hintergrund stark unter Druck. Die Papiere verloren gut zwei Prozent und notierten eine gute Stunde vor Handelsschluss bei 14,63 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will faire Chancen für die Solarbranche
Schkopau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die kriselnde deutsche Photovoltaikindustrie gute Chancen. Er mahnte jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche an. Der scharfe internationale Wettbewerb habe zu Verdrängungen auf dem Markt und zu einem sinkenden Anteil deutscher Solarzellen geführt, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik in Schkopau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt bei der Energiewende auf einen breiten Energiemix. Den Angaben zufolge stammen in Sachsen-Anhalt rund 36 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon, Sovello und Q-Cells haben Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung von staatlichen Fördermitteln macht die deutsche Solarbranche Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Mit Blick auf die bereits mehrfach ins Spiel gebrachte Anti-Dumping-Klage gegen China sagte der Bundesumweltminister, über Strafzölle entscheidet allerdings nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission in Brüssel. Deutsche Solarzellen hätten einen Marktanteil von elf Prozent an den über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingebauten und finanzierten Solarzellen. „Damit finanzieren wir im wesentlichen auch Zellen ausländischer Produktionen mit“, sagte der CDU-Politiker. Den jüngsten Kompromiss im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bezeichnete der Minister als „wichtige Beruhigung“ für den Zweig. Das Überleben der Solarindustrie sei keine regionale ostdeutsche Frage, sondern von bundesweitem Interesse, fügte er hinzu. Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf die Energiewende, diese dürfe nicht nur durch Importe, sondern müssen vor allem aus eigenen Produktionsstrukturen erfolgreich umgesetzt werden. Er verwies dabei auf den Windenergieanlagenbauer Enercon aus Magdeburg, den er mit Altmaier am Morgen besucht hatte, und auf den Solarstandort Thalheim, den die beiden Politiker am Nachmittag besuchen wollten. In den vergangenen Jahren sei bereits in Sachsen-Anhalt eine Wertschöpfungskette entstanden, sagte Haseloff und verwies unter anderem auf den US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical, der in Schkopau eine Anlagen errichtet, in dem künftig Folien für die Solarmodulherstellung produziert werden sollen. Das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP war im September 2011 in Betrieb gegangen. Dort können auf rund 2.000 Quadratmetern neuartige Verfahren unter anderem zur Kunststoffverarbeitung sowie zur Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt werden. Das Zentrum, in dem 70 Chemiker, Physiker und Techniker arbeiten, steht Solarmodul-, Geräte- und Materialherstellern als anwendungsorientierter Forschungsdienstleister zur Verfügung. Es ist Teil des Fraunhofer-Instituts für Silizium-Photovoltaik in Halle, in das insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. dapd (Politik/Politik)