Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel

Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. Wenn es zu einer rot-grünen Regierung kommen soll, müssen Trittin und Steinbrück noch ordentlich Gas geben. Der Versuch einer inoffiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes geriet am Mittwoch ziemlich fade. So breeeeiiittttt Es war ein gar lustig Bild, das der gebürtige Bremer Trittin und der in Hamburg geborene Steinbrück in der Bundespressekonferenz abgaben. Breit saßen sie in ihren Stühlen, norddeutsch breit und eingefärbt auch die Aussprache. „Wir sind da fest von überzeugt, dass nationale Fonds nicht ausreichen werden“ erklärte Trittin beispielsweise – „denn man to“ dachte der Beobachter und gleichzeitig an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die angesichts dieser Vorstellung ihrer Herausforderer nicht ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Noch sehr unkonkret war das, was Trittin und Steinbrück vor Journalisten präsentierten. So soll es eine europäische Behörde geben, die in Schieflage geratene Banken abwickelt. Auf Grundlage europäischer Rechtssetzung – was eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, mindestens aber eine unter denen der Euro-Zone voraussetzen würde. Erfahrungswerte zeigen: Das kann Jahre dauern. Außerdem soll ein Bankenfonds eingerichtet werden, der Pleitebanken stützt. Das Geld dazu soll nicht wie bisher vom Steuerzahler kommen, sondern von den Banken selber. Der Plan ist komplett aussichtslos. Noch nie haben Banken irgendetwas freiwillig gegeben. Für die Union war es Fraktionsvize Michael Meister, der den rot-grünen Vorstoß weglächelte: „Die Vorschläge der Opposition zur Finanzmarktregulierung sind nicht neu“, schrieb der CDU-Politiker Trittin und Steinbrück in die Wahlkampfflyer. Meister verwies darauf, dass die Union bereits Maßnahmen ergriffen habe, „um die Haftung des Steuerzahlers für Banken zu beenden.“ „For the time being bis dahin“ In Berlin wurde die Sache nach etwa 20 Minuten langweilig. Selbst Steinbrück und Trittin schienen nicht von dem Konzept überzeugt, SPD und Grüne könnten den Wähler mit dem Versprechen locken, dass er irgendwann einmal kein Steuergeld zur Bankenrettung mehr löhnen muss, wenn es die Manager in den großen Geldinstituten wieder verbockt haben. Im Januar wollen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Schon jetzt ist klar, was Union und FDP kraft ihrer Mehrheit mit dem Antrag machen werden. Steinbrück baute deshalb vor. Der Antrag sei in die Zukunft gerichtet, erklärte er. „Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren.“ In der Zwischenzeit – im Steinbrück’schen Denglisch „for the time being bis dahin“ – werde Kanzlerin Merkel gehörig unter Druck kommen, prophezeite der Kanzlerkandidat. Grundverständnis ist da Der eigentlich spannenden Frage wichen Trittin und Steinbrück aus: Soll ersterer Finanzminister im Kabinett eines SPD-Kanzlers Steinbrück werden? Man müsse, erklärte Steinbrück, den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteile. Vorher spekuliere er nicht. Er halte es für falsch „irgendwelche Namen vorzeitig ins Spiel zu bringen“. Das sei Sache von Koalitionsverhandlungen. Was so natürlich auch nicht ganz richtig ist, üblicherweise stellen Wahlkämpfer vor dem Wahltermin ihr Schattenkabinett vor. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tat das 2009 zwei Monate vor dem Urnengang. Und schon jetzt steht bei Steinbrück fest: der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll der „wie ich glaube, prominente Sozialdemokrat sein“, der das Thema Finanzen für ihn „weiter bearbeitet“. Trittin versicherte, beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten. „Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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