Von der Leyen macht Euro-Bonds von Ausbau Europas abhängig

Von der Leyen macht Euro-Bonds von Ausbau Europas abhängig Hamburg (dapd). Vor der Einführung von Euro-Bonds muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die europäische Einheit vorangetrieben werden. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Nötig seien eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland muss nach Ansicht von der Leyens begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. dapd (Politik/Politik)

Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter bekommen können

Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter bekommen können München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten werde, sollten ledige Väter deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht haben, schrieb das Blatt. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden. Bei einem Widerspruch müsse das Familiengericht prüfen, ob das Kindeswohl tatsächlich gefährdet ist. Bisher ist eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich. dapd (Politik/Politik)