Berlin (dapd). Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten offenbar hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Für den Geschäftsführenden Direktor sei ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro. Das Gehalt des obersten Euro-Retters orientiere sich an EU-Institutionen. Sein Salär dürfte in etwa dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entsprechen. Der kommt zwar nur auf rund 304.000 Euro Grundgehalt, in Brüssel gibt es allerdings noch hohe Zulagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Mehr Baustellen zur Sommerzeit
Berlin (dapd). Die Autofahrer in Deutschland müssen sich zu Beginn der Sommerferienzeit auf mehr Staus einstellen. Weil die Bundesregergierung mehr Geld in die Instandhaltung steckt, steigt auch die Zahl der Baustellen und damit die Zahl der Staus, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir haben in diesem Jahr mehr Autobahn-Baustellen als im vergangenen Jahr.“ Allein in diesem Jahr würden 2,4 Milliarden Euro in die Ausbesserung der Autobahnen gesteckt, ab 2013 kämen dann noch einmal jedes Jahr jeweils 100 Millionen Euro oben drauf. Der Bund habe den Ländern vorgegeben, „dass überall wo möglich 24 Stunden auf Baustellen gearbeitet wird“. Um Zahl und Dauer von Staus an Baustellen zu begrenzen, sei bereits im vergangenen Jahr ein „Anti-Stau-Programm“ gestartet worden. Vor allem auch die Freigabe der Standstreifen habe den Verkehr verflüssigt und zu weniger Unfällen geführt. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit als Mittel der Staubekämpfung lehnte Ramsauer ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert Solidität in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise betont. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte der CDU-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, erklärte der Minister. Schäuble mahnte gleichzeitig die Nehmerländer. „Wenn wir Solidarität üben, geschieht dies in unserem eigenen Interesse. Aber genauso klar ist, dass die Länder, die Probleme haben, ihre Hausaufgaben machen müssen.“ Solidarität und Solidität müssten Hand in Hand gehen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise sehen den Euro in systemischer Krise
Wiesbaden (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat sich nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einer „systemischen Krise“ für den Euro ausgewachsen. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Beratungsgremiums der Bundesregierung, in einem am Freitag verbreiteten Sondergutachten. Die Ökonomen schlagen deshalb die Schaffung eines zeitlich befristeten Schuldentilgungspakts vor und fordern, nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken auszuzahlen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Deshalb müsse die Aufsicht dringend reformiert werden, um Finanzinstitute abzuwickeln. Zugleich dürfe „die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnten die Wirtschaftsweisen. ( Das Sondergutachten zum Download: http://url.dapd.de/0BeYb9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wissmann fordert zusätzliche Mittel für westdeutsche Verkehrsknoten
Ditzingen (dapd). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat für die Verkehrswege im Westen zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gefordert. „Wenn es gelingen würde, über fünf bis zehn Jahre zwei Milliarden zusätzlich zu haben, wird es nicht alle Wünsche erfüllen, aber helfen, einen großen Teil des Infrastrukturdefizits abzubauen“, sagte Wissman am Freitag in Ditzingen vor Arbeitgebervertretern. Die Finanzierung über eine Pkw-Maut lehnte er ab. In Zeiten hoher Belastungen für die Autofahrer sei dies ein „zweifelhafter Weg“. Bei einem Haushalt von 50 Milliarden Euro für den Verkehr müsse es möglich sein, zwei Milliarden Euro herauszulösen. „Das ist eine Prioritätenfrage“, sagte er. Nach der Wiedervereinigung sei die Priorität gezwungenermaßen auf die Straßen in den neuen Bundesländern gelegt worden, sagte Wissmann, der von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister für die CDU war. Die große Aufgabe heute sei es, den größten Teil der Finanzmittel auf die großen Verkehrsknoten im Westen Deutschlands zu richten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verena Becker wegen Beihilfe zum Buback-Mord verurteilt
