FDP-Chef Rösler kämpft ums politische Überleben

FDP-Chef Rösler kämpft ums politische Überleben Düsseldorf (dapd). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kämpft Parteichef Philipp Rösler ums politische Überleben. Bei den FDP-Anhängern ist der Vizekanzler unbeliebt: 76 Prozent der FDP-Wähler finden, dass Fraktionschef Rainer Brüderle ein besserer Vorsitzender wäre. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Rösler selbst ließ offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. Der Wirtschaftsminister macht die Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Rösler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an.“ Er gehe Schritt für Schritt vor, und der nächste Schritt sei die Niedersachsen-Wahl. In dem Bundesland liegt die FDP allerdings seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. Ebenso düster sieht es auf Bundesebene aus, auch hier dümpeln die Freidemokraten bei vier Prozent. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, allen voran Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Disziplin und Geschlossenheit. „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte über den Jahreswechsel mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender in Frage gestellt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger rief ihre Partei kurz vor dem Dreikönigstreffen zu Geschlossenheit auf und fordert ein Ende der Personaldebatte über Rösler. „Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Wahlkämpfe könne man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spiele, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. Homburger warb für eine klare inhaltliche Botschaft im Wahljahr. „Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt.“ Ob die Niedersachsen-Wahl eine Schicksalswahl für Rösler werde, wollte Homburger nicht kommentieren. „Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.“ Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Aussagekraft von Landtagswahlen für den Bund allerdings begrenzt. Dem „Stern“ sagte er, vor der Bundestagswahl 1994 sei die FDP bei fünf Landtagswahlen gescheitert. Dennoch habe sie im Bund dann 6,9 Prozent geholt. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner verlangte ein Ende der innerparteilichen Attacken gegen Rösler. Personaldebatten seien gerade in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich, sagte er dem SWR. Schäffler wettert gegen den „Nanny-Staat“ Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch dem Bundesvorstand angehört, regte eine Neuausrichtung der Freidemokraten an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, er: „Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein. „Die aktuelle Formschwäche sei weniger personell als inhaltlich. „Ich trete für die individuelle Freiheit, gegen den gängelnden und bevormundenden Nanny-Staat ein“, erklärte der führende Kopf des Netzwerks „Liberaler Aufbruch“. Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen – viel mehr aber auch nicht. Schäffler strebt auch persönlich wachsenden Einfluss innerhalb seiner Partei an. „Wer Politik macht, will Verantwortung übernehmen“, sagte der Politiker aus dem ostwestfälischen Bünde. In der FDP gebe es sicherlich viele, die in ihn Hoffnung setzten. FDP-Spitzenpolitiker aus Bayern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, forderten mehr Geschlossenheit. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte in einem dapd-Interview, vom Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“. „Rösler hat das erste Zugriffsrecht“ Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten. „In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionspartner das Umfragetief überwinden kann. Er sagte in einem dapd-Interview: „Es gab in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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