Entscheidung im Rentenstreit noch in diesem Herbst

Entscheidung im Rentenstreit noch in diesem Herbst Berlin (dapd). Zumindest in einem Punkt hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt: Noch in diesem Herbst soll eine Entscheidung im Rentenstreit fallen. Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nähmen das Thema Altersarmut „in seiner ganzen Breite ernst“ und würden im Herbst das weitere Vorgehen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wie eine Lösung im Streit über die Zuschussrente aussehen könnte, sagte er aber nicht. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist aber heftig umstritten, selbst in den eigenen Reihen. Einem Medienbericht zufolge distanzierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch von den Plänen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte mehrfach eine „systematische Lösung“ an und warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Von der Leyen machte am Donnerstag dagegen Druck: Sie erwarte bis Ende Oktober Richtungsentscheidungen, betonte sie. Seehofer will Lösung vor Beginn des Wahlkampfes Für eine rasche Einigung sprach sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Das Konzept der Zuschussrente lehnte er allerdings ab und kündigte zugleich eigene Vorschläge an. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte unterdessen die Kritik der Liberalen. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte er am Freitag in Mainz. Die Beitragsgebundenheit der Rente sei „absolut richtig“, die Zuschussrente hingegen „eine Enteignung“ derer, die viel in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die Senioren-Union der CDU bezeichnete das bisherige Rentensystem dagegen als nicht zukunftsfähig. „Möglicherweise brauchen wir ein ganz neues Rentensystem“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, der Nachrichtenagentur dapd. Es stelle sich die Frage, „ob nicht angesichts der demografischen Entwicklung ein neuer Rentenkonsens zwischen den Generationen, eine neue Rentenformel, notwendig ist“. Von der Leyen schloss weitere Schritte zum Umbau des Rentensystems nicht aus. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ räumte sie am Donnerstagabend ein, dass mit der Zuschussrente nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden könnte. Sie verstehe, wenn Merkel diesen Teil auf zehn Prozent beziffere. Diese zehn Prozent seien aber „der erste, dringendste Schritt“, der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter besserstelle. Ein Drittel der Deutschen hat Angst vor Altersarmut Lob hierfür erhielt sie von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Gesetzentwurf der Ministerin greife insbesondere das Problem auf, dass viele Erwerbstätige wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nur geringe Rentenansprüche hätten, sagte EKD-Beauftragte Bernhard Felmberg am Freitag. Das Vorhaben sei unbedingt notwendig, um die Lebensleistung derjenigen anzuerkennen, die die Gesellschaft über ihre Erwerbstätigkeit hinaus durch familiäre Leistungen unterstützt hätten. Einer aktuellen Umfrage zufolge hat jeder dritte Deutsche Angst vor Altersarmut. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“. Immerhin 33 Prozent der Deutschen halten die Zuschussrente für den richtigen Weg, um dem entgegenzuwirken. 40 Prozent sind für die Einführung einer Mindestrente, wie sie die SPD diskutiert. 23 Prozent der Befragten finden, „jeder sollte selbst für eine angemessene Rente sorgen“. Seibert bezeichnete es als richtig und wichtig, dass von der Leyen beharrlich auf das Thema Altersarmut hinweise. Zugleich versicherte er, dass die Ministerin „natürlich“ weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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