Stuttgart (dapd). 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist ein weiteres früheres RAF-Mitglied wegen des Attentats verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte am Freitag gegen die Ex-Terroristin Verena Becker eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Dreifachmord an Buback und seinen zwei Begleitern im April 1977. Ob die 59-jährige Angeklagte noch einmal ins Gefängnis muss, ist nach Angaben ihrer Verteidiger jedoch unwahrscheinlich. Becker, die früher bereits zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, werden zweieinhalb Jahre als „Härteausgleich“ angerechnet. Deshalb wäre es denkbar, dass der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht sah es nach 21 Monaten Prozessdauer als erwiesen an, dass Becker sich 1976 vehement für die Ausführung des Attentats eingesetzt habe. Becker habe die Entscheidung, Buback und seine zwei Begleiter zu töten, im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland. Becker habe eine „führende Funktion in der RAF“ eingenommen, sagte der Richter. Es habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass Becker an der Tatausführung oder an konkreten Vorbereitungen beteiligt gewesen sei. Welche RAF-Mitglieder das Attentat verübt hatten, habe auch in diesem umfangreichen Prozess nicht aufgeklärt werden können. Wieland kritisierte in diesem Zusammenhang frühere RAF-Terroristen, die im Prozess als Zeugen die Aussage verweigert hatten. Mit seinem Strafmaß folgte das OLG weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert hatte. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer abgerückt. Anders als der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, hielt die Bundesanwaltschaft Becker jedoch nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Ihre Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Ob man nun in Revision gehe, sei noch offen, sagte Verteidiger Hans Wolfgang Euler. Richter Wieland sagte, die in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen um Andreas Baader hätten damals auf das Attentat gedrungen. Becker „machte sich den Willen der Stammheimer Häftlinge zu eigen und setzte sich vehement dafür ein, dass das Attentat so schnell wie möglich durchgeführt werden müsse“, erklärte Wieland. Sie habe damit die Tatausführung beschleunigt. Nach der Tat habe sie auch dabei geholfen, die Bekennerbriefe zu verschicken. Ihre DNA wurde an mehreren Briefmarken und Umschlägen sichergestellt. Den Vorwürfen des Nebenklägers Michael Buback trat Wieland ausdrücklich entgegen: „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vertauscht.“ Bubacks Vorwürfen, es habe bei den Ermittlungen schwerste Pannen gegeben und Ermittlungen seien bewusst manipuliert worden, sei zu widersprechen. Wer ohne Berücksichtigung der damaligen Umstände solche Vorwürfe in den Raum stelle, verkenne die damals geltenden Arbeitsweisen und nehme eine „Wertung unter einem sogenannten Tunnelblick vor“. Auch habe der Prozess keine Beweise dafür erbracht, dass Becker vom Verfassungsschutz vor einer Strafverfolgung geschützt worden sei. Diese These einer „schützenden Hand“ hatte Buback in dem Prozess vertreten. Buback hatte in seinem Plädoyer keine Strafe für die 59-Jährige gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Nach der Urteilsverkündung sagte Buback, das Gericht sei nach 21 Monaten nicht in der Lage, seiner Aufklärungspflicht nachzukommen. In Revision wolle er jedoch nicht gehen. Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily würdigte das Bemühen von Michael Buback, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily der dapd. Aber auch das Schweigen der ehemaligen RAF-Terroristen als Zeugen fand Schily nachvollziehbar. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige RAF-Anwalt. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Mit dem Urteil ging nach eineinhalb Jahren der vermutlich letzte große RAF-Prozess zu Ende. Seit September 2010 war an 97 Sitzungstagen verhandelt worden. Es wurden 165 Zeugen vom Gericht vernommen und 8 Sachverständige gehört. Bisher waren wegen des Attentats auf Buback die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als Mittäter verurteilt worden. Gegen Günter Sonnenberg, der ursprünglich ebenfalls als verdächtig galt, war das Verfahren eingestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Technik-Panne am Münchner Flughafen lässt über 100 Flüge ausfallen
