Ein Schritt näher am Fiskalpakt

Ein Schritt näher am Fiskalpakt Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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