Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar

Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. Schäfer-Gümbel, den SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Berater in Sachen Finanzplatz ernannt hat, bekräftigte in dem Interview auch sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehöre die Einführung eines Trennbankensystems ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer sei per se überhaupt keine Bedrohung für den Finanzplatz Frankfurt, wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) behaupte. Im Übrigen habe dessen Regierung ja selbst im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Finanztransaktionssteuer als festen Bestandteil vorsehe. „Ehrbaren Kaufmann“ wieder stärken In Verbindung mit dem Verbot des außerbörslichen sogenannten OTC-Handels und der Durchsetzung des Wohnortprinzips könne sie im Gegenteil sogar zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beitragen, argumentierte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass es schöner wäre, wenn die Steuer gleichzeitig in der gesamten EU einschließlich des Börsenplatzes London eingeführt würde. Aber es sei auch in kleinerem Rahmen mit zunächst neun Ländern machbar, wie es ja auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze. Wer verhindere, dass zumindest mal ein Anfang gemacht werde, habe kein wirkliches Interesse an der Bändigung der Finanzmärkte. Diese sei aber unerlässlich, um den „ehrbaren Kaufmann“ wieder zu stärken und nicht länger unter den schwarzen Schafen der Branche leiden zu lassen. Und mit der notwendigen Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem sollten vor allem die privaten und mittelständischen Kunden vor den Risiken des Investmentbankings geschützt werden. Eine solche Trennung der Geschäftsbereiche bedeute aber keine organisatorische Zerschlagung etwa der davon betroffenen Deutschen Bank. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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