München (dapd). Mehr als 100 annullierte Flüge an mehreren Flughäfen und zahlreiche Verspätungen waren am Freitag die Folge eines technischen Problems bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München. Gegen 12.45 Uhr war dort laut DFS aus zunächst unbekannten Gründen für gut zwei Stunden das Radarsystem ausgefallen. Daraufhin wurde der Luftraum teilweise gesperrt. Von der bayerischen Hauptstadt aus überwacht die DFS den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Mit einem Ersatzsystem konnten die Fluglotsen die Maschinen koordinieren, die sich bereits im Luftraum befanden. Für weitere Flüge wurde der Luftraum allerdings gesperrt und der Großteil der ankommenden Maschinen aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Nachmittag lief das System dann wieder, wie ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte. Auf dem zweitgrößten deutschen Airport starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Dennoch wurden nach Angaben der Flughafengesellschaft allein in München über 100 Flüge abgesagt, zudem seien noch einige Hundert von Verspätungen betroffen. Auch in Nürnberg gab es Ausfälle und Verspätungen, genauso wie in Dresden und Leipzig/Halle. Reisende in München mussten sich noch bis zum Abend auf Beeinträchtigungen einstellen. Reisende sollten sich über die Internetseiten des Flughafens, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren, hieß es. Zwtl.: Deutsch-französisches Treffen verhindert Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. Der Störung zum Opfer fiel auch ein Treffen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit der französischen Kulturministerin Aurélie Filippetti, wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilte. Sie hatten gemeinsam die Veranstaltung „Berlin-Paris, ein Galerienaustausch“ eröffnen wollen. (Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
First Solar zahlt Fördergelder zurück
Potsdam (dapd-lbg). Die US-Firma First Solar hat dem Land Fördergelder zurückgezahlt. Dabei handele es sich um die gut fünf Millionen Euro, die das Unternehmen für den Bau seines zweiten Werks erhalten habe, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Die Fördersumme von 20,9 Millionen Euro, die First Solar für das erste Werk bekommen habe, müsse das Unternehmen aber nicht zurückzahlen. In diesem Fall habe es alle Förderauflagen erfüllt. First Solar hatte im April angekündigt, seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zu schließen. Damit fallen 1.200 Arbeitsplätze weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Politik setzt den Arbeitgebern die Pistole auf die Brust
Ditzingen (dapd). Trotz des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie finden Arbeitgeber und Gewerkschaft keinen Frieden. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall kritisierte Politik und IG Metall für ihr Verhalten scharf. „Schon die in der Metall- und in der Zeitarbeitsbranche gefundenen tariflichen Regelungen werden dazu führen, Zeitarbeit in unseren Mitgliedsbetrieben zurückzudrängen“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger am Freitag auf der Mitgliederversammlung des Verbands in Ditzingen. Deswegen habe er kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit einer gesetzlichen Regelung zur Zeitarbeit drohe und auch die IG Metall bei diesem Thema noch keinen Frieden wolle. „Können wir als Tarifpartei wirklich noch frei entscheiden, wenn uns die Politik wie bei der Zeitarbeit die Pistole auf die Brust setzt“, fragte Dulger. Die Politik übernehme gewerkschaftliche Kampagnen immer häufiger unkritisch. Viele dieser vermeintlichen sozialen Wohltaten würden die Betriebe jedoch mehr schwächen als stärken, sagte Dulger. Als Beispiel nannte er den Plan der baden-württembergischen Landesregierung für einen zusätzlichen bezahlten Bildungsurlaub von fünf Tagen. Zudem kritisierte er das Vorhaben der Gewerkschaft, auch Werkverträge nach den Tarifbedingungen der Metall- und Elektroindustrie zu gestalten. Im Extremfall bedeute das, dass die Tarifverträge der Branche nicht nur für den Arbeiter am Montageband gelten, sondern auch für die Beschäftigten in der Logistik oder den Landwirt, der das Leder für die Sitze liefere. „Werkverträge hat es schon immer gegeben, Werkverträge brauchen wir auch in Zukunft“, sagte Dulger. „Es wäre ein Angriff auf die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, wenn Unternehmen nicht mehr frei entscheiden dürften, was sie selbst machen.“ Am 19. Mai hatten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag geeinigt, der als Pilotabschluss bundesweit übernommen wurde. Demnach steigen die Entgelte für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche in Deutschland rückwirkend zum 1. Mai um 4,3 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis 30. April 2013. In Baden-Württemberg arbeiten 800.