Rösler pocht auf Fairness und Solidarität in der FDP-Spitze

Rösler pocht auf Fairness und Solidarität in der FDP-Spitze Stuttgart (dapd). Die im Umfragetief dümpelnde FDP will ihr Image als reine Wirtschaftspartei abstreifen und im Wahljahr 2013 mit den Themen Freiheit und Verantwortung punkten. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart deutlich. Dort wurden vor allem die Grünen als politische Gegner der Freien Demokraten angegriffen. In seiner fast einstündigen Rede ging Rösler nicht direkt auf die seit Monaten anhaltende Debatte über ihn als Vorsitzenden ein, sondern mahnte lediglich mehr Fairness und Solidarität im Führungsteam an. Während sich FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hinter den angeschlagenen Parteichef stellte und ihn als „Wachstumsminister und Entlastungsminister“ lobte, distanzierte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Erscheinungsbild der FDP unter Rösler und forderte rasche Personalentscheidungen. Röslers Grundsatzrede als Plädoyer für die Freiheit Rösler nutzte seine Grundsatzrede dazu, für einen „bescheidenen Staat“ zu werben, der sich zurückhält und den Menschen „nicht in die Tasche greift“, mahnte einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 an, forderte freie Forschung und Bildung sowie mehr Bürgerrechte. Das alles finde man nur bei der FDP, sagte er und betonte: Die Freiheit der Bürger sei die Aufgabe und Verantwortung der FDP. Eindringlich warnte der FDP-Chef davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland, betonte er. Nur mit Geschlossenheit werde es gelingen, die Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar und in Bayern im Herbst als Plattform für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013 zu nutzen. Mut und Zuversicht des baden-württembergischen FDP-Gastgebers Bereits zum Auftakt des traditionellen Treffens in Stuttgart lobte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger die Liberalen als Hort der Freiheit. „Es gibt nur eine Partei, die unter Freiheit auch Freiheit versteht: Das ist und bleibt die FDP“, sagte sie und forderte die Bürger auf, dies bei den anstehenden Wahlen mit einem Kreuz bei er FDP zu honorieren. „Die Freiheit braucht eine starke Stimme: Machen sie uns stark.“ In das gleiche Horn stieß Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP sei gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern und nur eine Partei bewahre Mittelstand und Industrie vor höheren Belastungen, sagte er. Auch sollten die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen auf die Erfahrungen in Stuttgart mit Grünen und SPD verweisen: „Krakelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger.“ Reden zwischen staatstragend und äußert nachdenklich Staatstragend äußerte sich derweil Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger für Parteichef Rösler gilt. Er legte ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab und warnte vor einer Politik der Inflation zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Es dürfe keine Stabilisierung der Wirtschaft durch die Notenpresse geben, mahnte Brüderle. Der Schutz vor einer Geldentwertung sei „ein Grundrecht der Bürger“ und daher sollte die Geldwertstabilität eigentlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Die einzige kritische Stimme auf dem Dreikönigstreffen kam von Entwicklungsminister Niebel, dem ebenfalls Ambitionen auf das höchste Parteiamt nachgesagt werden. Man spiele als Team „noch nicht in der besten Aufstellung“, sagte er und bezeichnete die FDP als eine Partei mit Regierungsanspruch. Dafür sollten endlich personelle Weichen gestellt werden. Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er: „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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