FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande

FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande Dresden (dapd). FDP-Bundesvize Holger Zastrow wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine übergroße Nähe zu Frankreichs neuem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor. „Herr Gabriel ist praktisch der Gesandte des französischen Präsidenten in Berlin – ich kenne niemanden in Deutschland, der heißer und leidenschaftlicher französische Interessen vertritt“, sagte Zastrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Obwohl Gabriel als einer der möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei gelte, „redet er Hollande ständig nach dem Munde und lässt dabei deutsche Interessen komplett außer Acht“. Wie Hollande sei die SPD ein Verfechter von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder in Form von Eurobonds, sagte Zastrow zur Begründung. Es dürfe aber nicht sein, dass Deutschland für die Schulden anderer europäischen Staaten gesamtschuldnerisch mithafte. Eine Mithaftung sei verfassungswidrig, liege nicht im nationalen Interesse und laufe deutschen Wertevorstellungen zuwider. „Gerade auch Länder des ehemaligen Ostblocks wie Tschechien und Polen lehnen es ab, fremde Schulden zu alimentieren“, betonte Zastrow, der in Sachsen FDP-Chef ist, „weil sie aus eigener Erfahrung genau wissen, wohin das führt.“ Die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene führt aus Sicht Zastrows zur „organisierten Verantwortungslosigkeit unter den Staaten“. Eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Hollande und Gabriel sie postulierten, würde demokratische Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den EU-Mitgliedsländern einschränken. „Die Vereinigen Staaten von Europa werden doch nur in Ländern gefordert, die ihren Laden nicht im Griff haben, und von Parteien, die von der Vollendung der sozialistischen Internationale träumen“, sagte Zastrow mit Blick auf südeuropäische Länder. Im Gegensatz zum abgelösten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sei Hollande in den entscheidenden Fragen reformunwillig. Das sei Gabriel aber offenbar egal, da auch dessen Partei die Reformwilligkeit der einstigen Schröder-SPD vermissen lasse. Es habe im französischen Wahlkampf eine beinahe „martialisch zelebrierte Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen Sozialisten“ gegeben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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