Berlin (dapd). Die europäische Schuldenkrise könnte nach Auffassung der Linkspartei über eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen abgewendet werden. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa gehe maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Hohe Vermögen heranzuziehen sei der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren, sagte die Wirtschaftsexpertin der Partei. Sie gab zu bedenken, eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Damit wäre zugleich die „gefährliche Idee“ vom Tisch, Kleinsparer die Rechnung für die „Bankster“ zahlen zu lassen. Wagenknecht kritisierte, die Europäische Zentralbank (EZB) weigere sich, ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Sie verlangte die Freigabe der EZB-Studie vor der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern. Darüber hinaus erwarte die Linke Auskunft darüber, wie es trotz der Bankenschließtage und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte. dapd (Politik/Politik)
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Schlecker-Insolvenzverwalter will einen Vergleich mit der Familie schließen
Hamburg (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will einem Medienbericht zufolge im Streit über die Rückzahlung von Vermögen mit der Unternehmerfamilie einen Vergleich schließen. „Der Vergleich ist für die Gläubiger und die Familie die vernünftigste Lösung“, sagte Geiwitz dem „Manager Magazin“. Er wolle dazu Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Firmengründers Anton Schlecker, noch im Januar treffen. Geiwitz kündigte an, er wolle klagen, falls die Einigung scheitern sollte. Geiwitz fordert von der Familie Vermögen zurück, das Anton Schlecker kurz vor der Insolvenz an seine Kinder übertragen haben soll. Dem Vernehmen nach liege die Forderungssumme bei zehn Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Deutschlands einst größte Drogeriekette musste vor gut einem Jahr Insolvenz anmelden und ist heute weitgehend abgewickelt. Das zurückgeforderte Vermögen soll in die Insolvenzmasse gehen, aus der die Gläubiger bezahlt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert Zwangsanleihe auf Millionen-Vermögen
Hamburg (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat seine Forderung nach einer Pflichtanleihe auf große Vermögen bekräftigt. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten.“ Die befristete Abgabe soll drei Prozent betragen und verzinst werden. Zur Rettung des Euro sei ein großes Konjunkturprogramm für Europa nötig, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. „Wir reden hier über Summen im dreistelligen Milliardenbereich für eine längere Zeit.“ Finanziert werden solle ein solches Programm auch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise sollten an den Kosten beteiligt werden, forderte Sommer. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping offen für Rot-Rot-Grün 2013
Düsseldorf (dapd). Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, ist offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. „Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Die Linke-Politikerin betonte, allerdings sei der Trend bei der SPD, dass sie lieber den Vizekanzler in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) stellen wolle. Zugleich forderte Kipping eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent für hohe Vermögen. „Wirklich große Vermögen müssen höher besteuert werden. Ab drei Millionen Euro sollten es 60 Prozent sein.“ dapd (Politik/Politik)