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FMO zum Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Volt in Münster

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2020 hat sich nun im Rat der Stadt Münster eine Koalition aus Grünen, SPD und der Volt-Partei konstituiert. Im Koalitionsvertrag wird auch die Haltung der neuen Mehrheit zum Flughafen Münster/Osnabrück definiert. Dazu nimmt FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen, dass die neue Ratsmehrheit weiter die Bedeutung des FMO für die Region anerkennt. Er ist für zahlreiche Unternehmen existenziell bedeutend und sorgt für rund 3.000 Arbeitsplätze in der Region. Weiter nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass die Koalition beabsichtigt, den FMO bei der Entwicklung eines innovativen Nachnutzungskonzeptes für nicht benötigte Infrastruktur zu unterstützen. Die beabsichtigte Schaffung eines Innovationszentrums für klimaneutrales Fliegen am FMO kann hierzu ein Baustein sein. Die erfolgreiche Umsetzung solcher Projekte kann nur mit entsprechender Unterstützung von Politik und Wirtschaft gelingen.“

„Außerdem begrüßen wir, dass sich auch zukünftig angedachte Unterstützungen des Gesellschafters Stadt Münster am europäischen Beihilferecht ausrichten“, so Prof. Schwarz weiter. „Dabei unterstellen wir, dass – ggfs. Corona-bedingte – Änderungen mit vollzogen werden, um Wettbewerbsnachteile für den FMO zu vermeiden.“

Mit Erstaunen hat der FMO dagegen zur Kenntnis genommen, dass die Absicht besteht, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das dezidiert auch Zukunftsszenarien ohne Flugverkehr untersuchen soll. “Gerade in den letzten Jahren sind erhebliche Mittel in den Standort investiert und ein attraktives Flugangebot entwickelt worden. Nach diesen Airport-spezifischen Investitionen den Standort zukünftig ohne Flugbetrieb betreiben zu wollen, dürfte im Kreis der Mitgesellschafter nicht mehrheitsfähig sein“, sagte der FMO-Geschäftsführer.

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