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Beim Thema Leiharbeit setzte die IG Metall mehr Mitsprache für die Betriebsräte durch. Gemäß dem neuen Vertrag darf ein Leiharbeiter ohne Einschränkung 18 Monate eingesetzt werden. Nach 24 Monaten muss er jedoch ein Übernahmeangebot bekommen. Ausnahmen sind aber möglich. Ebenso fehlen einheitliche Bestimmungen für alle Betriebe. Zudem bleiben Leiharbeiter nach Angaben von Gesamtmetall im Schnitt ohnehin nur sechs bis sieben Monate in einer Firma. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann hatte danach betont, die Politik sei jetzt keinesfalls aus ihrer Verantwortung entlassen, die Leiharbeit neu zu justieren. „Tarifpolitik ist kein Reparaturbetrieb für falsche Beschlüsse von Regierungen.“ Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sprach bei der Leiharbeit von einer „Schmutzkonkurrenz“. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigte die Debatte über die Leiharbeit in der Politik. „Es gilt: Die Tarifparteien arbeiten eigenständig, können sich gesellschaftlichen Diskussionen aber nicht verschließen“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen sollten tarifvertragliche Vereinbarungen Vorrang haben und solche Fragestellungen möglichst eigenständig lösen. Allerdings müsse man immer noch diskutieren, ob es noch weitere gesetzliche Regelungen geben muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen-Protest stößt auf harsche Kritik
Berlin (dapd). Nach ihrem Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung sieht sich eine Gruppe von Ökonomen heftigen Attacken ausgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Wissenschaftlern am Freitag vor, die Bürger zu verwirren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von „Stammtischökonomen“, ein Fachkollege der Experten von Populismus. Der Initiator des Protestaufrufs, der Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, beharrt jedoch darauf, dass die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels falsch seien. Krämer und gut 170 andere deutschsprachige Ökonomen hatten einen Protestbrief unterzeichnet, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin kritisierten sie die jüngsten EU-Beschlüsse und warnten vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Geldinstitute geradestehen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerungen als unzutreffend zurück. Dem schloss sich am Freitag Finanzminister Schäuble an. Er widersprach im RBB-Inforadio energisch der Auffassung, die Verabredungen des Gipfels führten zur kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Euro-Zone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er. Der Brief der Wissenschaftler sorge für „Verwirrung der Öffentlichkeit“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die Kritik der Ökonomen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für unbegründet. Voraussetzung für die Bankenunion sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht ohne Sorge, räumte der FDP-Politiker ein. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte im RBB-Sender Radio Eins, er teile grundsätzlich die Skepsis gegenüber der Bankenunion. Den Protestaufruf halte er allerdings für „sehr hysterisch“. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte in Berlin zu dem Brief: „Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse, werden dumpfe Ressentiments bedient. Diese Stammtischökonomen braucht Deutschland nicht.“ Die Wissenschaftler sehen sich auch dem Unmut von Kollegen ausgesetzt. Sieben renommierte Ökonomen veröffentlichten im „Handelsblatt“ eine Replik. Darin kritisieren sie, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Unterzeichnern des Protestbriefs Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete den Aufruf als „nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional. Wenn Ökonomen an die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Aufruf schüre die Angst vor einer weitreichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei. Der Dortmunder Professor Krämer hält jedoch an seiner Kritik fest, dass die Gipfel-Entscheidungen falsch waren. „Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, sodass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen“, sagte er im RBB-Inforadio. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)